Streit um Pkw-Maut Jetzt klagt der Bund gegen Maut-Firmen
Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen der gescheiterten Pkw-Maut haben sich nicht über eine Regelung der gegenseitigen Ansprüche einigen können. Nun klagt der Bund gegen die Firmen - der Fall geht vor Gericht.
Der Streit über Schadenersatz wegen der gescheiterten Pkw-Maut muss vor ein Schiedsgericht. Das vorgeschaltete Verfahren zur Streitbeilegung sei gescheitert, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Der Bund habe nun seinerseits eine Schiedsklage gegen die an der geplanten Maut beteiligten Unternehmen eingereicht. Über diese Entwicklung hatten zuvor die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.
Der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Maut-Kontrolleur Kapsch verlangen von Deutschland mehr als 560 Millionen Euro Schadenersatz wegen entgangener Gewinne. Das Verkehrsministerium bestreitet die Ansprüche und wirft seinerseits den Unternehmen Vertragsverletzungen vor, die jetzt ebenfalls in eine Klage und Forderungen münden, wie die Sprecherin sagte. Über deren Höhe wollte sie keine Angaben machen.
Das Ministerium wirft den Betreibern vor, schon in der Vorbereitungsphase Leistungen nicht erbracht und zugesagte Planungsunterlagen nicht geliefert zu haben. Zudem hätten sie auch nach der Kündigung des Betreibervertrags durch den Bund noch Unteraufträge vergeben und damit "treuwidrig" gegen Bestimmungen des Vertrags verstoßen.
Geregeltes Verfahren
Die Ende 2018 geschlossenen Verträge sehen vor, dass die drei Mitglieder des Schiedsgerichts durch die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit benannt und bestellt werden sollen. Das Verfahren soll deutlich schneller abgeschlossen werden als das jahrelange Gezerre nach der verzögerten Einführung der Lkw-Maut. Dennoch könnte sich das Verfahren auch über die aktuelle Wahlperiode hinausziehen, die im Herbst nächsten Jahres endet.
Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut im vergangenen Juni wegen Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern untersagt. Daraufhin kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer die Verträge.
Der CSU-Minister muss sich nicht nur mit den ehemaligen Vertragspartnern auseinandersetzen. Ihm wird vorgeworfen, mit der Entscheidung für eine Pkw-Maut gegen Haushaltsrecht verstoßen und das Parlament in die Irre geführt zu haben. Mit seiner Rolle und der des Ministeriums befasst sich inzwischen ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort sagt heute der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer aus.