Gehen die Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien weit genug? Viele sagen nein. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtssicherheit für die Maßnahmen der Bundesländer, verteidigen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne.
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt. Vielen gehen die Maßnahmen nicht weit genug: Der Städtetag pocht auf die 2G-Regel, zudem wird eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal gefordert.
Das SPD-Präsidium hat den bisherigen Generalsekretär Klingbeil als neuen Co-Parteivorsitzenden nominiert. Der 43-Jährige soll die Nachfolge von Walter-Borjans antreten und gemeinsam mit der bisherigen Vorsitzenden Esken die Partei führen.
Mit dem Wechsel von Klingbeil in die SPD-Parteispitze würde der konservative Seeheimer Kreis wieder an Einfluss gewinnen. Doch das macht auch eine weitere Personalie wahrscheinlich - die für Kanzler Scholz durchaus Sprengkraft hat. Von Barbara Kostolnik.
Die SPD will heute Klarheit über ihre künftige Parteispitze schaffen. Als wahrscheinlicher Nachfolger für den scheidenden Co-Vorsitzenden Walter-Borjans gilt Generalsekretär Klingbeil. Parteichefin Esken kann sich eine Doppelspitze mit ihm "sehr gut vorstellen".
Ende November läuft die epidemische Lage aus - und damit die Rechtsgrundlage vieler Corona-Maßnahmen. SPD, Grüne und FDP arbeiten derzeit an neuen Vorgaben. Sie könnten am 18. November vom Bundestag beschlossen werden.
Strittige Punkte gebe es keine mehr: SPD und Linke haben sich inhaltlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er soll Ende kommender Woche auf Parteitagen beraten werden, die Regierung soll Mitte November stehen.
Spekulieren aufs Ministeramt oder SPD-Chefin bleiben? Saskia Esken hat sich für den Parteivorsitz entschieden und will wieder kandidieren. Sollte Scholz Kanzler werden, würde sie zur wichtigen Vermittlerin. Von Evi Seibert.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil könnte neuer SPD-Chef werden. Der 43-Jährige aus Niedersachsen gilt als Pragmatiker und krisenfest. Einer, der Wahlen gewinnen kann.
SPD-Chefin Esken will erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Sie braucht allerdings einen neuen Partner einer Doppelspitze. Als Favorit gilt Generalsekretär Klingbeil. Am Montag will die SPD einen Vorschlag machen.
SPD-Generalsekretär Klingbeil gilt in seiner Partei als potenzieller nächster Co-Vorsitzender. Klingbeil sieht das als Ehre - ohne aber deutlicher zu werden. Eine Vorentscheidung über die Personalie soll offenbar am Montag fallen.
Wie sieht die Zukunft für SPD-Chefin Esken aus? Die Debatte über die Doppelspitze ist mit der Rückzugsankündigung von Walter-Borjans und der Regierungsbildung in vollem Gang. SPD-Fraktionschef Mützenich will Klarheit.
Vom Tiefpunkt bis zum Kanzleramt in gut zwei Jahren: Die SPD hat einen beispiellosen Wiederaufstieg geschafft - und das lag auch an Walter-Borjans. Wird die SPD nun wieder zum Unruhezentrum? Von Georg Schwarte.
Norbert Walter-Borjans hat seinen Rückzug von der SPD-Spitze angekündigt. Er will im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Er habe die Partei auf Kurs bringen wollen, nun sei es Zeit für Jüngere, begründete er seine Entscheidung.
Für einen klimafreundlichen Umbau der Industrie will SPD-Kanzlerkandidat Scholz die nötigen Schritte noch im ersten Regierungsjahr einleiten. Laut Grünen-Chefin Baerbock braucht es für den Wandel europäische Lösungen.
Die Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zeigt den wachsenden Einfluss der SPD-Linken. Und sie dürfte manchen Karriereplan durchkreuzen. Für Bundespräsident Steinmeier ist es hingegen eine Chance. Von Moritz Rödle.
SPD-Fraktionschef Mützenich will dem Fraktionsvorstand nach ARD-Informationen heute Abend empfehlen, die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zu nominieren. Auch Mützenich selbst war für den Posten im Gespräch.
Kein Aussetzen der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen - so steht es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Gleichzeitig sollen Milliarden investiert werden. Keine einfache Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen.
Noch haben die Koalitionsverhandlungen nicht begonnen, doch in der SPD ist die Debatte über künftige Posten in vollem Gange. Fraktionschef Mützenich soll offenbar Bundestagspräsident werden - das aber könnte zum Problem werden. Von Moritz Rödle.
