SPD - aktuelle Nachrichten

NACHRICHTEN ZUM THEMA

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Regierungsbildung Berlin: SPD-Mitglieder für Koalition mit CDU

23.04.2023 • 20:13 Uhr

Regierungsbildung Berlin: SPD-Mitglieder für Koalition mit CDU mehr

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Regierungsbildung Berlin: Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmt für schwarz-rotes Bündnis

23.04.2023 • 19:24 Uhr

Regierungsbildung Berlin: Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmt für schwarz-rotes Bündnis mehr

Kai Wegner

Mitgliedervotum Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU

23.04.2023 • 18:07 Uhr

Die Mitglieder der Berliner SPD haben mit knapper Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Damit dürfte Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden. Die Zustimmung des CDU-Parteitages gilt als Formsache. mehr

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Regierungsbildung Berlin: Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmt für schwarz-rotes Bündnis

23.04.2023 • 17:57 Uhr

Regierungsbildung Berlin: Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmt für schwarz-rotes Bündnis mehr

SPD-Fahnen wehen vor dunklen Wolken
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SPD Berlin: Ergebnis der Mitgliederbefragung

23.04.2023 • 16:11 Uhr

SPD Berlin: Ergebnis der Mitgliederbefragung mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt neben Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, an den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam teil. 
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Klimapolitik der Bundesregierung Wie grün ist sich die Ampel noch?

22.04.2023 • 06:27 Uhr

Wärmewende, Heizungstausch, verfehlte Klimaziele: Bei der Klimapolitik der Ampelkoalition geht es jetzt ans Eingemachte. Sie bringt manches auf den Weg - aber wird es reichen? Von Corinna Emundts. mehr

Franziska Giffey und Raed Saleh.
Analyse

Mitgliedervotum in Berlin Zerrissene Genossen

21.04.2023 • 23:59 Uhr

Die Berliner SPD um Franziska Giffey will als Juniorpartner mit der CDU regieren. Die Jusos und Teile der Basis bringt das auf die Palme. Der Mitgliederentscheid dürfte knapp ausgehen. Von Jan Menzel. mehr

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

Konflikte in der Ampelkoalition Streitschlichter SPD

13.04.2023 • 15:53 Uhr

Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Von Barbara Kostolnik. mehr

Kai Wegner und Franziska Giffey mit je einem Exemplar des ausgehandelten Koalitionsvertrages
Analyse

CDU-SPD-Bündnis in Berlin Schwarz-rote Harmonie - und ein "Restrisiko"

03.04.2023 • 20:50 Uhr

Drei Wochen lang rangen CDU und SPD in Berlin - nun steht ihr Koalitionsvertrag: CDU-Chef Wegner kam der SPD weit entgegen. Geht sein Kalkül auf - oder ist die schwarz-rote Harmonie von kurzer Dauer? Von S. Müller und T. Gabriel. mehr

Peter Brandt

Appell an Scholz "Die Welt braucht Frieden"

01.04.2023 • 13:24 Uhr

Zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben Kanzler Scholz aufgerufen, sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Initiator des Aufrufs ist der Historiker Peter Brandt, Sohn des früheren Kanzlers Willy Brandt. mehr

Thomas Kutschaty.

SPD um Kutschaty Kammerflimmern in Nordrhein-Westfalen

30.03.2023 • 14:53 Uhr

Der überraschende Rücktritt von Landeschef Kutschaty hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ins Chaos gestürzt. Streit, Intrigen und eine Wahlniederlage hatten den größten Landesverband zuvor regelrecht zermürbt. Von J. Trum und C. Ullrich. mehr

Lars Klingbeil

Klingbeil in der Türkei Nebenaußenpolitik im Sinne des Kanzlers?

23.03.2023 • 11:29 Uhr

Lars Klingbeil ist als SPD-Vorsitzender in die Türkei gereist. Doch teils sprach er wie ein Regierungsmitglied. Macht die SPD Außenpolitik an Außenministerin Baerbock vorbei? Von Moritz Rödle. mehr

Franziska Giffey und Kai Wegner
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Regierungsbildung in Berlin Die Rückkehr der GroKo?

