Baerbock, Habeck, Lindner, Lauterbach - es gibt Minister, die ständig im Rampenlicht sind. Und es gibt diejenigen im Kabinett, die kaum auffallen. Was machen die eigentlich?
So mancher FDP-Anhänger vermisst das klare Profil. Die Ampel-Partner SPD und Grüne dagegen grummeln ob der Steuerpolitik des Finanzministers. An Lindner perlt die Kritik ab. Von Hans-Joachim Vieweger.
Dauerkrisen und nervige Streiteren inmitten enormer Krisen - dennoch hat die Ampel-Koalition im ersten Jahr ihrer Regierungszeit einiges erreicht, meint Martin Ganslmeier.
Aufbruchstimmung lag in der Luft, als die Ampelkoalition vor einem Jahr startete. Vieles wollten SPD, Grüne und FDP anders machen als die Union. Dann begann Russlands Krieg gegen die Ukraine - und änderte alles. Von Anita Fünffinger.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. "Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung" hätten Intransparenz zur Folge, so der Präsident der Behörde.
Die Bundesregierung will mit einem Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert?
Die Haushaltswoche im Bundestag war wohltuend ernsthaft und konstruktiv. Nach den internen Gefechten der vergangenen Wochen wurde deutlich, dass die Ampelkoalition auch miteinander arbeiten kann. Von Corinna Emundts.
Auch nach dem Beschluss zum geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali schwelt der Streit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium weiter. Kein Wunder, schließlich geht es um eine Grundsatzfrage. Von Kai Küstner.
Es ist ein schwieriges Unterfangen, aber nun gibt es einen Gesetzentwurf: Die Gaspreisbremse greift zwar erst im März, soll aber rückwirkend schon ab Januar 2023 gelten. Vermieter müssen die Entlastung unverzüglich weitergeben.
Einen Tag vor dem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gibt es Signale der Annäherung zwischen Union und Ampelkoalition. Die "Bild" berichtet aus Verhandlungskreisen, es gebe eine Einigung bei den Sanktionen.
Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat setzt die Ampelkoalition auf eine rasche Einigung. Doch CDU-Chef Merz macht klar: Die Union fordert große Zugeständnisse.
Wenn Bundesrat und Bundestag sich nicht einigen können, wird der Vermittlungsausschuss angerufen - wie jetzt beim Bürgergeld. Das ist gelebte Demokratie, meint Sabine Henkel. Allein um Parteitaktik sollte es dabei aber nicht gehen.
SPD und Grüne wollen das Ende von Hartz-4. Doch warum sollen die Unionsparteien sie dabei unterstützen? - gerade wenn auch Kritik aus den Reihen der Betroffenen kommt.
Der Bundestag hat die Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW beschlossen. In der Grünen-Fraktion bereitet das einigen Bauchschmerzen - allen voran Ex-Umweltminister Trittin. Von Gabor Halasz.
Der Bundestag hat für das Bürgergeld gestimmt, die Union sträubt sich weiter dagegen. Sie sollte sich einen Ruck geben - denn die Reform ist eine überfällige Reaktion auf den Fachkräftemangel, meint Uwe Jahn.
Friedrich Merz wollte ein "konstruktiver" Oppositionschef sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. Von S. Henkel.
Nach einem Kompromiss in der Bundesregierung werden Vermieter künftig an der CO2-Abgabe beteiligt. Das bedeutet eine Entlastung für Millionen von Haushalten. Bisher mussten Mieter die Kosten komplett tragen. Von Kai Küstner.
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.
Die Ampel will Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzen, doch es droht die Blockade der Union. CDU-Chef Merz schlägt in den tagesthemen vor, die Hartz-IV-Sätze noch in dieser Woche zu erhöhen. Die Einführung eines Bürgergeldes lehnt er weiter ab.
Hat sich Bundeskanzler Scholz durch die Richtlinienkompetenz stark oder schwach gezeigt und wann endlich einigen sich Bund und Länder beim Entlastungspaket, auf das die Menschen so dringend warten?
Die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Dafür hat sich das Kabinett ausgesprochen. Bis Ende November sollen nun auch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik.
Im AKW-Streit sind die Grünen bereit, zwei Kraftwerke bis ins Frühjahr weiterlaufen zu lassen. Dies sei bereits ein Kompromissangebot, so Parteichefin Lang. Nun müsse sich "die andere Seite" bewegen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.
