Hongkong Demokratieaktivist Lai erneut vor Gericht
In Hongkong hat der Prozess gegen Jimmy Lai begonnen. Dem Medienunternehmer und Demokratieaktivisten wird unter anderem "Verschwörung mit Kräften im Ausland" vorgeworfen. Der 76-Jährige sitzt bereits im Gefängnis.
Großer Andrang am Morgen vor dem Gerichtsgebäude in Hongkong: Manche warteten die ganze Nacht hindurch, um einen der begehrten 70 öffentlichen Plätze im Saal zu ergattern. Der Prozess in der chinesischen Sonderverwaltungsregion findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt: Etwa 2.000 Polizisten sind Berichten zufolge im Einsatz.
Der Angeklagte Jimmy Lai winkte, als er das Gericht betrat, und sah deutlich dünner aus als beim Urteilsspruch vor einem Jahr. Der 76-Jährige sitzt bereits seit drei Jahren im Gefängnis und muss damit rechnen, den Rest seines Lebens dort zu verbringen. Der Gründer der inzwischen eingestellten pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" wurde in der Vergangenheit bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt.
Vorwurf: "Verschwörung mit Kräften aus dem Ausland"
Nun wird ihm unter anderem eine "Verschwörung mit Kräften im Ausland" vorgeworfen - ein Vorwurf unter dem sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetz. Dieses Gesetz hat die Pekinger Zentralregierung 2020 in Hongkong eingeführt. Es kann de facto alles kriminalisieren, was sich gegen die chinesische Staats- und Parteiführung richtet. 285 Menschen wurden seitdem in der ehemaligen britischen Kolonie unter diesem Gesetz festgenommen.
Der britische Außenminister David Cameron forderte gestern die umgehende Freilassung von Lai. Die politisch motivierte Strafverfolgung des 76-Jährigen, der auch einen britischen Pass hat, müsse umgehend eingestellt werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnet das Verfahren gegen Lai als Rachefeldzug gegen einen führenden Vertreter von Demokratie und Medienfreiheit.