Erste Lesung im Bundestag SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern
Die Bundesregierung will das Gesetz zum Klimaschutz grundlegend reformieren. Statt einzelner Sektoren soll nun der gesamte CO2-Ausstoß betrachtet werden. Die Opposition läuft Sturm, SPD und Grüne wollen nachschärfen.
Sechs Sektoren kennt das geltende Klimaschutzgesetz - und jeder von ihnen muss dazu beitragen, dass die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren deutlich verringert werden.
Zwei Sektoren aber erreichen ihre festgelegte Quote derzeit nicht, wie der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, unterstreicht: "Im Verkehr wird weit mehr CO2 ausgestoßen als zulässig. Und auch der Bausektor erfüllt nicht die gesetzlichen Ziele."
Verkehrs- und Bauministerium müssten jetzt einen Maßnahmenplan vorlegen, um die Ziele zu erreichen, so Lenkert. "Aber die Koalition will das Klimaschutzgesetz aufweichen und damit die Verstöße legalisieren. Und das ist ein Skandal."
Union: Klimaziel wird so nicht erreicht
Tatsächlich will die Bundesregierung mit ihrer angestrebten Reform des Klimaschutzgesetzes eines ändern: Es soll nicht mehr in jedem einzelnen Bereich gemessen, gewertet und nachgesteuert werden, sondern die Ergebnisse mit Blick auf das Gesamtziel betrachtet werden, den CO2-Ausstoß bis 2030 um zwei Drittel zu verringern.
Dies sei falsch, meinen CDU und CSU. Denn die bisherige Regelung habe sich doch bewährt, so die Unionsabgeordnete Anja Weisgerber: "Keine Sektorziele mehr, keine jährlichen Sofortprogramme mehr bei Zielverfehlung. Erst nach zweimaligem Reißen der Klimaziele sollen perspektivisch mehr Anforderungen kommen." Das aber reiche nicht, um das Klimaziel zu erreichen, beklagt die Umweltpolitikerin der CSU.
Sozialdemokraten wollen mit Automatismus nachschärfen
Die Konzentration auf das Gesamtbild führe viel eher zum Ziel, hält Olaf in der Beek für die Liberalen dagegen: "Indem wir nicht mehr starr auf einzelne Sektoren blicken, machen wir es möglich, dass Emissionen dort reduziert werden können, wo es die größten Einsparpotenziale zu den geringsten Kosten gibt."
Dass die Regierung wie selbstverständlich auf Fehlentwicklungen reagieren wird, darauf vertrauen allerdings auch die Ampelfraktionen nicht blind. Bei der Beratung des Klimaschutzgesetzes wollen die Sozialdemokraten vor allem an einer Stelle nachschärfen, kündigt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch an: "Wenn Ziele verfehlt werden, muss es einen Automatismus geben, der uns garantiert, dass die Ziele eingehalten werden."
Aktivisten der Umweltschutz-Organisation Greenpeace haben auf der Kaimauer unterhalb des Reichstages das Wort "Klimaschutzgesetz" geschrieben.
Grünen fragen nach Verantwortung
Und die Grünen wollen die Verantwortung dafür, dass der CO2-Ausstoß auch wirklich im vorgegebenen Umfang reduziert wird, so hochrangig wie möglich ansiedeln. Für ihre Fraktion, sagt die Klimaexpertin Lisa Badum, stelle sich vor allem eine Frage: "Wer trägt am Ende die Verantwortung für das Klimaschutzprogramm? Ist es zum Beispiel der Bundeskanzler? Es ist eine der offenen Fragen, die wir einfach gemeinsam klären müssen und die wir in der Beratung aufgreifen müssen."
Dass Klimagase massiv eingespart werden müssen, darüber ist sich das ganze Parlament aber am Ende einig.
AfD bestreitet menschengemachten Klimawandel
Das ganze Parlament? Nein. Eine Partei leistet den Erkenntnissen der Wissenschaft weiter erbittert Widerstand: "Wir sagen einfach: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die menschengemachten CO2-Emissionen diesen Klimawandel auslösen", erklärt der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse.
Seine Fraktion setze deshalb auf einen "sogenannten Klimawandelanpassungsfonds, mit dem man negative Folgen des Klimawandels, der derzeitigen Klimaschwankungen letztendlich abfedern könnte."
Mit dem die Mittel, die aus AfD Sicht überflüssigerweise für CO2-Reduktionen ausgegeben würden, deutlich zielführender einsetzen könnte. Ein entsprechender Antrag der Alternative für Deutschland wird jetzt wie auch der Gesetzentwurf der Regierung in den Ausschüssen beraten.