Landwirtschaft Regierung nimmt einige Agrar-Kürzungen zurück
Die Ampelkoalition will einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Der Agrardiesel bleibt vorerst erhalten. Landwirtschaftsminister Özdemir lobt die Änderungen, dem Bauernverband reichen sie nicht.
Die Bundesregierung will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
Schrittweise Reduzierung der Subvention
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.
Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rückvergütung der 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert, hieß es weiter.
Habeck: Lösung hilft den Landwirten
Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Änderung als "guten und fairen Weg". "Wir haben in den letzten Tagen noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft", führte Habeck aus. "Forst- und Landwirtschaft bleiben von der Kfz-Steuer befreit, und die Subvention beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert. Und es ist eine Gegenfinanzierung gefunden."
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht mit den Anpassungen am Haushaltskompromiss eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet. Das Ministerium habe eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Mit Blick auf Proteste gegen die ursprünglichen Kürzungspläne sagte Özdemir, es habe Aktionen gegeben, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen seien.
Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel gestrichen werden sollte. Mit dieser Regelung können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.
Zudem entschied die Ampelkoalition, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten.
Proteste der Landwirte sollen trotzdem weitergehen
Der Deutsche Bauernverband hält die nun angekündigten Nachbesserungen für unzureichend. "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.
An der ab Montag geplanten Aktionswoche will der Bauernverband daher festhalten. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.