Immer mehr möblierte Wohnungen SPD fordert strengeres Mietrecht
Das Angebot möblierter Wohnungen hat stark zugenommen. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen deutlich teurer vermietet werden. Gegen diesen Trend will die SPD nun mit strengeren Regeln vorgehen.
Die SPD will mit strengeren Regeln im Mietrecht auf den stark steigenden Anteil möblierter Wohnungen reagieren, die vielfach zu deutlich überhöhten Preisen angeboten werden. Die Sozialdemokraten seien "nicht bereit zu akzeptieren", dass der Markt die Lage "systematisch zu Ungunsten der Mieter" regle, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel".
"Vermieter müssen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete, als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen", sagte Kühnert. Zudem müsse der Möblierungszuschlag gedeckelt werden.
"Der Satz 'Das regelt der Markt'stimmt in dieser Hinsicht - aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter" - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Mehr als jede vierte Wohnung möbliert angeboten
Hintergrund der Forderungen sind Erkenntnisse aus einer aktuellen Studie, die das Forschungsinstitut Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt hat. Die Forscher kommen darin zum Schluss dass möblierte Wohnungen längst kein Nischenmarkt mehr seien. Von allen Inseraten auf dem Wohnungsmarkt, die 2022 in Deutschland öffentlich zugänglich waren, bezogen sich demnach bereits 27 Prozent auf möblierte Wohnungen.
Eine für die Gesamtbevölkerung repräsentative Umfrage habe zudem ergeben, dass etwa 14 Prozent aller Mieter in Deutschland im vergangenen Jahr in möblierten Wohnungen lebten. Vor allem in Groß- und Studierendenstädten wachse das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird.
In der Praxis haben möblierte Wohnungen für die Vermieter den Vorteil, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen teurer vermietet werden können, als es die Mietpreisbremse eigentlich vorsieht. Dieser sogenannte Möblierungszuschlag hängt von verschiedenen Faktoren ab. Im Zeitraum 2007 bis 2018 lag er nach Berechnungen von Oxford Economics in ausgewählten Städten zwischen 3,53 Euro und 7,04 Euro pro Quadratmeter.
Keine Hinweise auf strategische Umstellung durch Vermieter
Die Autoren der Studie sehen zwar keine Hinweise darauf, dass Vermieter systematisch ihr Angebot auf möbliertes Wohnen umgestellt hätten, um die Mietpreisbremse zu umgehen. "Vermieter möblierter Wohnungen scheinen die Mietpreisbremse allerdings zum Anlass genommen zu haben, ihre Möblierungszuschläge zu erhöhen", so die Forscher.
Die mietpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Zanda Martens, will vor diesem Hintergrund erreichen, dass die Regeln für Vermietungen "zum vorübergehenden Gebrauch", bei dem die Mietpreisbremse umgangen werden kann, strenger umgesetzt wird. "Nur so kann die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten", sagte Martens dem "Tagesspiegel".
Sie bezieht sich darauf, dass die Mietpreisbremse zwar nicht greift, wenn eine Wohnung "zum vorübergehenden Gebrauch" vermietet wird. In der Studie von Oxford Economics wird allerdings deutlich, dass die von Gerichten in dieser Frage gezogene Obergrenze eine Mietdauer von höchstens sechs Monaten nur bei sieben Prozent der möbliert wohnenden Mieter auch tatsächlich eingehalten wird.
Widerspruch kam von der FDP. "Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, dem "Tagesspiegel". In Deutschland entstehe viel zu wenig neuer Wohnraum, und das Bauen sei teuer wie nie.