09.03.2023 • 08:13 Uhr

In Berlin könnte bald ein eigentlich überholt geglaubtes Bündnis wieder aufleben: die GroKo. Für den Wahlsieger CDU ist es die Variante "Nummer sicher", für die SPD das geringere Übel. Risiken birgt es für beide. Von Thorsten Gabriel. mehr

Lars Klingbeil, Wlodzimierz Czarzasty, Stefan Löfven (v.l.n.r.) vor den Flaggen Deutschlands und der EU in Warschau.

Die SPD und Osteuropa Klingbeil sucht neue Ostpolitik

09.03.2023 • 04:06 Uhr

SPD-Chef Klingbeil erlebte auf seiner Osteuropa-Reise gleichermaßen Skepsis und Erwartungen an Deutschland. Neue Ansätze in der sozialdemokratischen Ostpolitik sollen helfen. Von Tom Schneider. mehr

Rolf Mützenih, Lars Klingbeil und Wladimir Klitschko am Mahnmal auf dem Maidan in Kiew.

Klingbeil und Mützenich in Kiew Besuch mit Signalwirkung

06.03.2023 • 22:54 Uhr

In der Ukraine stand SPD-Fraktionschef Mützenich oft in der Kritik. Nun reiste er mit Parteichef Klingbeil nach Kiew - ein "wahnsinnig wichtiges Signal", sagte Bürgermeister Klitschko. Von Barbara Kostolnik. mehr

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Berlin CDU will Koalitionsgespräche mit SPD

02.03.2023 • 19:21 Uhr

Die Berliner CDU will Koaltionsverhandlungen mit der SPD führen. Der CDU-Landesvorstand stimmte Gesprächen einstimmig zu. Damit könnte Landeschef Wegner die Regierende Bürgermeisterin Giffey ablösen. rbb24

Gerhard Schröder (Archivbild)

SPD-Schiedskommission Keine Parteistrafe für Schröder

02.03.2023 • 14:53 Uhr

Erfolg für Altkanzler Schröder: Trotz seiner Kreml-Nähe sieht die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Schröder gegen die Parteiordnung verstoßen habe. mehr

Franziska Giffey und Raed Saleh

Berlin vor Koalitionsverhandlungen SPD macht Weg frei für Gespräche mit CDU

02.03.2023 • 00:18 Uhr

Schwarz-Rot in Berlin ist wahrscheinlicher geworden: Der SPD-Landesvorstand stimmte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. In den tagesthemen verteidigte Regierungschefin Giffey die Entscheidung - aber in Teilen der SPD regt sich Widerstand. mehr

Franziska Giffey und Kai Wegner am Wahlabend

Koalitionsgespräche angestrebt Berlins CDU will Bündnis mit der SPD

01.03.2023 • 17:43 Uhr

Gestern hatte Berlins SPD-Chefin Giffey ihre Präferenz für ein Bündnis mit der CDU signalisiert. Heute hat sich laut rbb-Informationen auch CDU-Landeschef Wegner für Schwarz-Rot entschieden. mehr

Bild: Ansichten über die SPD
Grafiken

Abgeordnetenhauswahl 2023 Wie die SPD in Berlin gesehen wird

12.02.2023 • 18:23 Uhr

Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD ihre Position als stärkste Kraft verloren. Wie beurteilen die Wählenden die Arbeit der Regierenden Bürgermeisterin und ihres Senats? Die wichtigsten Grafiken zum SPD-Ergebnis. mehr

Nancy Faeser

Landtagswahl in Hessen Faeser als SPD-Spitzenkandidatin nominiert

03.02.2023 • 19:31 Uhr

Der SPD-Landesvorstand in Hessen hat Bundesinnenministerin Faeser nun offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober gekürt. Faeser bezeichnete ihre Kandidatur erneut als "große Herzenssache". hessenschau

Nancy Faeser
Kommentar

Ministerin und Spitzenkandidatin Faeser tut das Richtige

03.02.2023 • 13:51 Uhr

Mit der Kandidatur in Hessen steht Faeser unter besonderer Beobachtung. Der Bundesinnenministerin darf nun kein Fehler unterlaufen. Übel nehmen kann man ihr den Schritt aber nicht, meint Sabine Henkel. mehr

Nancy Faeser
Analyse

Hessen-Wahl Kandidatur mit Sicherheitsnetz?

