Haushalt in Krisenzeiten Esken fordert Aussetzen der Schuldenbremse
In der Ampelkoalition bahnt sich eine neue Debatte über die Schuldenbremse an. SPD-Chefin Esken sprach sich angesichts der aktuellen Krisen für ein erneutes Aussetzen aus. Investitionen etwa in die Infrastruktur seien sonst gefährdet.
SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der möglichen finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in der Welt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert.
"Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen", sagte Esken der "Rheinischen Post". Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration - das sei mit der SPD nicht zu machen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen."
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte für das kommende Jahr angekündigt, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Der Etat für 2024 sieht Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor und damit rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Im kommenden Jahr sollen alle Ressorts bis auf das Verteidigungsministerium sparen. Die Schuldenbremse sieht er als geeignetes Mittel auf dem Weg zu einer Rückkehr zu "finanzpolitischer Normalität" nach "Jahren des Schuldenmachens".
Esken sieht "Nachholbedarf bei Investitionen"
Esken argumentiert dagegen, die Schuldenbremse sei "in ihrer aktuellen Ausgestaltung" nicht dazu geeignet, "den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen." Wenn sich die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse herausstelle, dann müsse diese Regelung gekippt werden.
Auch der grüne Koalitionspartner hat zuletzt Zweifel an der Schuldenbremse geäußert. Mit Blick auf das Sondervermögen der Bundeswehr hatte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Aufnahme von neuen Krediten ins Spiel gebracht. "Die Schuldenbremse hat gute Gründe und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen."
Auch bei der Vorstellung seiner Industriestrategie hatte Habeck bereits die Schuldenbremse infrage gestellt. Es sei nötig "zu überprüfen, ob die finanzpolitischen Spielregeln, die wir uns gegeben haben, noch zu dieser Zeit passen", sagte er.