Fotos der fünf von Hongkongs Regierung gesuchten Aktivistinnen und Aktivisten

Kritik an Führung Chinas Hongkong setzt Kopfgeld auf fünf Aktivisten aus

Stand: 15.12.2023 00:48 Uhr

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz fahndet die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong mit hohen Kopfgeldern nach fünf im Ausland lebenden Aktivisten. Großbritanniens Außenminister Cameron kritisierte den Schritt.

Hongkong hat Haftbefehle gegen fünf weitere im Ausland lebende Aktivistinnen und Aktivisten erlassen. Für Hinweise, die zur Festnahme der Gesuchten führen, seien Belohnungen von jeweils einer Million Hongkong-Dollar (rund 116.500 Euro) ausgesetzt worden, teilte die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone mit.

Bei den betroffenen Aktivisten handelt es sich um Simon Cheng, Frances Hui, Joey Siu, Johnny Fok und Tony Choi. In einem ähnlichen Schritt hatten die Hongkonger Behörden bereits im Juli Kopfgelder auf acht weitere prominente Demokratieaktivisten ausgesetzt, die im Ausland leben.

Großbritannien kritisiert Vorgehen Chinas

Der britische Außenminister David Cameron kritisierte das Vorgehen. "Wir werden keinen Versuch einer ausländischen Macht tolerieren, Einzelpersonen oder Gemeinschaften in Großbritannien einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen", sagte Cameron laut einer Mitteilung.

Nachdem die chinesische Sonderverwaltungsregion vor drei Jahren ein drakonisches "Sicherheitsgesetz" zur Unterdrückung der Demokratiebewegung verabschiedet hatte, waren viele Aktivisten vor allem nach Großbritannien, Australien und in die USA geflohen.

Beobachter wiesen damals darauf hin, dass die Maßnahme der Hongkonger Behörden kaum Wirkung zeigen dürfte. Schließlich haben die Länder, in denen die Betroffenen inzwischen leben, ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong längst ausgesetzt.

Schaden für Image Hongkongs befürchtet

Kritiker der Maßnahmen beklagen, dass die auf die meist jungen Aktivisten ausgesetzten Kopfgelder auch den internationalen Ruf der Finanzmetropole weiter beschädigen. Die Fahndungsplakate der Gesuchten hängen etwa gut sichtbar am Hongkonger Flughafen und an anderen Grenzübergängen.

In den vergangenen Jahren hat Chinas Zentralregierung ihren Einfluss in der Sonderverwaltungsregion Hongkong immer weiter ausgebaut. Im Rahmen des "Sicherheitsgesetzes" kann mittlerweile fast alles bestraft werden, was sich gegen die in China regierende Kommunistische Partei richtet.

Häufige Anschuldigungen gegen Aktivistinnen und Aktivisten sind etwa Abspaltung, Untergrabung der staatlichen Ordnung, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Mächten.

Benjamin Eyssel, ARD Peking, tagesschau, 15.12.2023 06:53 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Dezember 2023 um 10:05 Uhr.