03.02.2023 • 05:02 Uhr

Hessens SPD will die Bundesinnenministerin als Spitzenkandidatin aufstellen. Für Faeser ist das fast kein Risiko, ein "Röttgen-Szenario" wird es kaum geben. Aber ein Sieg wäre für den Kanzler auch ein Problem. Eine Analyse von M. Rödle. mehr

Nancy Faeser
Analyse

Nancy Faeser Doppelrolle mit Risiko

31.01.2023 • 11:29 Uhr

Wahlkämpfende Spitzenkandidatin in Hessen und Ministerin in Berlin - geht das gleichzeitig? Zumindest bis zur Wahl im Herbst will Nancy Faeser diese Doppelrolle offenbar einnehmen - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Von Ute Wellstein. mehr

Lars Klingbeil und Saskia Esken
Exklusiv

Partei positioniert sich neu "Zeitenwende" für die SPD-Außenpolitik

22.01.2023 • 00:00 Uhr

2021 erhielt die SPD-Spitze den Auftrag, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu zu definieren. Das 21-seitige Ergebnis liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor: Viele der neuen Positionen folgen dem Kurs von Kanzler Scholz. Von Moritz Rödle. mehr

Neun Monate vor Landtagswahl Bayerischer SPD-Generalsekretär Tasdelen tritt zurück

10.01.2023 • 18:13 Uhr

Der Generalsekretär der bayerischen SPD, Tasdelen, gibt sein Amt auf. Er werde seit Monaten mit Gerüchten und öffentlichen Vorverurteilungen konfrontiert, teilte er mit. Die Jusos hatten Tasdelen zur "unerwünschten" Person erklärt. br

Fahrzeuge fahren über die Autobahn.

SPD-Pläne für die Infrastruktur "Wir brauchen Tempo"

08.01.2023 • 17:53 Uhr

Die SPD will den "Turbo" zünden: Geht es nach dem Willen der Parteispitze soll 2023 das Jahr für die deutsche Infrastruktur werden. Das gelte für den Verkehr, die Energieversorgung und das Digitale. Von Georg Schwarte. mehr

Lars Klingbeil (von links), Olaf Scholz, Saskia Esken

Klausurtagung der SPD Intern Diskussionen - nach außen Geschlossenheit

08.01.2023 • 11:40 Uhr

Trotz Krieg und Energiekrise: Die SPD hat zu neuer Ruhe gefunden. Bei der Jahresauftaktklausur könnte es dennoch kontrovers werden - allerdings intern. Denn neben dem Ausbau der Infrastruktur soll es auch um Lambrechts Video gehen. Von G. Schwarte. mehr

SPD-Fahnen wehen vor dunklen Wolken

SPD in Thüringen Parteiverfahren gegen Stadträte beantragt

01.01.2023 • 17:46 Uhr

Gegen zwei SPD-Stadträte im thüringischen Hildburghausen ist nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit AfD-Stadträten ein Parteiordnungsverfahren beantragt worden. Der Antrag wurde auch von zwei SPD-Landtagsabgeordneten vorgelegt. mdr

Emily Vontz am Stausee in Losheim. Die 22-jährige Saarländerin rückt für Maas (SPD) in den Bundestag nach und ist das jüngste Mitglied

Nachrückerin Emily Vontz Plötzlich Bundestag

01.01.2023 • 14:59 Uhr

"Heiko Maas hat angerufen": Manchmal geht es schnell in der Politik. Der Ex-Außenminister verlässt den Bundestag, für ihn kommt Emily Vontz. Die 22-Jährige ist dann die Jüngste im Parlament. Was hat sie vor? Von Denise Friemann. mehr

