Wahlbeteiligung in Hongkong Pekings "Sicherheitsgesetz" zeigt Wirkung
Das nach den Massenprotesten 2019 in Hongkong erlassene "Nationale Sicherheitsgesetz" zeigt Wirkung: Die Beteiligung an den Kommunalwahlen lag auf einem Rekordtief. Oppositionelle Kandidaten waren nicht zugelassen.
Bei den ersten Bezirksratswahlen in Hongkong seit einer von Peking durchgesetzten Wahlrechtsänderung haben so wenige Menschen abgestimmt wie noch nie seit der Rückgabe der einstigen britischen Kolonie an China 1997. Etwa 27,5 Prozent der etwa 4,3 Millionen Wahlberechtigten hätten sich am Urnengang vom Sonntag beteiligt, wie aus offiziellen Daten hervorging. 2019 hatte die Wahlbeteiligung auf dem Höhepunkt der regierungskritischen Proteste in der Stadt noch bei 71,2 Prozent gelegen.
Damals feierte das prodemokratische Lager einen Erdrutschsieg, was Beobachter als eine klare Unmutsbekundung über das harte Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten werteten. Der Bezirksrat galt als die letzte politische Vertretung, die noch überwiegend vom Volk gewählt wurde.
Wahlgesetz schaltet Opposition aus
Seitdem aber erließ Peking ein neues "Gesetz zur Nationalen Sicherheit", das den Hongkonger Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen Demokratieaktivisten und andere Kritiker ermöglicht. Die Wahlgesetze wurden geändert, um alle unliebsamen Kandidaten schon im Vorfeld auszusieben. Von den 462 Sitzen in den Bezirksräten werden nach den neuen Bestimmungen nur noch 88 direkt gewählt. Die restlichen 382 Sitze werden von der pekingtreuen Hongkonger Regierung oder ihr nahestehenden Gruppierungen besetzt.
Alle Kandidaten wurden vorab zudem von Wahlkomitees auf ihre "patriotische Gesinnung" überprüft. Alle Kandidaten prodemokratischer Parteien wurden von der Wahl ausgeschlossen. Die größte prodemokratische Partei Hongkongs - die Democratic Party - war erstmals seit ihrer Gründung 1994 bei den Bezirksratswahlen in der Sonderverwaltungszone nicht vertreten. Viele prominente prodemokratische Aktivisten sind zudem verhaftet worden oder aus dem Territorium geflohen.
"Bedeutungslose Wahl"
Viele Wähler lehnten den als undemokratisch empfundenen Urnengang ab: "Man sieht, dass alle das Gefühl haben, die Wahl sei bedeutungslos", sagt Lemon Wong, einer der wenigen verbliebenen Demokraten, die noch in der Lokalpolitik aktiv sind. "Selbst die Anhänger des Establishments fragen sich, warum sie wählen sollen, es ist doch alles gleich."
Es wird erwartet, dass nach der Wahl vom Sonntag fortan pekingtreue Kräfte den Bezirksrat kontrollieren dürften. Erste Ergebnisse deuteten darauf hin, dass der Regierung nahestehende Parteien die meisten der direkt gewählten Sitze holten.