Der Atomstreit wächst sich zur ernsten Ampel-Krise aus. Grüne und FDP beharren auf ihren Positionen. Die Kanzlerpartei will den Streit vom Tisch haben. Die Zeit drängt. Wie konnte es so weit kommen - und wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Im Streit um den Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke will die SPD zeitnah einen Kompromiss finden. Die Gespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner dazu sollen am Montag fortgesetzt werden.
SPD-Chef Klingbeil dringt auf eine rasche Lösung im Streit über die Laufzeiten der verbleibenden AKW. Die Ampel müsse das Thema noch in dieser Woche "abräumen", sagte er. Grünen-Chef Nouripour warb erneut für den Reservebetrieb.
Stephan Weil schirmt sich ab gegen Ampel-Frust - und gewinnt. Die Merz-CDU muss mehr bieten als Regierungs-Bashing. Der FDP gehen die Optionen aus. Die Erkenntnisse aus der Niedersachsen-Wahl. Von Wenke Börnsen.
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen verschärft sich der Streit um die AKW-Laufzeiten. FDP-Minister Lindner blockiert den Habeck-Entwurf - und treibt den Grünen in die Ecke. Von N. Kohnert und C. Buckenmaier.
Anders als erwartet hat sich das Kabinett bisher nicht mit dem Weiterbetrieb zweier AKW über das Jahresende hinaus befasst. Der FDP gehen die Pläne des Wirtschaftsministeriums nicht weit genug. Sie will die Meiler bis 2024 weiterlaufen lassen.
Für die mitregierende FDP wird der Spagat zwischen Krisenmanagement und eigenen Grundsätzen schwieriger. Die Partei ist im Dilemma - und jetzt ist auch noch Landtagswahl in Niedersachsen. Von Philipp Eckstein und Frank Jahn.
Preisdeckel statt Gasumlage und ein doppelter "Wumms": Mit einem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Hilfspaket will die Ampelregierung Verbraucher und Unternehmen entlasten. Ein Befreiungsschlag auch für die Ampel? Von Dominic Hebestreit.
Im Kopf schmiedet Finanzminister Lindner bereits Pläne für einen Gaspreisdeckel. Und hat dabei stets die Schuldenbremse vor Augen. Dass es schnell eine Alternative zur Gasumlage braucht, darin ist sich die Ampel zunehmend einig.
Führende Politiker der Ampelkoalition rücken von der Gasumlage ab. Der Grünen-Bundesvorsitzende Nouripour verspricht, die Umlage werde kippen, "so schnell es geht". FDP-Chef Lindner arbeitet nach eigener Angabe an einer Alternative.
Der Bundesfinanzminister ist überzeugter Verfechter der Schuldenbremse. Doch es gibt immer mehr Stimmen, die fordern, sie wegen der Energiekrise auszusetzen - aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition.
Als Zeichen der Schwäche werten Mitglieder der Ampel-Parteien Putins jüngste Drohungen. Doch was bedeutet die russische Teilmobilmachung für die Frage nach weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine? Von Kai Küstner.
Der Grünen-Politiker Hofreiter hat erneut die schnelle Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Auch aus der FDP und den eigenen Reihen steigt der Druck auf Kanzler Scholz, seine zurückhaltende Linie zu überdenken. Von Kai Küstner.
Angesichts der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive werden aus den Reihen der Ampel-Parteien Rufe nach weiteren Waffenlieferungen laut - auch nach Leopard-2-Panzern. Es gelte nun, "das Momentum für die Ukraine zu nutzen".
Deutschland hat 2021 Rüstungsgüter in Höhe von 9,4 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor. Den Großteil davon genehmigte die vorige Große Koalition. 2022 dürfte sich diese Tendenz fortsetzen - wegen des Ukraine-Kriegs.
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Doch ausgerechnet kurz vor der wichtigen Klausur in Meseberg prägen Verbalattacken das Bild. Von Kai Küstner.
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Pläne zu einer Gasumlage erneut in der Kritik. Lösungsvorschläge gibt es viele, doch die Situation scheint verfahren. Und von der Opposition droht bereits neues Ungemach. Von Oliver Sallet.
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