Ihr Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 bringt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig zunehmend in Bedrängnis. Die CDU fordert ihren Rücktritt. Unterstützung erhält Schwesig von SPD-Chef Klingbeil.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Forderungen nach schweren Waffen an die Ukraine kritisiert. Zuvor hatten sich mehrere Ampel-Politiker für Lieferungen ausgesprochen - und den Druck auf Kanzler Scholz erhöht. Von Kai Küstner.
Dubiose Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern: Eine ehemalige SPD-Landtagskandidatin hat laut NDR drei verschiedene Namen benutzt. Die CDU vermutet Lobbyismus für Russland hinter der Geschichte, die russische Botschaft dementiert.
Der Erfolg der SPD im Saarland soll erst der Auftakt sein. Immerhin stehen 2022 noch drei Landtagswahlen an. Gerade in solchen Krisenzeiten brauche es die "Haltung" der Partei, betonte Wahlsiegerin Rehlinger.
Die Spitzenkandidaten gaben den Ausschlag im Rennen zwischen CDU und SPD. Doch welche Themen standen im Mittelpunkt? Und welche Wählenden sorgten für den Wechsel im Saarland? Eine Analyse auf Basis der Zahlen von infratest dimap.
Vernetzt, beliebt und gefragt ist die Saar-Wahlsiegerin Rehlinger in der SPD bereits. Künftig könnte sie noch wichtiger werden. Dabei profitiert sie von ihrem guten Verhältnis zum Kanzler, der ähnlich tickt wie sie. Von Moritz Rödle.
Bei der Landtagswahl im Saarland erreicht die SPD laut dem vorläufigen Ergebnis mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. CDU und Linkspartei stürzen ab. Den Grünen fehlen demnach wenige Stimmen für den Einzug ins Parlament.
Machtwechsel an der Saar? SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger hat gute Chancen, am Sonntag bei der Landtagswahl die CDU als stärkste Kraft abzulösen. Dabei ist ihr Wahlkampf weder herausragend noch sonderlich kreativ. Von Diana Kühner-Mert.
Die Schutzsuchenden aus der Ukraine werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Zwar lägen diese Kosten zunächst bei den Ländern. Der Bund werde sie aber unterstützen. Wie konkret, das ließ die Ministerin offen.
Olaf Scholz wirft gerade jede Menge sozialdemokratische Gewissheiten über Bord. In der Partei aber bleibt die Kritik zögerlich. Das liegt auch an der neuen Popularität des Kanzlers. Und trotzdem gibt es ein Problem. Von Georg Schwarte.
Wird sich Ex-Kanzler Schröder von Russlands Präsident Putin distanzieren? Nichts deutet darauf hin, trotz aller Appelle aus seiner Partei. Damit gerät die SPD in Zugzwang - und ein Ordnungsverfahren rückt näher. Von M. Rödle.
Altkanzler Schröder steht wegen seiner Russland-Verbindungen zunehmend unter Druck. Nun beenden auch alle Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro die Zusammenarbeit mit dem prominenten Sozialdemokraten.
Der Plan der SPD ist ehrgeizig: Sie will alle vier Landtagswahlen in diesem Jahr gewinnen. Doch der Rückenwind nach der Bundestagswahl hat spürbar nachgelassen. Kann sie ihre Ziele trotzdem erreichen? Von Nicole Kohnert.
Beim SPD-Landesparteitag wurde Thomas Kutschaty zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai gekürt. Mit dem Versprechen eines "sozialen Neustarts" will der Herausforderer gegen Ministerpräsident Wüst punkten.
SPD-Fraktionschef Mützenich strebt eine breite Zustimmung des Bundestags zur allgemeinen Impfpflicht an - auch aus der Opposition. Dafür hat er der Union jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet. Doch die reagiert verhalten.
SPD-Generalsekretär Kühnert hat Altbundeskanzler Schröder vorgeworfen, die Grenze zwischen Geschäft und Politik zu verwischen. Das sei nicht nur nicht in Ordnung, "das ist sogar traurig", so Kühnert.
Damit die Ukraine-Krise nicht zu einer Krise der SPD wird, hat Co-Parteichef Klingbeil zu internen Beratungen geladen. Im tagesthemen-Interview bekräftigte er eine geschlossene Haltung seiner Partei - auch im Verhältnis zu Russland.
