Bundesfinanzminister Scholz hat sich nach der Hochwasserkatastrophe offen gezeigt für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. Auch regte er einen Fonds an, um auf vergleichbare Situation zukünftig vorbereitet zu sein.
Bei Cum-Ex-Geschäften handelte es sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs um Steuerhinterziehung. Finanzminister Scholz rechnet deshalb mit weiteren Anklagen gegen Beteiligte. Er selbst steht weiter in der Kritik.
FDP und Linke haben von SPD-Kanzlerkandidat Scholz gefordert aufzuklären, ob er das Finanzministerium für seinen Wahlkampf genutzt habe. Das hatte der "Spiegel" berichtet. Demnach sollen Fachleute ein Steuerkonzept ausgearbeitet haben.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz soll Fachleute des Finanzministeriums eingespannt haben, für seinen Wahlkampf ein Steuerkonzept auszuarbeiten. Das berichtet der "Spiegel". Das Ministerium und die SPD widersprachen der Darstellung.
Finanzminister Scholz hat einen brisanten Deal veranlasst. Ein anonymer Informant beschaffte Daten über Tausende Deutsche, die in Dubai Vermögenswerte besitzen. Es gehe darum, Steuerbetrug aufzudecken, sagte Scholz.
Hilfe für Unternehmen, Familien und Kauf von Impfstoffen: Der Bundestag hat neue Schulden in Höhe von 60,4 Milliarden Euro bewilligt. Finanzminister Scholz sprach von einem "Baustein zur Überwindung der Corona-Pandemie".
Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz haben Corona-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca erhalten. Ihre Botschaft: Impfen sei der Schlüssel im Kampf gegen die Pandemie. Auch andere Spitzenpolitiker sind inzwischen geimpft.
Finanzminister Scholz hat erneut versichert, dass Wirtschaftshilfen solange gezahlt würden, wie es durch die Coronavirus-Pandemie nötig sei. Ab Anfang Januar können Unternehmen zudem mit der Auszahlung der Dezemberhilfen rechnen.
Kurz vor dem Jahresende will Bundesfinanzminister Olaf Scholz das neue Jahressteuergesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen. Für Anleger enthält es eine stark umstrittene Regelung.
Respektvoller und gerechter soll es in Deutschland zugehen - das sind die erklärten Ziele von SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Bei seinem ersten größeren Auftritt vor der Partei stellte er die Weichen für die Bundestagswahl.
Außenminister Maas ist nach dem Wahlsieg Bidens erleichtert. Vizekanzler Scholz warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Bundestagspräsident Schäuble erwartet von Trump, dass er seine Niederlage eingesteht: "Es isch over."
Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Scholz mahnt in der Corona-Krise weiter zur Vorsicht. Der flächendeckende Einsatz von Schnelltests müsse erst geprüft werden, sagte er im Bericht aus Berlin. Die Krise werde noch einige Zeit anhalten.
Seit Monaten werden die Rufe nach einer Studie über Rassismus in der Polizei immer lauter. Jetzt schließt sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz dieser Forderung an - und geht damit auf Konfrontation zu Innenminister Seehofer.
Olaf Scholz verteidigt seinen Plan, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Der Bundeshaushalt könne es verkraften, dass 10 Milliarden Euro entfallen, meint der Finanzminister. Doch wer wird nun warum entlastet? Von Tobias Betz.
Was bedeutet der Ausgang der Bundespräsidentenwahl für das zukünftige Verhältnis von SPD und Linkspartei? Olaf Scholz sprach der Linkspartei angesichts der vielen Enthaltungen im dritten Wahlgang die Regierungsfähigkeit ab. Ist Rot-Rot-Grün in Bund und Ländern unwahrscheinlicher geworden?
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