Soll die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland verlängert werden? Darüber wird gestritten - auch in der Ampel. Kanzler Scholz könnte die Debatte mit einem Machtwort beenden. Warum macht er das nicht? Von Corinna Emundts.
Der Krieg in Europa treibt die Politik vor sich her. Nun steht die parlamentarische Sommerpause bevor - und die Frage bleibt: Was hat die Ampel-Koalition eigentlich geschafft? Und welche Partei steht gerade wo? Eine Zwischenbilanz.
Sollen Atomkraftwerke wegen der Energiesicherheit länger am Netz bleiben? Finanzminister Lindner fordert eine "ideologiefreie" Prüfung. Für Grüne und Kanzler Scholz ist das keine Option. Von C. Plaß.
In der Bundesregierung knirscht es zwischen FDP und Grünen. Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck treten oft kumpelhaft auf - doch hinter der Fassade scheint es zu kriseln. Von Oliver Neuroth.
Ausgaben von knapp 500 Milliarden und eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro: Diese Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt ab - doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Von Martin Polansky.
Die Grünen breitbeinig, die FDP giftig, die SPD nervös? Warum diese Zustandsbeschreibung für das Ampel-Bündnis nur bedingt zutrifft, aber der Anfangszauber verflogen ist. Von C. Feld, N. Kohnert und M. Sambale.
Klatsche für die SPD, taumelnde Liberale, selbstbewusste Grüne: Die Ergebnisse der NRW-Wahl sind für die Ampel-Koalition im Bund eine brisante Mischung. Das Regieren dürfte deutlich schwieriger werden. Von N.Bader.
Tristesse und Triumph: Die Wahl in Schleswig-Holstein beschert den Ampel-Parteien unterschiedliche Gefühlszustände. Ob sich die Machtarithmetik im Dreier-Bündnis verschiebt, zeigt sich aber erst nächsten Sonntag. Von Christoph Kehlbach.
Außenministerin Baerbock appellierte - und die Partei folgte: Die Grünen haben auf dem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Parteichef Nouripour erklärte, man bleibe eine Friedenspartei.
Verantwortung übernehmen statt wegducken: Außenministerin Baerbock hat die Grünen aufgerufen, den Ukraine-Kurs der Bundesregierung mitzutragen. Grünen-Chef Nouripour erklärte, man werde eine Friedenspartei bleiben.
Nur wer verstanden wird, kann auch überzeugen, sagt Kommunikationswissenschaftler Brettschneider. Scholz erkläre seine Politik aber kaum. Warum Baerbock und Habeck das besser gelingt - und wer die Schwächen der Ampel nutzt.
Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur Ära Merkel. Das ergibt eine Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 durch das ARD-Magazin Report Mainz.
Selbst in der Koalition hatte es zuletzt offenen Unmut über die Ukraine-Politik des Kanzlers gegeben - jetzt aber kommt Lob. Grund: die Aufstockung der Militärhilfe. Aus der Union und der Ukraine verlautet aber Kritik.
Drei führende Ampel-Politiker haben nach ihrer Ukraine-Reise ein schnelles Ölembargo gefordert. Nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Steinmeier hat die Ukraine nun Kanzler Scholz eingeladen. Kritik daran kommt von der FDP.
Die Länder fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand bei den vom Bund geplanten 9-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsminister schlagen stattdessen ein Nulltarif-Ticket vor.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das geplante 9-Euro-Ticket der Ampel-Koalition im ÖPNV scharf kritisiert. "9 für 90" sei ein populistischer Schnellschuss ohne nachhaltige Wirkung.
Im Bundestag hat die Haushaltswoche begonnen. Dabei wird eines nicht verborgen bleiben: Die Anfangseuphorie der Ampel-Koalition scheint verflogen. Längst bestimmt das Ringen um Kompromisse die Politik - Streitpunkte gibt es genug. Von M. Stempfle.
