Energiepauschale für Studierende Sie warten noch immer
Vor fünf Monaten hat die Ampel eine Einmalzahlung für Studierende angekündigt. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht die Länder in der Verantwortung. Und die Studierenden müssen weiter warten.
Alica Peters könnte die Hilfe vom Staat gut gebrauchen. Die Studentin wohnt im teuren Köln und zahlt für 30 Quadratmeter mehr als 500 Euro Warmmiete pro Monat. Trotz eines Werkstudentenjobs mit 20 Stunden pro Woche wird das Geld bei ihr immer wieder knapp.
"Es reicht gerade so", sagt die 23-Jährige. "Das meiste geht für Miete, Nebenkosten und Lebensmittel drauf." Gerade erst hat ihr Energieversorger den Strompreis erhöht.
Für genau solche Fälle hatte die Ampelkoalition im September eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler beschlossen. "Schnell und unbürokratisch" sollte die Auszahlung erfolgen, hieß es bei der Verkündung des dritten Entlastungspakets. Jetzt - mehr als fünf Monate später - warten Studierende wie Peters noch immer auf das Geld.
"Weitere Hürde"
Um die Energiepauschale zu beantragen, wurde eine neue digitale Antragsplattform geschaffen. Die Betroffenen müssen sich dort registrieren, voraussichtlich mit einem Zugangscode, den sie von ihrer jeweiligen Hochschule bekommen.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Sporthochschule Köln, der die Interessen der dortigen Studierenden vertritt, kritisiert dieses Vorgehen: "Das schafft für die Studierenden eine weitere Hürde", sagt der AStA-Vorsitzende Luca Beckmann-Metzner. "Diejenigen, die keinen Antrag stellen, bekommen das Geld nicht." Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner hatten ihre jeweiligen Energiepauschalen automatisch bekommen - ohne Antrag.
Frust bei Studierenden
Ohnehin werde eine Einmalzahlung der hohen Belastung für die Studierenden nicht gerecht, sagt der AStA-Vorsitzende. "Seit Januar ist zum Beispiel das Essen in unserer Mensa deutlich teurer geworden", so Beckmann-Metzner. Die Studierendenvertreter fordern deshalb eine dauerhafte Entlastung, um die Folgen von Preissteigerungen abzufedern.
Derzeit wären viele Studierende froh, wenn sie zumindest mal die einmalige Energiepauschale bekommen würden. Frust hat sich breitgemacht. Die Kölner Studentin Alica Peters wirkt desillusioniert, wenn sie über die staatliche Hilfe spricht: "Ich hab mich von Anfang an nicht darauf verlassen, weil ich mir schon dachte, dass es lange dauern könnte." 3,5 Millionen Studierende und Fachschüler haben Anspruch auf die Einmalzahlung.
Auszahlung "noch in diesem Winter"?
Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Unmut über die zähe Auszahlung. Es ärgere ihn, dass es so lange dauert, sagte Kai Gehring von den Grünen, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bundestag, der "taz". Gehring spricht von einer "Umsetzungsfrage". Bundestag und Bundesrat hatten die Zahlung bereits im Dezember beschlossen.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht jetzt die Bundesländer am Zug. Diese seien dem Gesetz nach für die Auszahlung zuständig, dafür müssten in allen 16 Ländern rechtliche Grundlagen geschaffen werden.
Wann genau die Studierenden bundesweit nun endlich ihr Geld bekommen, bleibt also unklar. "Noch in diesem Winter“", hieß es dazu aus dem Bundesbildungsministerium. Der kalendarische Winter endet am 20. März.