Hongkong Festnahmen bei pro-demokratischer Zeitung
Bei der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" in Hongkong sind fünf Mitglieder der Geschäftsführung wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Der Herausgeber sitzt bereits in Haft.
Fünf Führungskräfte der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sind wegen Verstößen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen worden. Unter ihnen sind nach Angaben der "South China Morning Post" Verlagschef Cheung Kim-hung und Chefredakteur Ryan Law. Zudem durchsuchten etwa 200 Polizisten den Hauptsitz des Unternehmens.
Die Abteilung für nationale Sicherheit der Hongkonger Polizei erklärte, "fünf Direktoren einer Firma" seien wegen des Verdachts auf geheime Absprachen mit dem Ausland oder mit "externen Elementen" zur Gefährdung der nationalen Sicherheit verhaftet worden. Es handele sich um vier Männer und eine Frau.
Sicherheitschef John Lee warnte laut dem unabhängigen Nachrichtenportal "Hong Kong Free Press" Journalisten bei einer Pressekonferenz, sich mit den "Kriminellen" von "Apple Daily" zu solidarisieren. "Sie werden einen hohen Preis zahlen, wenn Sie zu diesen Kriminellen stehen", wird Lee zitiert.
Haftstrafe für Jimmy Lai
Es ist bereits das zweite Mal, dass die regierungskritische Zeitung mit einer solchen großangelegten Aktion ins Visier der Behörden gerät. Im vergangenen August waren die Büroräume durchsucht worden; Zeitungsgründer Jimmy Lai wurde festgenommen. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab, weil ihm Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen wird.
Lai ist ein scharfer und prominenter Kritiker Chinas. Auch wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf anhaltende Massenproteste eingeführt worden war.
Kritik aus Deutschland
In Deutschland stieß das Vorgehen gegen die Zeitung auf Kritik. "Peking hat die Angriffe auf die freie Presse in Hongkong eskaliert", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen. "Längst geht es nicht mehr darum, symbolisch führende Figuren aus dem Spiel zu nehmen, um die Demokratiebewegung zu schwächen."
Die freie demokratische Hongkonger Gesellschaft werde systematisch abgebaut. "Pekings Ziel ist es, die kritische Öffentlichkeit vollkommen auszuschalten", sagte Jensen. "Wir brauchen jetzt eine Reaktion der EU - am besten abgestimmt mit unseren Partnern USA und Großbritannien, bevor es endgültig zu spät ist."
Ein Gesetz gegen die Opposition
Das umstrittene Sicherheitsgesetz Gesetz zielt auf die pro-demokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Aus Sicht von Kritikern dient es dazu, die Opposition mundtot zu machen und die Macht der Kommunistischen Partei zu zementieren. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen.
Viele Festgenommene müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden sogenannten Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Viele Aktivistinnen und Aktivisten haben sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.