Ein höherer Mindeslohn, umfassende Investitionen, aber keine Steuererhöhungen. Kritiker rügen am Ergebnispapier der Ampel-Sondierungen besonders, dass die Frage der Finanzierung offen bleibe. Doch es gibt auch Lob - selbst aus der Union.
Kurz vor der Entscheidung von Grünen und FDP über Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Habeck auf einem kleinen Parteitag für Ampel-Koalitionsgespräche geworben. Gleichzeitig zieht schon die erste Personaldebatte auf.
Die Grünen stimmen heute auf einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union bringen sich derweil mögliche Nachfolger von CDU-Chef Laschet in Stellung.
SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Während die Beteiligten weiter Optimismus verbreiten, zeichnet sich eine Personaldebatte ab.
Noch nicht einmal zwei Wochen haben SPD, Grüne und FDP sondiert. Nun stehen die drei Parteien vor Koalitionsverhandlungen - und sie scheinen von einer Euphoriewelle erfasst. Von Christoph Käppeler.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Schwesig sagte im nachtmagazin, am Ende sei die Größe der Schnittmenge entscheidend gewesen.
Keine großen Statements, keine besonderen Auftritte - SPD-Kanzlerkandidat Scholz schweigt und zieht die Strippen im Hintergrund für eine mögliche Ampel-Koalition. So manch einer fürchtet den knallharten Verhandler. Von Nicole Kohnert.
Die Atmosphäre zwischen den Ampel-Sondierern ist von Zuversicht geprägt: Nach dem ersten Treffen von SPD, Grünen und FDP soll es am Montag weitergehen. SPD-Generalsekretär Klingbeil sprach in den tagesthemen von ersten Annäherungen.
Nach dem Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und FDP zeigen sich die Parteien zuversichtlich. Zu den Inhalten wurde nichts bekannt. Es gebe aber die Bereitschaft, Hürden zu überwinden. Am Montag soll ein weiteres Gespräch stattfinden.
Das gemeinsame Ziel lautet Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP sind zu einem ersten Dreier-Gespräch zusammengekommen. Vor dem Treffen betonten die Beteiligten vor allem die Gemeinsamkeiten - und zeigten sich weitgehend optimistisch.
Das Ziel lautet Ampel-Koalition: Die Grünen haben der FDP vorgeschlagen, gemeinsam in Sondierungen mit der SPD einzusteigen. Parallelsondierungen mit der Union soll es nicht geben - Jamaika schlossen die Grünen dennoch nicht aus.
Nun ist auch die SPD in die Sondierungen eingestiegen - zunächst mit der FDP, dann mit den Grünen. Alle zogen nach den Gesprächen ein positives Fazit. Ginge es nach der SPD, könnte man nun direkt loslegen mit Dreier-Gesprächen.
SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungsgespräche geführt. In "konstruktiver Atmosphäre", wie beide Seiten betonten - auch, wenn man inhaltlich recht weit auseinanderliege. Zur Stunde reden SPD und Grüne, am Abend dann Union und FDP.
Die Grünen-Sondiererin Brugger ist zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden - die Fehler von 2017 wolle man vermeiden. Auch bei den Streitthemen gab sie sich in den tagesthemen optimistisch.
Im Zuge der Sondierungen zeigen die beteiligten Parteien immer mehr Profil: Während FDP und Grüne betont optimistisch und selbstbewusst auftreten, halten sich SPD und CDU ungewohnt bedeckt. Von Eva Ellermann.
Die Grünen wollen die bevorstehenden Sondierungsgespräche möglichst schnell abschließen. Man spreche zwar "mit allen", doch gebe es mit der SPD die meisten Übereinstimmungen - und auch mit der FDP habe man "eine ganze Reihe an Gemeinsamkeiten".
Noch vor weiteren Gesprächen loben die Grünen das Verhältnis zur FDP. Beide Parteien wollen sich einzeln auch mit CDU/CSU treffen - obwohl Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt die Union derzeit für "nicht sondierungsfähig" hält.
Kurz vor ihrer ersten Fraktionssitzung hat die SPD Grüne und FDP zu Sondierungen eingeladen. Man sei bereits in dieser Woche gesprächsbereit. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält ein Ampel-Bündnis für wahrscheinlicher als Jamaika.
Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Grün-Gelb: Um diese Koalitionsmodelle wird in den kommenden Wochen gerungen werden. Die ersten Avancen wurden schon in der Berliner Runde gemacht. Besonders einer ging dabei in die Offensive. Von E. Aretz.
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