Ein Aktivist hält ein Schild mit der Aufschrift «No Crime - Condemn Tiananmen Massacre» hoch. (Archivbild: 03.11.2020) | picture alliance/dpa/SOPA Images

Demokratiebewegung Haftstrafen für acht Hongkonger Aktivisten

Stand: 13.12.2021 14:14 Uhr

Ein chinesisches Gericht hat acht Aktivisten zu Haftstrafen bis zu 14 Monaten verurteilt. Sie hatten an einer Mahnwache teilgenommen. Der Verleger Lai zeigte sich ungebrochen in seinem Kampf für mehr Demokratie.

Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Shanghai, zzt. Berlin

Ein Gericht in Hongkong hat acht prominente Demokratie-Aktivisten, darunter den Medienunternehmer Jimmy Lai, zu weiteren Haftstrafen verurteilt. Sie hatten im vergangenen Jahr in der chinesischen Sonderverwaltungsregion eine Mahnwache für die Opfer des Tiananmen-Massakers von 1989 organisiert oder daran teilgenommen. Dafür erhielten sie nun Haftstrafen von bis zu 14 Monaten.

Ruth Kirchner ARD-Studio Peking

Statement für mehr Gerechtigkeit

Im Gerichtssaal verteidigte Medienunternehmer Lai seinen Einsatz für das Gedenken und für mehr Gerechtigkeit. Er erhielt eine weitere Gefängnisstrafe von diesmal 13 Monaten. Lai zeigte sich ungebrochen angesichts der neuen Haftstrafe. Sein Anwalt las vor Gericht aus einer Erklärung Lais vor, in der es heißt: "Wenn es ein Verbrechen ist, derer zu gedenken, die für die Gerechtigkeit gestorben sind, dann lasst mich dieses Verbrechen begehen."

Haftstrafen zwischen vier und 14 Monaten gab es für sieben andere prominente Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung - darunter Lee Cheuk-yan, Chow Hang-tun und Richard Tsoi. Einige sitzen wie Lai wegen anderer Vergehen bereits in Haft.

Urteil: "Gefährdung der öffentlichen Gesundheit"

Die Richterin am Bezirksgericht Wanchai sagte bei der Verkündung des Strafmaßes, die Angeklagten hätten sich über ein Demonstrationsverbot hinweggesetzt und damit die öffentliche Gesundheit während der Pandemie gefährdet. Daher seien abschreckende Strafen notwendig.

Scharfe Kritik an den Haftstrafen gab es von Menschenrechtsorganisationen. Human Rights Watch bezeichnete die Strafen als das "kafkaeske Gegenteil" von Gerechtigkeit.

Erstmaliges Verbot

Das jährliche Gedenken in Hongkong an die Opfer der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989 war im vergangenen Jahr zum ersten Mal in 30 Jahren von den Behörden verboten worden - angeblich wegen der Corona-Pandemie. Hongkong war jahrelang der einzige Ort in China, an dem der Opfer des Massakers öffentlich gedacht werden durfte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2021 um 12:44 Uhr.