In der Ampel-Regierung droht neuer Streit: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, will die SPD, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen müssen. Die FDP hat aber offenbar Vorbehalte und blockiert die Vorlage. mehr
Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen. Die Regierungsbildung werde aber auf Jahre schwierig bleiben. mehr
Abschluss der SPD-Fraktionsklausur mehr
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die SPD erschüttert. Zum Auftakt der Fraktionsklausur wird in der Partei auch über Kanzler Scholz diskutiert. Vom SPD-Fraktionschef bekommt er "absoluten" Rückhalt. Das Lob des Parteichefs klingt verhaltener. mehr
Andreas Blätte, Politikwissenschaftler Universität Duisburg-Essen, analysiert den Ausgang der Landtagswahlen in Bezug auf die Bundespolitik mehr
"In der Partei wird hart diskutiert", Moritz Rödle, ARD Berlin, zzt. Nauen, zur Fraktionsklausur der SPD mehr
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Ursprünglich sollte es bei der SPD die Wunden heilen, die die Hartz-Reformen geschlagen hatten. Doch das Thema schadet der Partei. Von Jan-Peter-Bartels. mehr
Aus miesen Umfragewerten sind für SPD, Grüne und FDP in Sachsen und Thüringen schlechte Wahlergebnisse geworden. Geht es jetzt immer so weiter? Zumindest der Bundeskanzler gibt sich gelassen. Von Torben Ostermann. mehr
Für die SPD könnten die Wahlen in Thüringen und Sachsen zum Debakel werden. Schafft die Partei das Minimalziel, in beiden Landtagen zu bleiben, dürften größere Debatten aber ausbleiben. Der Fokus liegt bereits anderswo. Von Moritz Rödle. mehr
Die SPD lotet das Verhältnis zum BSW noch aus: SPD-Generalsekretär Kühnert äußerte sich skeptisch zu Koalitionen nach den Landtagswahlen im Osten. Parteichefin Esken hatte dazu am Wochenende noch offener geklungen. mehr
SPD-Chefin Esken hat im ZDF-Sommerinterview eingeräumt, ihre Partei mache "schwierige Zeiten" durch. Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen schloss sie Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht aus. mehr
In Sachsen und Thüringen kämpft die SPD ums politische Überleben, in Brandenburg könnte sie ihren Nimbus verlieren. Schuld daran trägt auch Berlin. Droht der Partei nach den Wahlen eine Debatte über Scholz? Von Thomas Vorreyer. mehr
Sollen US-Langstreckenraketen in Deutschland stationiert werden? Darüber hat die SPD lange intensiv diskutiert. Nun steht ein Entschluss - doch nicht alle Kritiker sind zufrieden. Von Christina Nagel. mehr
SPD-Präsidium für Stationierung von US-Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland mehr
Die von der Bundesregierung angekündigte Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland hat vor allem in der SPD Kritik und Unbehagen ausgelöst. Nun stellte sich die Parteispitze klar hinter das Vorhaben. mehr
Im Herbst soll der Bundestag über den Haushalt für 2025 beraten. Doch noch immer gibt es offene Fragen. Im ARD-Sommerinterview fordert SPD-Chef Klingbeil eine zeitnahe Einigung - und kritisiert den Kommunikationsstil in der Ampelkoalition. mehr
"Frag Selbst" mit Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD mehr
Nach der Ankündigung von Kanzler Scholz, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, rumort es in Teilen der SPD. Viele stört die fehlende Debatte über den weitreichenden Schritt. Von Georg Schwarte. mehr
Die Haushaltsberatungen der Ampelspitzen sind in der entscheidenden Phase. Vor allem die SPD hat beim Thema Investitionen große Erwartungen, auch an den Kanzler. Wie sehr wird Scholz von der eigenen Partei unter Druck gesetzt? Von S. Henkel. mehr
Karamba Diaby wird nicht wieder für den Bundestag antreten. Der Integrationsexperte der SPD ist der erste schwarze, in Afrika geborene Bundestagsabgeordnete. Er will mehr Zeit für Familie und Kleingarten haben. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die SPD hat in der Rente ihr Ost-Thema gefunden. Das soll vor den Landtagswahlen bei der Abgrenzung von der CDU helfen. In Thüringen will die Partei darin auch ein Mittel gegen Populismus ausgemacht haben. Von Thomas Vorreyer. mehr
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