Demokratiebewegung in Hongkong Gericht hebt Schuldsprüche gegen Verleger Lai auf
Ein Hongkonger Gericht hat Strafen gegen den Medienunternehmer Lai und sechs Demokratieaktivisten einkassiert. Sie waren 2021 schuldig gesprochen worden, eine unangemeldete Versammlung organisiert zu haben. Dennoch muss Lai in Haft bleiben.
Ein Berufungsgericht in Hongkong hat Schuldsprüche gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai und sechs weitere Demokratieaktivisten der Stadt aufgehoben. Die Strafen waren allerdings bereits verbüßt.
Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise dafür, dass Lai und der Gründungsvorsitzende der Demokratischen Partei, Martin Lee, sowie fünf ehemalige Abgeordnete auf dem Höhepunkt der Demonstrationen für Demokratie in Hongkong ungenehmigte Versammlungen im Sommer 2019 organisiert hatten. Die Schuldsprüche wegen Teilnahme an den Protesten erhielt es aufrecht.
Wegen Organisation der Proteste und Teilnahme daran waren vier der Aktivisten zu Haftstrafen zwischen acht und 18 Monaten verurteilt worden, Lee und zwei andere erhielten Bewährungsstrafen.
Richter Andrew Macrae entschied jetzt, die Tatsache, dass die Verurteilten an der Spitze des Demonstrationszuges gelaufen seien, beweise keineswegs, dass sie ihn auch organisiert hätten. Deswegen würden die dafür verhängten Strafen aufgehoben. Die Schuldsprüche wegen Teilnahme an den Protesten erhielt er aber aufrecht.
1,7 Millionen Menschen kamen zur Demonstration
Dessen ungeachtet bleiben vier Aktivisten trotz ihres Teil-Freispruchs wegen anderer angeblicher Vergehen gegen den Staat im Gefängnis - darunter auch Lai, der erst im Dezember zu einer weiteren mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Der Gründer der mittlerweile eingestellten pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" ist einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung.
Diese ist inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht worden. Auf der Demonstration im August 2019 hatten schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen mehr Demokratie und eine größere Rechenschaftspflicht der Polizei gefordert. Der Protest verlief vergleichsweise friedlich.
Seit 2020 Hunderte Festnahmen
Im Jahr 2020 hatte Peking ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen, das den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong ermöglichte. In der Folge wurden Hunderte pro-demokratische Aktivisten festgenommen oder flüchteten ins Exil.
Die Verurteilung im Jahr 2021 der sieben bekannten Aktivisten, unter denen sich auch Anwälte, ehemalige Abgeordnete und Gewerkschafter befinden, galt als erster empfindlicher Schlag gegen die Versammlungsfreiheit in Hongkong unter der neuen Gesetzgebung aus China.