Leitantrag der Parteispitze SPD will 95 Prozent der Bürger entlasten
Die SPD-Spitze will bis 2030 eine Million neue Jobs ermöglichen. In ihrem Leitantrag für den kommenden Parteitag schlägt sie außerdem vor, 95 Prozent der Bürger steuerlich zu entlasten und Superreiche stärker zur Kasse zu bitten.
Die Sozialdemokraten wollen mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2030 eine Million "neue, gut bezahlte Arbeitsplätze" ermöglichen. Bis dahin soll mit einem staatlichen "Deutschlandfonds" jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Das steht in einem neuen Leitantrag der Parteispitze für den SPD-Bundesparteitag im Dezember, der tagesschau.de vorliegt.
Darin heißt es, dass die Einkommenssteuer reformiert werden soll. Damit sollen 95 Prozent der Bürger entlastet werden. Um das zu finanzieren, sollten "diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern". Der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, soll als "Zukunftsabgabe" neu begründet und weitergeführt werden.
"Multimillionäre und Milliardäre sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen"
Auch die Erbschafts- und die Schenkungssteuer will die SPD-Spitze "so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen". Diese zusätzlichen Steuereinnahmen sollten vollständig in die Bildung fließen.
Die Schuldenbremse wird in dem Antrag als "Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland" bezeichnet und soll ebenfalls reformiert werden. Die Schuldenregeln müssten so geändert werden, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich seien.
Ziel: Den Industriestandort stärken
Beim Thema Mindestlohn sehen die Sozialdemokraten Spielräume für eine weitere Erhöhung. Zudem will sich die Partei für flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine Steigerung der Frauenerwerbsquote einsetzen.
Hauptziel sei es, den Industriestandort Deutschland zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Vieles funktioniere heute "nicht mehr so, wie es sich die Menschen wünschen", heißt es in dem Papier. Das Land habe in Phasen, in denen vieles von selbst zu laufen schien, zu wenig in seine Zukunft investiert.
Der Leitantrag soll als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen. Er dürfte zu Diskussionen mit den Koalitionspartnern FDP und Grünen führen.
Kritik von Union und Linken
Kritik gab es von der Opposition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte nach Beratungen der Parteispitze in Berlin, die von der SPD angedachte "Krisenabgabe" für Spitzenverdiener und eine Reform der Schuldenbremse seien "ein Frontalangriff auf den Mittelstand in Deutschland". Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte: "Finger weg von der Schuldenbremse." Anstatt zu sparen und die Staatseinnahmen "durch einen Boost der Wirtschaft" zu vergrößern, sollten neue Schulden aufgenommen und die Steuerzahler stärker belastet werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke, sagte, die "Krisenabgabe" für Spitzeneinkommen gehe nicht zu Lasten des Superreichen mit Milliardenvermögen, "dessen Vermögen sich bizarr vermehrt hat". Er kritisierte die Pläne als Wahlkampftaktik. Kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland werde "wieder kräftig links geblinkt, aber in Wahrheit nicht abgebogen".