Verkehrsminister Scheuer hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Im Untersuchungsaussschuss verteidigte er zu später Stunde die Kündigungen der Betreiberfirmen.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Verkehrsminister Scheuer aussagen. Doch wer einen Rücktritt erwartet, könnte sich täuschen, analysiert Tobias Betz.
Fans hatte die Pkw-Maut eigentlich nur bei der CSU. Dazu kommt, dass schon früh die juristische Brisanz klar war. Verkehrsminister Scheuer setzte sie trotzdem durch - und muss dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Eine Chronologie.
Ein transeuropäisches Schnellzug-Netz: Das möchte Bundesverkehrsminister Scheuer voranbringen und berät darüber mit seinen EU-Minister-Kollegen auf einem "Schienengipfel" in Berlin. Von Kai Küstner.
In Deutschland scheiterte er krachend mit der Pkw-Maut - nun will Verkehrsminister Scheuer ein EU-weites Modell durchsetzen. Das Umweltministerium lehnt den Vorstoß ab: Er sei "überhaupt nicht sinnvoll".
Im Streit um den neuen Bußgeldkatalog sind Opposition und Koalitionspartner das Agieren von Verkehrsminister Scheuer leid. Die Grünen finden sein Verhalten "dreist und unverschämt", die FDP fordert seine Entlassung. Von Kai Clement.
In der Diskussion um die auf Eis gelegte Straßenverkehrsverordnungs-Novelle hat sich Baden-Württembergs Ressortchef Hermann dagegen ausgesprochen, die höheren Bußgelder wieder zu senken. Diese Option hatte der Bundesverkehrsminister angedeutet.
Dass Verkehrsminister Scheuer einen Formfehler nutzt, um seine Version der Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter Stil, meint Dirk Rodenkirch. Wie lange will Kanzlerin Merkel dem Treiben noch zuschauen?
Wer trägt Schuld am Chaos um die neue StVO? Verkehrsminister Scheuer, weil seine Verordnung einen kapitalen Rechtsfehler enthielt? Oder das Justizressort, weil dort der Fehler nicht auffiel? Und - wie jetzt raus aus dem Schlamassel?
Die neuen Regeln für Fahrverbote nach überhöhtem Tempo werden vorerst bundesweit nicht angewandt - das haben laut Bayerns Innenminister Herrmann alle Länder einhellig beschlossen. Unklar ist, wie Rasen vorerst geahndet wird.
Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz.
Die Zahl der Elektrofahrzeuge ist zuletzt stark angestiegen. Der Ausbau der Ladesäulen kann nicht mithalten. In Scheuers Verkehrsministerium scheint der Fokus auf einer anderen Antriebstechnologie zu liegen. Von Chris Humbs.
Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet derzeit die Auftragsvergabe bei der geplatzen Pkw-Maut. Weiterhelfen könnten Handydaten von Verkehrsminister Scheuer. Doch die gibt es nicht mehr. Oppositionspolitiker sind empört.
Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen der gescheiterten Pkw-Maut haben sich nicht über eine Regelung der gegenseitigen Ansprüche einigen können. Nun klagt der Bund gegen die Firmen - der Fall geht vor Gericht.
Nach dem Aus für die Pkw-Maut gibt es eine Reihe von Anzeigen gegen Verkehrsminister Scheuer. Ein Ermittlungsverfahren wurde aber laut Berliner Staatsanwaltschaft bislang nicht eingeleitet.
Verkehrsminister Scheuer feierte seine Maut-Verträge als großen Wurf - nun beschäftigen sie einen Untersuchungsausschuss. Um die Vergabe ranken sich viele Ungereimtheiten. Ein Überblick von Jasper Steinlein.
Minister Scheuer hat bei der Pkw-Maut verantwortungslos gehandelt, seine Glaubwürdigkeit leidet, kommentiert Julia Barth. Doch weder sein Rücktritt noch ein Untersuchungsausschuss brächten verschwendetes Steuergeld zurück.
Verzögerte Lkw-Abfertigung an der Grenze und Fahrverbote in Tirol: Dass Verkehrsminister Scheuer juristisch gegen Österreich vorgehen will, war schnell klar. Nun hat sich offenbar auch Italien angeschlossen.
Nach dem EuGH-Urteil wird das Ausmaß des Maut-Debakels immer deutlicher. Wohin flossen Gelder? Welche Entschädigungszahlungen stehen aus? Verkehrsminister Scheuer muss nun im Bundestag Antworten geben. Von K. Becker und K. Joachim.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt: Von 2014 bis zum Maut-Stopp fiel für den Bund eine Summe von 53,6 Millionen Euro an. Hinzu kommen die Ausfälle durch die fehlenden Einnahmen.
Im Kampf gegen die klimaschädlichen Treibhausgase setzt Umweltministerin Schulze auf eine CO2-Steuer. Verkehrsminister Scheuers Vorschlag, Bahntickets durch Steuersenkungen billiger zu machen, kritisierte sie massiv.
Verkehrsminister Scheuer hat ein Tempolimit auf Autobahnen als eine unrealistische Forderung bezeichnet. Die deutschen Autobahnen seien ohnehin die sichersten Straßen der Welt. Stimmt das? Von Patrick Gensing.
Im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote müssten Umweltministerin Schulze und Verkehrsminister Scheuer eigentlich zusammenarbeiten. Eigentlich. Doch stattdessen gibt es Streit. Nun trat der CSU-Politiker verbal nach.
Die CSU startet nach ihrem Münchener Parteitag in einer neue Ära. Das neue Führungsduo Huber/Beckstein wird die Zukunft der Partei bestimmen. Tagesschau.de sprach mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer die Rolle Rolle des neuen Parteichefs Huber, dessen ersten Bewährungsproben und über Gabriele Pauli.
Liveblog
