Liegestühle am Braunkohletagebau Hambach (Nordrhein-Westfalen) | dpa

Nach dem Klimabericht Muss die EU noch schneller handeln?

Stand: 11.08.2021 16:01 Uhr

Der jüngste Weltklimabericht hat deutlich gemacht, wie schnell der Klimawandel voranschreitet. Was bedeutet das für die EU und ihre Klimapläne? Muss sie noch schneller als geplant handeln?

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Für die Grünen im Europaparlament ist die Sache klar: Die EU darf keine Zeit verlieren. Sie soll sofort Konsequenzen aus dem Bericht ziehen, den der Weltklimarat über das Tempo der Erderwärmung vorgelegt hat. Die Klimakatastrophe sei ja schon Alltag, sagen Abgeordnete aus Südeuropa, in Griechenland die brennenden Wälder, in Süditalien ganze Naturschutzgebiete in Gefahr.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss nennt den Starkregen in Deutschland. Die Klimakatastrophe sei mit Händen zu fassen. "Deswegen müssen wir jetzt sofort handeln", fordert Bloss. "Wir brauchen einen EU-Klima-Sondergipfel, damit ein EU-Klima-Sofortprogramm verabschiedet wird!"

Ein Programm gibt es - auf dem Papier

Sondergipfel hat die EU schon viele einberufen, seit gut einem Jahr teils regelmäßig. Aber dabei ging es fast immer um die Corona-Pandemie. Zur Klimakrise hat die Brüsseler Kommission im Moment kein Sondertreffen in Vorbereitung, man verweist auf das schon vorhandene Programm "Fit for 55", das Maßnahmenpaket mit Fahrplan für die Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent bis zum Jahr 2030.

Aber das Programm muss noch mit den 27 Mitgliedsländern verhandelt werden. Und das kann dauern. Bis zu zwei Jahre - damit rechnen nicht wenige in Brüssel. Zu spät, sagt der Europaabgeordnete Michael Bloss, er will verhindern, dass bis zur Umsetzung von "Fit for 55" nichts geschieht. "Wir können jetzt schon entscheiden, dass wir 2030 Schluss machen mit der Kohle", schlägt Bloss vor und zählt weitere Sofortmaßnahmen auf, die aus seiner Sicht ohne Zögern umgesetzt werde könnten.

An erster Stelle könnte man die Subventionen für Kohle, Öl und Gas streichen - aus seiner Sicht sind das schon lange die falschen ökonomische Anreize. Und dann sofort die erneuerbaren Energien ausbauen. In Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den höchsten Treibhausgasemissionen, habe Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Laschet das genaue Gegenteil gemacht "mit dem faktischen Ende des Ausbaus von Windenergie".

"Zu spät für Allgemeinplätze"

Auch in der angesehenen Denkfabrik Agora Energiewende sieht man keinen Grund, das Umsteuern in der Klimapolitik von weiteren Beratungen und Verhandlungen abhängig zu machen. "Eins haben die Wissenschaftler vom IPCC klar gemacht", sagt Matthias Buck, Direktor bei der Denkfabrik, "wir brauchen jetzt sofort konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Es reicht nicht mehr aus, Gemeinplätze kundzutun, dass Klimaschutz wichtig ist. Dafür ist es einfach zu spät!"

Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU brauche ein Klimaschutz-Sofortprogramm, fordert Buck und sagt, was sofort hineingeschrieben werden könnte. Kohleausstieg nicht erst 2038, sondern schon 2030 - das steht auch bei dem Energieexperten an erster Stelle. Damit ließen sich mehr als 200 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. 

Noch schneller Erneuerbare Energien ausbauen

Das Zubautempo bei den Erneuerbaren Energien müsse verdreifacht werden. Die Standards für Gebäude sollten konsequent auf Klimaneutralität ausgerichtet werden. "Es gibt viel zu tun", sagt der Energieexperte Buck und macht klar, dass es aus seiner Sicht entscheidend auf die nächste Bundesregierung ankommt: "Ich würde mir wünschen, dass die Bürger und die Unternehmen die verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl nutzen, um von ihren jeweiligen Wahlkreiskandidatinnen zu erfahren, für welche ganz konkreten Schritte sie sich denn einsetzen wollen beim beschleunigten Klimaschutz?"

Auch im Bereich Verkehr, denn da sind die CO2-Emissionen in Deutschland nicht gesunken, sondern immer noch deutlich angestiegen. Die Flottengrenzwerte für Pkw und Nutzfahrzeuge sollte die Brüsseler Kommission deshalb noch einmal deutlich verschärfen und vor allem: schneller verschärfen. "Wir brauchen ambitionierte Zwischenziele, von 2025 bis 2030. Denn sonst laufen wir in eine Situation rein, wo einzelne Automobilkonzerne noch bis Ende des Jahrzehnts spritschluckende SUV verkaufen  würden."

Und schließlich brauche die Industrie gezielte Förderprogramme, um weg zu kommen von der Öl- und Gasverbrennung im Produktionsprozess. "Um es klar zu sagen: Fossiles Gas ist keine Übergangstechnologie", sagt der Direktor der Denkfabrik. "Das Verbrennen von fossilem Gas trägt zur Überhitzung des Klimas bei. Daneben entstehen bei der Förderung und beim Transport in erheblichem Umfang Methan-Emissionen. Und das Methan ist ein ganz wesentlicher, kurzfristiger Treiber des Klimawandels - quasi ein Brandbeschleuniger des Klimawandels."

Was heißt das für die Versorgungssicherheit?

Zurück ins Europaparlament. In den konservativen Reihen sieht man Forderungen nach einem schnellen Kurswechsel skeptisch. Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper, Mitglied im Industríe- und Energieausschuss, Wahlkreis im Braunkohleland NRW, hält wenig von einem früheren Ausstieg aus der Kohle. "Wer jetzt früher raus will, der muss wegen der Versorgungssicherheit akzeptieren, dass wir dann den Kohlestrom ersetzen müssen", gibt Pieper zu bedenken, "durch Kernenergie aus Frankreich oder durch Kohlestrom aus Polen. Oder dass wir stärker auf Gas als Übergang setzen."

Pieper sieht die Europäische Union ganz gut aufgestellt, der IPCC-Bericht bestätigt aus seiner Sicht nur die Richtigkeit des EU-Konzepts für Klimaneutralität bis 2050. "Da sind wir weiter als andere Wirtschaftsregionen der Welt."

Mit Blick auf die jetzt anstehenden Verhandlungen über das Programm "Fit for 55" und mögliche Verschleppungstaktiken einzelner Mitgliedsländer wird Pieper aber auch deutlich. Der Bericht des Weltklimarats sei so eindeutig, "dass wir mit den Mitgliedsstaaten kaum noch Kompromisse machen können". Pieper nennt kein Land beim Namen. Aber endlose Gipfelnächte und Tauziehen um CO2-Tonnen will er vermeiden. "Klimaneutralität muss für alle gelten. Da kann keine Region Europas irgendwelche Extrawürste braten."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. August 2021 um 19:05 Uhr.