In Hongkong sind erneut Demokratie-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Neun Menschen müssen ins Gefängnis, weil sie an einer Mahnwache für die Opfer des Tiananmen-Massakers teilgenommen hatten. Von Ruth Kirchner.
Für Kritiker wird immer deutlicher, dass das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong nicht mehr gilt. Neuer Beleg dafür ist aus ihrer Sicht die Anklage dreier prominenter Bürgerrechtler auf Grundlage des "Sicherheitsgesetzes".
In Hongkong sind vier prominente Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen worden. Sie hatten jährlich eine Mahnwache zur Erinnerung an das Tiananmen-Massaker von 1989 organisiert. Die Gruppe wird der "Verschwörung" verdächtigt.
Chinas Führung verschärft den Druck auf Hongkong weiter. Künftig sollen Filme, die das Einparteiensystem kritisieren oder die Demokratie in der ehemaligen britischen Kolonie fördern, verboten werden. Von Steffen Wurzel.
Am Dienstag war der Hongkonger Aktivist Tong im ersten Prozess unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden - wegen Anstachelung zur Abspaltung Hongkongs und zum Terrorismus. Nun wurde das Strafmaß gegen ihn verkündet.
Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetz verhängt. Die Richter verurteilten Tong Ying-kit wegen Terrorismus und Separatismus. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Von A. Freyeisen.
Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen "Sicherheitsgesetz" verhängt. Ein 24-Jähriger wurde wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Ihm droht nun lebenslange Haft.
Fünf Mitglieder einer Hongkonger Logopäden-Gewerkschaft sind wegen der Veröffentlichung angeblich "aufrührerischer" Kinderbücher festgenommen worden. Sie hätten versucht, den Hass von Kindern gegen die Regierung zu schüren, erklärte die Polizei.
Die Hongkonger Polizei geht weiter hart gegen die inzwischen eingestellte Zeitung "Apple Daily" vor: Ex-Chefredakteur Lam Man Chung ist bereits die achte Person mit Verbindungen zu der Zeitung, die festgenommen wurde.
In Hongkong sind neun Personen festgenommen worden - sie sollen nach Angaben der Behörden versucht haben, Sprengstoff für Anschläge herzustellen. Sie gehörten einer Gruppe an, die die Unabhängigkeit von China will. Von Ruth Kirchner.
Vor einem Jahr trat in Hongkong das umstrittene "Sicherheitsgesetz" in Kraft. Der bislang folgenschwerste Eingriff in die Autonomie der Stadt zeigt Wirkung: Kritiker sind verstummt, geflüchtet oder wurden festgenommen.Von Ruth Kirchner.
Die Ehe für alle ist in Hongkong nicht erlaubt - für homosexuelle Paare geht es aber jetzt einen kleinen Schritt in Richtung Gleichstellung: Sie dürfen gemeinsam staatlich geförderte Wohnungen besitzen, entschied ein Gericht.
Die Hongkonger Zeitung "Apple Daily" hat sich stets für Demokratie stark gemacht und geriet damit immer stärker unter den Druck der Staatsführung. Jetzt verkündete das Blatt sein Aus. Am Samstag erscheint die letzte Ausgabe.
Nach der Razzia mit mehreren Festnahmen geht die chinakritische Zeitung "Apple Daily" in die Offensive: Sie druckte 500.000 Exemplare - statt der üblichen 80.000. Gegen zwei führende Mitarbeiter wurde Anklage erhoben.
Für die Festnahmen bei der Peking-kritischen Zeitung "Apple Daily" hat es international Kritik gehagelt. Grundlage für die Razzia der Hongkonger Polizei war das umstrittene Sicherheitsgesetz. Von Ruth Kirchner.
Bei der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" in Hongkong sind fünf Mitglieder der Geschäftsführung wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Der Herausgeber sitzt bereits in Haft.
In Hongkong können die Behörden künftig regierungskritische Filme leichter verbieten. Nach einer neuen Richtlinie müssen Filme künftig auf mögliche "Verstöße gegen die nationale Sicherheit" geprüft werden. Von S. Wurzel.
Erstmals seit vielen Jahren durfte in Hongkong nicht des Tiananmen-Massakers gedacht werden. Die Behörden hatten Mahnwachen verboten, das Polizeiaufgebot war riesig. Die Menschen versammelten sich dennoch. Von Ruth Kirchner.
Hongkong war der einzige Teil Chinas, wo noch des Tiananmen-Massakers von 1989 in Peking gedacht wurde. Jetzt ist das dort auch verboten. Eine Organisatorin der Mahnwache wurde festgenommen. Von Ruth Kirchner.
Hongkongs Sicherheitsgesetz hat die Demokratiebewegung nachhaltig geschwächt: Wer Protestsymbole zur Schau stellt oder als Lehrkraft Diskussionen zulässt, gerät sofort ins Visier der Behörden. Von D. Satra.
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