Israels Premier Netanyahu hat die umstrittene Justizreform seiner Regierung vorerst gestoppt. Doch das Vorhaben ist damit nicht vom Tisch. Und nicht nur die Opposition traut der Ankündigung wenig. Von Jan-Christoph Kitzler.
Angesichts der massiven Proteste in seinem Land will Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform verschieben. Es gelte, zunächst einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, sagte er in einer Ansprache.
Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer "Leopard 2" für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Kanzler Scholz bestätigte einen vorangegangenen Medienbericht zur Lieferung der deutschen Kampfsysteme.
Seit Sonntagabend getagt, noch kein Ergebnis: Die Ampelkoalitionäre haben ihr Spitzentreffen unterbrechen müssen. Mehrere Teilnehmer wollen zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen reisen. Morgen soll es weitergehen.
Berlin nimmt sich zunächst keine strengeren Klimaziele vor. Bei einem Volksentscheid wurde die nötige Stimmenzahl für eine Gesetzesänderung verfehlt, wie die Landeswahhleitung kurz vor Abschluss der Auszählung mitteilte.
Weitere Eskalationsstufe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Russlands Präsident Putin kündigte an, taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. Daran sei "nichts Ungewöhnliches".
Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit der EU geeinigt. Laut Verkehrsminister Wissing können Fahrzeuge auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur CO2-neutrale Kraftstoffe tanken.
Der FC Bayern München hat die Trennung von Trainer Julian Nagelsmann offiziell bestätigt. Sein Nachfolger wird Thomas Tuchel, der einen Vertrag bis Sommer 2025 erhält. Am Montag soll er erstmals das Training leiten.
Wegen des Großstreiks wird am Montag der gesamte Fernverkehr und großteils auch der Regionalverkehr der Deutschen Bahn eingestellt. Massive Beeinträchtigungen wird es auch auf Flughäfen sowie im Straßen- und Schiffsverkehr geben.
Die Gewerkschaften ver.di und EVG haben für Montag einen umfassenden Warnstreik angekündigt. Er betrifft den Fern-, Regional- und Nahverkehr sowie Flughäfen und die Autobahngesellschaft - bundesweit.
Der Landeswahlausschuss im Bundesland Bremen lässt auch für die Stadt Bremerhaven keine Liste zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zu. Damit darf die AfD bei der Landtagswahl im kleinsten Bundesland überhaupt nicht antreten.
Trotz der Bankenkrise bleibt die US-Notenbank bei ihrem Kurs: Zur Bekämpfung der Inflation erhöht die Fed ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt er nun in der Spanne von 4,75 bis 5,0 Prozent.
Nach ARD-Informationen durchsuchen die Ermittlungsbehörden derzeit in sieben Bundesländern Objekte in Zusammenhang mit dem "Reichsbürger"-Milieu. In Reutlingen wurde dabei ein Polizist laut SWR leicht verletzt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Vorfall.
Nach langem Streit ist die von Frankreichs Präsident Macron vorangetriebene Rentenreform beschlossene Sache. Die Opposition scheiterte in der Nationalversammlung mit zwei Misstrauensanträgen. Trotzdem wurde die Regierung abgestraft.
Die Schweizer Großbank UBS wird ihre Konkurrentin Credit Suisse übernehmen. Die Schweizer Nationalbank sichert die Übernahme mit bis zu 100 Milliarden Franken ab. Es ist die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielt die Bedeutung des Vorgangs herunter.
Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 399 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Nach wochenlangen Protesten sollte heute die Nationalversammlung über die geplante Rentenreform entscheiden. Doch die Regierung entschied, sie am Parlament vorbei durchzusetzen - und nimmt damit ein Misstrauensvotum in Kauf.
Trotz der Turbulenzen im Bankensektor steigt der Leitzins im Euroraum auf 3,5 Prozent. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) reagierte mit der weiteren Anhebung um einen halben Prozentpunkt auf die hohe Teuerung.
Galeria Karstadt Kaufhof steckt seit Jahren in der Krise - im laufenden Insolvenzverfahren kommt es nun zu harten Einschnitten: Der Konzern will mehr als 50 Filialen schließen. Tausende Beschäftigte verlieren ihren Job.
Nach vier Verhandlungsrunden haben sich die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di einigen können. Für die 160.000 Beschäftigten gibt es mehr Lohn und Sonderzahlungen. Die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG werden über den Kompromiss nun noch abstimmen.
Bilder
Liveblog
Analyse
