Bundeshaushalt Rechnungshof rügt Höhe der Schulden
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. "Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung" hätten Intransparenz zur Folge, so der Präsident der Behörde.
Der Bundesrechnungshof hat die aktuelle Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren - 2020 bis 2022 - steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über 2 Billionen Euro", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Ampelkoalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschleierten die wirkliche Lage, so Scheller: "Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz."
"Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr"
Derzeit entstehe durch die verschiedenen Krisen, den hohen Nachholbedarf etwa bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie den demografischen Wandel und die hohe Inflation "eine toxische Mischung", sagte er. "Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr."
So hält Scheller auch die unverändert hohe Subventionen für problematisch, die der Staat etwa für den Einsatz von Bussen im Nahverkehr ausgibt. Diese Vergünstigungen orientieren sich am Dieselverbrauch. "Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen", kritisierte Scheller: "So darf es nicht weitergehen." Auch dürfe der Bund nicht weiter Steueranteile in Milliardenhöhe an die Länder abgeben.
Steigende Kosten der Schuldenaufnahme
Die verschärfte wirtschaftliche Lage des deutschen Staates lasse sich auch an den steigenden Zinsen ablesen: "2021 zahlte der Bund knapp 4 Milliarden Euro Zinsen, für 2023 werden es über 40 Milliarden Euro sein - eine Verzehnfachung mit weiter steigender Tendenz." Scheller sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, da sie die Politik zu klaren Entscheidungen zwinge und sich der wirtschaftlichen Lage anpassen könne. Das finde derzeit aber nicht statt.
Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf der Trickserei und Intransparenz "entschieden" zurück, wie eine Sprecherin erklärte. Die Berechnungen des Rechnungshofs seien nicht nachvollziehbar. "Die Kreditaufnahme und die jeweiligen Sondervermögen werden im Haushaltsplan transparent und nachvollziehbar dargestellt. Gerade bei den Sondervermögen sind dem jeweiligen Haushaltsentwurf sehr detaillierte Aufstellungen zu Ausgaben und Einnahmen beigefügt", hieß es in einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Auch die Entwicklung der Rücklagen sei klar nachvollziehbar.