Einigung der Ampel-Fraktionen Durchbruch bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
SPD, Grüne und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Damit ist auch das von der FDP angedrohte Fahrverbot vom Tisch.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert wird, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Bislang gilt, dass, wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen.
Fahrverbote vom Tisch
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Einigung als vernünftigen Schritt. Der FDP-Politiker erklärte, das bisherige Gesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. "Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch." Wissing hatte zuvor mit drastischen Einschnitten für Autofahrer gedroht bis hin zu Fahrverboten am Wochenende, falls es keine baldige Einigung über die Reform geben sollte.
Auch Klimaschutzminister Robert Habeck äußerte sich zufrieden: "Die Klimaschutzpolitik wird damit vorausschauender, flexibler und dadurch effizienter", sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung trage künftig noch stärker eine Gesamtverantwortung für die Einhaltung der Klimaziele. Auch das Solarpaket sei hilfreich: "Das Paket ist ein weiterer Booster für den Ausbau der Solarenergie." Der Ausbau werde beschleunigt und mit weniger Bürokratie umgesetzt.
Der Umweltverband BUND sprach dagegen von einem Schlag gegen den Klimaschutz: "Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen", sagte BUND-Chef Olaf Bandt. Klimaschutz solle ungestraft auf die lange Bank geschoben werden.
Abbau bürokratischer Hürden für Solarenergie
Die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes war an ein Maßnahmenpaket gekoppelt, das den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen soll. Das Solarpaket beinhaltet, dass bürokratische Hürden fallen. So soll etwa der Betrieb von Balkonkraftwerken einfacher werden oder auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden. Im Gespräch war zuletzt auch eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie ("Resilienzbonus"), die die FDP allerdings abgelehnt hatte.
Einen Entwurf für das neue Gesetz hatte Minister Habeck bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Der FDP ging es aber nicht weit genug. Sie wollte vor allem die konkreten Ziele beim Treibhausgas-Ausstoß für jeden einzelnen Sektor abschaffen. Damit sollte vor allem Druck vom problematischen Bereich von Bundesverkehrsminister Wissing genommen werden. Das Ziel hat sie nun erreicht.