Rückschlag für Demokratiebewegung Hongkong beschließt Ausweitung von "Sicherheitsgesetz"
Nun kann die pekingtreue Führung in Hongkong noch härter gegen kritische Stimmen vorgehen: Ein neues Gesetz sieht höhere Strafen vor und verleiht der Polizei mehr Macht. Menschenrechtler äußern scharfe Kritik.
Das Ergebnis ist eindeutig: Die gesetzgebende Versammlung in Hongkong hat einstimmig ein neues "Sicherheitsgesetz" beschlossen. Es gilt als umstritten, denn die politische Führung erhält dadurch weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.
Nach prodemokratischen Protesten im Jahr 2019 war bereits ein erstes "Gesetz zur nationalen Sicherheit" auf Druck der chinesischen Regierung eingeführt worden, das die Demokratiebewegung de facto mundtot machte. Das neue Gesetz knüpft nun daran an. Nur zwei Wochen nach seiner ersten Vorlage wurde es im Eilverfahren beschlossen: Der Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone, John Lee, hatte die Abgeordneten dazu aufgefordert, es so schnell wie möglich durch den Legislativrat zu bringen.
Strafmaße erheblich verschärft
Das Gesetz sieht harte Strafen für eine ganze Reihe von Handlungen vor, die als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Auf Vorwürfe wie Hochverrat und Auflehnung gegen den Staat steht lebenslange Haft. Auch wer Publikationen besitzt, in denen eine Unabhängigkeit Hongkongs von China gefordert wird, muss mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen. Außerdem bekommt die Polizei in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen.
Lee kündigte nach der Sitzung an, dass das Gesetz am Samstag in Kraft treten werde. Die Regierung musste das Gesetz gemäß der Verfassung einführen, scheiterte bisher jedoch daran. An der Zustimmung bestand kein Zweifel, da die insgesamt 90 Abgeordneten im Legislativrat als überwiegend treu zu Peking gelten. Im Vorfeld gab es so gut wie keine Proteste gegen den Entwurf.
Massiver Einschnitt in Autonomie Hongkongs
Kritiker befürchten eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit. Menschenrechtsorganisationen sehen das neue Gesetz als Mittel zur Unterdrückung der Opposition. Bereits der Vorläufer von 2020 galt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war.