Etat-Pläne im Kabinett Lindner verschiebt Vorlage zum Haushalt
Finanzminister Lindner will die für Mittwoch geplante Präsentation der Etat-Pläne im Kabinett verschieben. Grund sollen etwa Zusatzwünsche der Ministerkollegen in Milliardenhöhe sein. Einen neuen Termin nannte er nicht.
Finanzminister Christian Lindner will die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben. Ursprünglich sollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei.
"Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen", sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Die Verschiebung bestätigte auch das ARD-Hauptstadtstudio. Einen neuen Zeitpunkt nannte er ausdrücklich nicht. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht.
Bundeswehr, Klimaschutz und Kindergrundsicherung
So fordert etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zehn Milliarden Euro mehr im Jahr - zusätzlich zum Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Lindner hat zwar zu erkennen gegeben, dass er eine Erhöhung des Wehretats mitträgt, dafür aber Einsparungen an anderer Stelle gefordert.
Debattiert wird auch über neue Förderprogramme für den Tausch von Öl- und Gasheizungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 schrittweise verbieten will. Ein weiterer Knackpunkt ist die Kindergrundsicherung. Sie soll zwar erst ab 2025 finanziert werden, müsste aber bereits jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet werden. Die Ampel-Koalition hatte vereinbart, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verlangt für das Vorhaben elf Milliarden Euro.
Hohe Risiken für den Haushalt
Lindner besteht darauf, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten. Der Spielraum für neue Schulden war Anfang des Jahres auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt worden. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt. "Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen", so Lindner weiter.
Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. "Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen." Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.