Svenja Schulze (SPD)  | Bildquelle: ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Klimaziele Schulze befürwortet CO2-Steuer

Stand: 19.04.2019 16:36 Uhr

Im Kampf gegen die klimaschädlichen Treibhausgase setzt Umweltministerin Schulze auf eine CO2-Steuer. Verkehrsminister Scheuers Vorschlag, Bahntickets durch Steuersenkungen billiger zu machen, kritisierte sie massiv.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine Steuer auf CO2-Emissionen ausgesprochen.

Die Idee sei, das CO2 einen Preis bekommt, sagte Schulze gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. "Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen", sagte Schulze.

Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen.

Sozialer Ausgleich soll gewährt werden

Schulze will außerdem einen sozialen Ausgleich gewähren. "Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen". Dadurch würden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Menschen mit höherem Einkommen, großen Autos oder Häusern würden stärker belastet, weil sie sich das leisten könnten.

Aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag sollten beim CO2-Einsparen marktwirtschaftliche Anreize gesetzt werden. Fraktionsvize Andreas Jung hält einen CO2-Preis für den richtigen Weg: "Wenn nun Kohlendioxid ein Preisschild bekommt, dann wird sich die wirtschaftlichste Maßnahme durchsetzen - und nicht die mit der größten staatlichen Förderung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorschläge dazu müssten "intensiv diskutiert und ein eigenes Konzept entwickelt werden".

CO2-Abgabe allein ist kein Heilsbringer

Ihren Plan für eine CO2-Abgabe will die Ministerin im Juli Klimakabinett der Bundesregierung diskutieren. Die Bürger sollen mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren, forderte Schulze. Sie müssten keine Angst vor der Abgabe haben.

Aufe keinen Fall könne eine CO2-Abgabe ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen, sagte Schulze. Sie sei kein alleiniger "Heilsbringer".

Eigentlich wollte die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken - das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt.

Das stieß zuletzt auch auf Kritik bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Kritik an Vorschlag von Scheuer

Den Vorschlag von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Ticketpreise der Bahn durch eine reduzierte Mehrwertsteuer zu senken, kritisierte Schulze massiv.

Gegenüber dem "Spiegel" sagte Schulze, die Maßnahme sei relativ teuer. Sie bringe aber kaum Einsparungen beim CO2-Ausstoß. Selbst ein Tempolimit, das auch nur einen kleinen Teil zur Lösung liefern könne, bringe dreimal mehr und koste die Steuerzahler nichts.

Gesamtkonzept vom Verkehrsminister gefordert

Darum brauche es ein Gesamtkonzept vom Verkehrsminister, damit man Kosten und Nutzen im Vergleich diskutieren könne, so Schulze gegenüber dem Bericht zufolge.

Vergangenen Woche hatte Scheuer eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent auf Fernbahntickets vorgeschlagen. Dadurch könnten Bahnfahrer um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen", fügte der Minister hinzu.

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