Carrie Lam | dpa

Keine kritischen Streifen mehr China verschärft Filmzensur in Hongkong

Stand: 25.08.2021 07:32 Uhr

Chinas Führung verschärft den Druck auf Hongkong weiter. Künftig sollen Filme, die das Einparteiensystem kritisieren oder die Demokratie in der ehemaligen britischen Kolonie fördern, verboten werden.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Schanghai

Der Schritt hatte sich schon seit Juni angedeutet, nun wird Hongkongs Verwaltung konkret: Filme sollen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion künftig deutlich schärfer zensiert werden als bisher. Die von Chinas kommunistischer Staatsführung eingesetzte Regierung Hongkongs plant ein entsprechendes Gesetz. Da es im Parlament der früheren britischen Kolonie quasi keine Opposition mehr gibt, gilt eine Verabschiedung als sicher.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Keine Kritik mehr am Einparteiensystem

Geplant ist, dass Filme in Hongkong künftig - wie es heißt - auf mögliche Elemente geprüft werden, die die nationale Sicherheit Chinas gefährden könnten. Das bedeutet, dass Kino- und Fernsehfilme in Hongkong zum Beispiel nicht mehr das Einparteien-System Chinas kritisieren oder mehr Demokratie in Hongkong fordern dürfen. Auch ältere, längst freigegebene Filme könnten aus diesem Grund ihre Zulassungen verlieren. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren das Vorhaben.

Regierungschefin Carrie Lam verteidigte dagegen die neuen Zensur-Regeln. Nötig sei eine Balance zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz der nationalen Sicherheit andererseits, sagte die von Chinas Staatsführung eingesetzte Regierungschefin Hongkongs bereits vor einigen Wochen bei einer Pressekonferenz. Rechte und Freiheiten könnten eingeschränkt werden, um eine "zivilisierte Gesellschaft" in Hongkong aufrecht zu erhalten.

Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt

Chinas Zentralregierung hatte vergangenes Jahr in Hongkong ein Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit in Kraft gesetzt. Es beschneidet die Rechtsstaatlichkeit in der Stadt und zahlreiche Grundrechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nach internationalem Recht wird die Sonderverwaltungsregion Hongkong eigentlich noch bis ins Jahr 2047 autonom regiert, mit weitreichenden Bürgerrechten wie Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die chinesische Staatsführung hat in die Autonomierechte Hongkongs allerdings in den vergangenen Jahren deutlich beschnitten. Besonders betroffen davon ist die bisher lebhafte Zivilgesellschaft der Stadt, zum Beispiel in den Bereichen Kunst, Kultur und Bildung.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. August 2021 um 07:03 Uhr.

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Moderation 25.08.2021 • 14:13 Uhr

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