Einigkeit von Klingbeil und Faeser SPD will härter gegen Hamas-Unterstützer vorgehen
Innenministerin Faeser und SPD-Chef Klingbeil wollen ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland ausweisen. Auch sollten denjenigen Einbürgerungen verweigert werden, die "Antisemitismus und Terror unterstützen".
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland ausgesprochen. "Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Einbürgerung verweigern"
Es müsse ein "demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen". Dies erwarte er auch von allen muslimischen Verbänden hierzulande.
Mit Blick auf eine mögliche deutsche Staatsbürgerschaft sagte Klingbeil: "Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt. Das müssen alle wissen." Gegen diejenigen, die Antisemitismus verbreiteten oder die radikalislamische Hamas unterstützten, "werden wir konsequent vorgehen", kündigte der SPD-Chef an. Deutschland werde hierbei "alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet".
Schutz von jüdischen Einrichtungen verstärkt
Auch Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich in diesem Sinne. Es würde konsequent gegen Unterstützer der Terrororganisation vorgegangen, sagte sie der "Bild am Sonntag". Es gebe null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie Gewalt, so Faeser. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen."
Zugleich erklärte sie, der Schutz von jüdischen Einrichtungen in Deutschland würde weiter verstärkt. "Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind", sagte Faeser. "Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz!" Höchste Priorität habe der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen, so Faeser. "Der Schutz wurde nochmals verstärkt."
Muslime nicht automatisch Terrorunterstützer
Klingbeil warnte aber davor, Araber oder Muslime in Deutschland pauschal mit dem Terror der Hamas gleichzusetzen. Eine pauschale Verurteilung werde "der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht", sagte Klingbeil. "Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten", forderte der SPD-Politiker.
Hinsichtlich Deutschlands Unterstützung für die Palästinensergebiete stellte Klingbeil klar: "Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen." Viele Palästinenser seien selbst Opfer des Terrors der Hamas. Von der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwarte er mit Blick auf weitere Hilfszahlungen, sich "deutlich" vom Terror der Hamas zu distanzieren.