Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Die Gründe dafür sind ähnliche wie beim Maut-Debakel. Von M. Heberlein.
Pakete ausliefern, Windräder inspizieren: Die Anwendungsmöglichkeiten für kommerzielle Flugdrohnen sind vielfältig, aber in der Praxis schwer umzusetzen. Am Hamburger Hafen wird das Konzept getestet.
Die CSU startet heute endgültig in den Bundestagswahlkampf. Mit einer wohl paritätisch besetzten Liste, eigenen Schwerpunkten - und einer Personalie, die bei manchem für Kopfschütteln sorgt, analysiert Maximilian Heim.
Heute sollte die Aufklärung der Maut-Affäre im Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung will die Koalition noch sensible Stellen streichen, die Verkehrsminister Scheuer belasten könnten. Von M. Kaul und A. Kempmann.
Die Kritik an den Grünen reißt nicht ab. Sie wollen den Benzinpreis um 16 Cent erhöhen. Für SPD-Chefin Esken wäre das eine fatale Maßnahme. Sie spricht von einem Bärendienst für die Umwelt. Bundestagspräsident Schäuble mahnt zu mehr Umsicht.
Der Benzinpreis muss steigen, finden die Grünen. Deren Chefin Baerbock strebt eine Erhöhung um 16 Cent an. Finanzminister Scholz warnt vor dem Drehen an der "Spritpreisschraube". Kritik kommt auch von Verkehrsminister Scheuer.
Die Bahn soll attraktiver werden - und das am besten europaweit. Dafür hat Verkehrsminister Scheuer beim dritten Schienengipfel geworben. Klar wurde aber auch: Reisende brauchen noch sehr viel Geduld. Von Kai Clement.
Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben ihre gemeinsame Bewertung vorgestellt - mit einem klaren Ergebnis. Von Kai Clement.
Bereits zum zweiten Mal und diesmal über 10 Stunden stellte sich Verkehrsminister Scheuer dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Die Opposition sieht keinen der Vorwürfe entkräftet, doch Scheuer bleibt bei seiner Linie. Von Kai Küstner.
Steuervorteile für Radler - im Zeichen von Verkehrswende und Klimaschutz: Bundesverkehrsminister Scheuer schlägt finanzielle Anreize etwa für Pendler vor, die ihr Auto stehen lassen. Von Kai Küstner.
Weniger Radweg-Lücken, bessere Verbindung zu Großstädten: Bundesverkehrsminister Scheuer will den Radverkehr voranbringen - vor allem auf dem Land. Dafür gebe es so viele Fördermittel des Bundes wie noch nie.
Das Verkehrsministerium hält den Start der Bundesgesellschaft, die Deutschlands Autobahnen planen, bauen und unterhalten soll, für geglückt. In der Baubranche sehen das nicht alle so. Von Tina von Löhneysen.
Mit einer Bundesgesellschaft soll der Bau von Autobahnen effizienter ablaufen. Doch 100 Tage nach dem Start der Autobahn GmbH kommt Verkehrsminister Scheuer nicht aus den negativen Schlagzeilen. Von Marcel Heberlein.
Der Bundesrechnungshof geht mit dem Eisenbahn-Reform-Gesetz von Verkehrsminister Scheuer hart ins Gericht. Es stärke den Wettbewerb nicht und werde deshalb nicht helfen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.
Die EU will im Sommer schärfere Grenzwerte für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren vorschlagen. Verkehrsminister Scheuer warnt schon jetzt vor zu großem Innovationsdruck auf Europas Autoindustrie.
Verkehrsminister Scheuer hat sich in einem Zeitungsinterview für ein Ende fossiler Verbrenner in den kommenden 15 Jahren ausgesprochen. Ein komplettes Auslaufen der Verbrenner sei ein solcher Schritt aber nicht.
Union und SPD wollten für mehr Transparenz beim privaten Autobahnbau sorgen. Doch diese so genannten ÖPP-Projekte bleiben eine Blackbox. Die Grünen werfen Verkehrsminister Scheuer "maximale Intransparenz" vor. Von Kirsten Girschick.
Das Ziel ist kein neues: Mehr Güter sollen über die Schiene transportiert werden. Um es tatsächlich zu erreichen, legt Verkehrsminister Scheuer ein millionenschweres Programm auf. Ein Eckpunkt: Gleisanschlüsse für Unternehmen.
"Hybris" - so kommentierte die Opposition die zweite Befragung von Verkehrsminister Scheuer durch den Maut-Untersuchungsausschuss. Scheuer hatte sich erneut verteidigt: Er habe rechtens und "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.
Er ist der letzte Zeuge im Maut-U-Ausschuss. Bereits zum zweiten Mal muss Verkehrsminister Scheuer heute Rede und Antwort stehen. Den Gefallen, zurückzutreten, dürfte er der Opposition aber wohl kaum tun. Von Kai Küstner.
Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, knüpft Verkehrsminister Scheuer die Lkw-Abwrackprämie an den Einbau von Abbiegeassistenten. Damit sollen insbesondere Fahrradfahrer und Passanten geschützt werden.
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