Fraktionsspitze SPD will Mieterhöhungen begrenzen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die Spitze der SPD-Fraktion will gegen stark steigende Mieten vorgehen - und hat dazu ein Papier beschlossen, das am Montag bei der Fraktionsklausur beraten werden soll.
Die Spitze der SPD-Fraktion will Mieterhöhungen stärker begrenzen. Das zitieren die Nachrichtenagentur dpa und die "Bild am Sonntag" aus einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur am Montag. Mieten in angespannten Wohngegenden sollen demnach in den nächsten drei Jahren um maximal sechs Prozent und außerdem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Grenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.
Lösung für Indexmietverträge gefordert
Das Papier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen. Bei der Klausur der SPD-Fraktion soll es am Montag in Wiesbaden in größerer Runde beraten werden.
Auch eine Lösung für Indexmietverträge, die an die Inflationsrate gekoppelt sind, wurde gefordert. Durch den Ukrainekrieg sind die Mieten stark gestiegen. "Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt", argumentiert die SPD-Fraktionsspitze. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine "effektive Kappungsgrenze" für solche Verträge eingeführt werden.
Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. Käufer sollen künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn sie den Makler auch selbst beauftragt haben. Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.
Skeptisch bei Energiestandards
Die Fraktionsspitze zeigte sich bei den Energiestandards von Neubauten skeptisch: "Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungssektor wollen wir die Einhaltung von EH40 im Neubau weiter durch Förderung unterstützen und eine Verschärfung der Baukosten durch einen neuen, höheren Effizienzstandard zunächst nicht weiterverfolgen." Der neue Standard im Bau soll eigentlich der aufwendigere Effizienzstandard EH50 sein. Strengere Vorgaben zur Dämmung würden die Baukosten aber weiter erhöhen.
Durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt verschärft. Bauen und die Kredite dafür sind teurer geworden. Zugleich fehlen Fachkräfte.
Kritik von Wirtschaftsweiser Grimm
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion. "Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn man in Deutschland befürchten muss, dass Erträge immer dann beschnitten werden, wenn es in der Öffentlichkeit gut ankommt und Wählerstimmen bringt, dann investieren die Unternehmen weniger oder eben andernorts."
Das Problem aber sei: "Wohnraum wird knapper, die Konflikte um Wohnungen werden schärfer." Wer keine Wohnung findet, müsse weiter rausziehen. Die Lebenshaltungskosten stiegen dann aufgrund der Pendelkosten. Diejenigen, die mit dem Mietenstopp begünstigt werden sollen, würden am Ende wenig davon haben, warnte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.