Die Ampelregierung bemüht sich verstärkt um Partner mit ähnlichen Wertvorstellungen - Teil dessen ist auch der Kabinettsbesuch in Japan. Beide Länder eint der Wille, weniger abhängig von China zu sein. Eine Analyse von Martin Ganslmeier.
Nach den japanisch-deutschen Regierungskonsultationen betonen Kanzler Scholz und Ministerpräsident Kishida die enge Beziehung der beiden Länder. Gesprächsthemen waren Wirtschaft, Verteidigung und der Schutz kritischer Infrastruktur.
Zum ersten Mal ist ein Bundeskanzler mit einer Regierungsdelegation nach Japan geflogen. Japans Premierminister Kishida nannte die Beziehungen mit Deutschland stärker denn je. Ein Schwerpunkt der Gespräche ist die Wirtschaftssicherheit.
Darf ein deutscher Kanzler einem israelischen Ministerpräsidenten auf deutschem Boden sagen, er sorge sich um die Demokratie in Israel? Er darf, meint Georg Schwarte. Er muss sogar.
Bundeskanzler Scholz hat sich zuletzt immer wieder zuversichtlich gezeigt. Auch in der Regierungserklärung im Vorfeld zum EU-Gipfel. Auf der Agenda in Brüssel: Wirtschaft, Energiekrise und die Unterstützung der Ukraine.
Nach Ansicht von Kanzler Scholz wird die deutsche Wirtschaft deutlich wachsen. Als Grund sieht er den Wandel zu klimafreundlichen Technologien mit milliardenschweren Investitionen. Die Wirtschaftsverbände sind weniger optimistisch.
Bundeskanzler Scholz hat einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien angekündigt. Wärmepumpen sollen dabei das Heizsystem der Zukunft sein - die Branche erlebt schon jetzt große Zuwächse.
Nach der Tagung des Kabinetts ziehen die Ampelspitzen eine positive Bilanz. Egal ob Klimawende oder Digitalisierung, Deutschland werde die Herausforderungen schultern, versprach Kanzler Scholz. Von den Streitereien der Vergangenheit - kein Wort.
Die Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg kommt laut den Ministern gut voran. Dabei gibt es viele Themen, die es in sich haben - wie der Ausbau der Autobahnen und das geplante Verbrenner-Aus.
Zwei Tage lang will die Ampel in Meseberg beraten - und dabei dürfte es auch Streit geben. Doch zum Auftakt mit EU-Kommissionschefin von der Leyen ging es harmonisch zu.
Kanzler Scholz war zu Gast beim US-Sender CNN. Russlands Präsident Putin habe die Einigkeit des Westens falsch eingeschätzt, sagte er. Für Verhandlungen müsse dieser aber erst seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Von S. Hesse.
Für einen Kurztrip ist Kanzler Scholz zu US-Präsident Biden gereist. Im Weißen Haus unterstrichen beide ihre Unterstützung für die Ukraine. Über etwaige Streitpunkte wurde - zumindest öffentlich - lieber nicht gesprochen. Von Sebastian Hesse.
Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben bei einem Treffen in Washington die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine gelobt. Die transatlantische Partnerschaft sei "in einem sehr guten Zustand", erklärte Scholz.
Der Bundeskanzler wird heute im Weißen Haus erwartet - ohne Presse im Schlepptau, die Partner geben sich betont vertraut. Doch beim Thema Waffenlieferungen gab es zuletzt auch unterschiedliche Sichtweisen. Von C. Feld.
Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele freundliche Worte - auch für Oppositionschef Merz. Von Kristin Becker.
Ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er eine Absage. China warnte er vor Waffenlieferungen an Russland.
Nach Russlands Überfall auf die Ukraine prägte Bundeskanzler Scholz den Begriff "Zeitenwende". Heute gibt er eine Regierungserklärung dazu ab, wie es ein Jahr danach um die deutsche Politik steht. Was hat sich in diesem Jahr verändert? Von Vera Wolfskämpf.
Kanzler Scholz will die Zuwanderung indischer IT-Fachkräfte deutlich ausbauen. Damit soll der deutsche Fachkräftemangel bekämpft und die Beziehung zu Indien gestärkt werden - auch, um sich von China unabhängiger zu machen.
"Sehr gute" Beziehungen zu Indien hat Deutschland laut Kanzler Scholz schon. Sein aktueller Besuch in Neu-Delhi dient dem Ausbau der Zusammenarbeit. Nach einem Treffen mit Premier Modi forderte Scholz eine klare Haltung des Landes zum russischen Angriffskrieg.
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine bedeutet: ein Jahr verbrecherischer Angriffe auf die Menschen im Land, meint Eckart Aretz. Der Westen muss nun die Frage beantworten, was es heißt, dass die Ukraine nicht verlieren darf.
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das ergebe "keinen Sinn", sagte er. Damit stellte er sich zugleich gegen einen Vorstoß von Verteidigungsminister Pistorius für eine allgemeine Dienstpflicht.
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