Seit 100 Tagen regiert die Ampelkoalition - von Beginn an war es Regieren im Ausnahmemodus. Spätestens seit Putins Krieg gegen die Ukraine sind viele Pläne aus dem Koalitionsvertrag überholt. Von Martin Ganslmeier.
Waffen für die Ukraine und eine massive Aufstockung des Wehretats: Scholz' Kurswechsel in der Verteidigungspolitik hat viele überrascht - auch in den eigenen Reihen. Es gibt viel zu besprechen. Von M. Meinhardt.
Hohe Energiepreise, Impfpflicht, Corona-Basisschutz: Im Koalitionsausschuss gibt es am Nachmittag viel zu klären für die Ampel-Spitzen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.
Politiker von FDP und Grünen sprechen sich dafür aus, dass sich die Deutsche Bahn von ihrer Logistik-Tochter DB Schenker trennt. Das soll Schulden abbauen und den Konzern effizienter machen. Die Gewerkschaft und die Bahn selbst sind skeptisch.
Die Ampel-Koalition berät heute über ein Maßnahmenpaket, das Verbraucher mit Blick auf die hohen Energiepreise entlasten soll. Besonders Geringverdiener könnten davon profitieren. Die Vorschläge im Überblick. Von Lilli Hiltscher.
Klimaschutz muss sozial sein, fordern Sozial- und Umweltverbände. Der von der Regierung geplante Heizkostenzuschuss reiche dafür nicht. Ein Klimageld müsse her - und der CO2-Preis zugleich höher sein. Von Jan Zimmermann.
Mehr "grüne" Landwirtschaft, mehr Tierwohl - weg von Massentierhaltung und ausgelaugten Böden: Das hat sich die neue Regierung auf die Fahnen geschrieben. Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Landwirte? Von Claudia Plaß.
Auf Verbraucher kommen mit der neuen Ampel-Koalition zahlreiche Veränderungen zu. Manche Pläne sind noch vage, andere sehr konkret. Fest steht, dass Energie noch teurer wird. Ein Überblick.
Karl Lauterbach wird in der neuen Ampel-Regierung Bundesgesundheitsminister. Auch die weiteren Ministerinnen und Minister der SPD stehen fest. Das Innenministerium wird erstmals mit einer Frau besetzt.
Die Ampel-Koalition will die gesetzliche Rente um eine "teilweise Kapitaldeckung" erweitern. Was das bedeutet - und wie sich der Plan von einer Aktienrente wie in Schweden unterscheidet. Von Till Bücker.
Die Autobahn ist so deutsch wie Fahren ohne Tempolimit. Ein Mythos. Die Realität: Staus und Baustellen. Wie zukunftsfähig ist die kreuzungsfreie, mehrspurige Schnellstraße? Und wie steht es um die Erhaltung? Von Werner Eckert.
Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will einen Teil der gesetzlichen Rente künftig am Kapitalmarkt finanzieren. Für die private Vorsorge prüft sie einen neuen Fonds. Doch gehen die Pläne weit genug? Von Johanna Wahl.
CO2-Preis anheben? Erneuerbare Energien ausbauen? Verbrenner-Autos verbieten? Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben einer neuen Regierung. Wo sich die Sondierer einig sein dürften - und wo nicht. Von Marcel Heberlein.
Bei den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP liegen die Vorstellungen der potenziellen Partner in der Sozialpolitik teils weit auseinander. Einer der wichtigsten Knackpunkte ist die Rentenpolitik. Von Hans-Joachim Vieweger.
Die FDP will mit den Grünen und der SPD in Sondierungen über eine Ampel einsteigen. FDP-Chef Lindner sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Scholz Gespräche für morgen angeboten. CDU-Chef Laschet sagte, er seit weiterhin zu Jamaika-Sondierungen bereit.
Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses meinen 66 Prozent der Deutschen laut ARD-DeutschlandTrend, dass CDU-Chef Laschet sein Amt niederlegen sollte. Einen Neuanfang trauen sie am ehesten einer Ampel zu.
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