Die Schatten von Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Analyse

Kanzlerpartei SPD Auffällig unauffällig

28.12.2022 • 19:51 Uhr

Die SPD hat ihr erstes Jahr als Kanzlerpartei ohne Auffälligkeiten geschafft. Wobei: Diese Ruhe und Harmonie sind schon auffällig. Welchen Anteil hat das Führungsduo Esken und Klingbeil? Von Moritz Rödle. mehr

SPD-Fahnen wehen vor dunklen Wolken

Fest der SPD-Bundestagsfraktion Ermittlungen zu K.o.-Tropfen eingestellt

28.11.2022 • 07:25 Uhr

Mehr als zehn Frauen klagten nach dem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion über Unwohlsein und Erinnerungslücken. Der Verdacht, dass K.o.-Tropfen im Spiel waren, lag nahe. Doch auch nach fünf Monaten ist kein Verdächtiger gefunden. mehr

Jens Bullerjahn (Archivbild)

Sachsen-Anhalt SPD-Politiker Bullerjahn gestorben

27.11.2022 • 08:36 Uhr

Der frühere Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Bullerjahn, ist tot. Er starb im Alter von 60 Jahren in einem Krankenhaus. Bullerjahn litt an der unheilbaren Nervenkrankheit ALS. mdr

Bijan Djir-Sarai

Liberale auf Unionskurs FDP schert beim Bürgergeld aus

21.11.2022 • 15:55 Uhr

In der Bürgergeld-Debatte pocht die Union auf Änderungen - und bekommt nun Unterstützung von der FDP. Deren Generalsekretär will die Vertrauenszeit abschaffen und forderte: SPD und Grüne müssten sich beim Thema Sanktionen bewegen. Von Kai Clement. mehr

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Bericht aus Berlin, 20.11.2022 „Ein Erfolg, dass es überhaupt gelungen ist“

20.11.2022 • 17:20 Uhr

Obwohl unklar ist, wer wirklich einzahlen wird, sei der beschlossene Fonds für klimabedingte Schäden ein Erfolg, zu dem Deutschland maßgebend beigetragen hat. Svenja Schulze zeigt sich zuversichtlich, in Zukunft mehr Unterstützung zusammenzutragen. mehr

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Bericht aus Berlin, 20.11.2022 „Da sind noch zu viele Blockaden"

20.11.2022 • 17:20 Uhr

Entwicklungspolitisch sei der Weltklimagipfel ein Erfolg, bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen müsse allerdings noch viel passieren. Die Weltgemeinschaft sollte mehr Druck auf einzelne Länder ausüben, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. mehr

Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) zeigen den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen, nachdem sie diesen unterzeichnet haben.

Niedersachsen SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

07.11.2022 • 10:54 Uhr

Niedersachsen bekommt eine neue Regierung: Nachdem am Wochenende sowohl SPD als auch die Grünen auf Parteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, wurde jetzt in Hannover der Koalitionsvertrag unterschrieben. ndr

Delegierte stimmen beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen am 6.11.22 über den Koalitionsvertrag mit der SPD ab.

Nach Wahl in Niedersachsen Grüne stimmen für Koalition mit SPD

06.11.2022 • 16:16 Uhr

Die niedersächsischen Grünen haben auf einem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die SPD hatte bereits am Samstag für ein Bündnis votiert. Der Koalitionsvertrag kann nun unterzeichnet werden. ndr

Debattenkonvent der SPD
Analyse

Debattenkonvent in Berlin Ein kritisches Format mit wenig Kritik

05.11.2022 • 21:58 Uhr

Nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China stellte sich Bundeskanzler Scholz auf dem SPD-Debattenkonvent den Fragen der Parteibasis. Kritische waren wenige dabei - auch wenn die Themen das hergegeben hätten. Von Martin Ganslmeier. mehr

Nach Wahl in Niedersachsen SPD stimmt für rot-grüne Koalition

05.11.2022 • 13:34 Uhr

Die SPD in Niedersachsen hat auf einem Sonderparteitag für eine rot-grüne Koalition gestimmt. Die Grünen stimmen am Sonntag über die Vereinbarung ab, für Montag ist die Unterzeichnung des Vertrags geplant. ndr

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