Entspannungspolitiker und ehemalige Parteichefs mit kontroversen Meinungen: Die Unterschiede in der Haltung zu Russland innerhalb der SPD könnten kaum größer sein. Von Georg Schwarte.
Die SPD ist weiterhin nicht einig, welchen Kurs sie gegenüber Russland einschlagen soll. Nun hat Co-Chef Klingbeil den Vorwurf zurückgewiesen, die Partei sei in der Frage zerstritten. Weitere Sanktionen seien nicht vom Tisch, betonte er in der ARD.
Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington - der Ukraine-Konflikt wird ein Hauptthema sein. Vorher will die SPD ihre Haltung zu Russland klären. An der gab es zuletzt harsche Kritik. Von Kai Küstner.
Bei der SPD wächst die Sorge, keine Mehrheit für eine Impfpflicht zu finden. Mit einer Kompromisslösung sollen nun auch die Skeptiker überzeugt werden - allen voran die FDP. Von Moritz Rödle.
Wie umgehen mit Russland und Präsident Putin? Die SPD ist in dieser Frage nicht einig. Das Verhältnis ist kompliziert. Und Zwischenrufe von der Seitenlinie machen die Sache nicht einfacher. Von Georg Schwarte.
Die Bundesregierung will weitere 148 neue Stellen in Ministerien und im Kanzleramt schaffen. Damit summieren sich die Planungen von SPD, Grünen und FDP auf 324 weitere Posten. Eine Riesensauerei, so die Union.
Innenministerin Faeser plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik. Gleichzeitig wirbt sie für eine differenzierte Sicht auf die Teilnehmer.
Der SPD-Parteitag hat die Parteiführung neu gewählt: Saskia Esken und Lars Klingbeil sollen künftig die Doppelspitze bilden. Ex-Juso-Chef Kühnert übernimmt das Amt des Generalsekretärs. Kanzler Scholz sagte, man werde "wirklich ein Team sein".
Nancy Faeser übernimmt als erste Frau das Bundesinnenministerium. Die hessische SPD-Politikerin gilt als profilierte Innenpolitikerin - vor allem beim Thema Rechtsextremismus. Erfahrung als Ministerin fehlt ihr aber. Von M. Stempfle.
Mit den Nominierungen der SPD sind nun alle Namen der künftigen Ministerinnen und Minister bekannt. Wer wird Verteidigungsministerin, wer leitet das Auswärtige Amt - und wer schaut aufs Geld? Ein Überblick in Bildern.
Drei Stunden wurde debattiert, dann folgte die Abstimmung: Mit mehr als 98 Prozent stimmten die SPD-Delegierten für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Ein Parteitag in seltener Harmonie, analysiert Kai Clement.
Ein deutliches Ja zur Ampel: Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag auf ihrem außerordentlichen Parteitag mit einer Mehrheit von über 98 Prozent gebilligt. Nun müssen noch Grüne und FDP zustimmen.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat die Delegierten um Zustimmung für den Ampel-Koalitionsvertrag gebeten. Vorhaben wie der Mindestlohn würden umgesetzt. Parteikollegin Esken nannte die Ampel ein "historisches Ereignis".
Heute wird es ernst: Die SPD lässt auf einem digitalen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch wenn eine Ablehnung nicht zu erwarten ist - Kritik dürfte es geben. Von Barbara Kostolnik.
Er war das Enfant terrible der Genossen und hat einen großen Anteil daran, dass die SPD bald den Kanzler stellt. Jetzt soll Kevin Kühnert Generalsekretär der Partei werden. Es ist die Geschichte eines rasanten Aufstiegs. Von Moritz Rödle.
Die neue Führung der SPD nimmt Gestalt an. Neuer Generalsekretär soll wohl Ex-Juso-Chef Kühnert werden. Darauf hat sich die Parteispitze nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten geeinigt.
Optimistisch, aber auch nervös haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Scholz orientiert sich dabei an einer Galionsfigur der SPD. Altkanzler Schröder ist es aber offenbar nicht. Von Moritz Rödle.
Es ruckelt in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. Die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen liegen vor - und die Grünen sind unzufrieden. Nun müssen die Parteispitzen finale Kompromisse finden. Von Christian Feld.
Bis 18 Uhr müssen die Koalitionsarbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Ergebnisse abgeben. Dann übernehmen die Chefverhandler. Die SPD sieht sich im Zeitplan, die Grünen haben Zweifel, die FDP sagt wenig. Von Nina Amin.
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