Olaf Scholz verteidigt seinen Plan, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Der Bundeshaushalt könne es verkraften, dass 10 Milliarden Euro entfallen, meint der Finanzminister. Doch wer wird nun warum entlastet? Von Tobias Betz.
Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor.
Für ihre Pläne zur Grundsteuer braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Im Bundestag lehnten FDP und Grüne die Reform zwar nicht kategorisch ab, Minister Scholz musste sich aber viel Kritik anhören. Von Tobias Betz.
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel hatte US-Präsident Trump höhere Militärausgaben gefordert. Zustimmung kommt von Politikern der Union. Die SPD lehnt das ab. In der Koalition bahnt sich neuer Streit an.
Wie verlief die unfreiwillige Landung der Regierungsmaschine in Köln/Bonn? Auch ARD-Korrespondent Wendler war an Bord - und schildert im Interview seine Eindrücke von der Lage und der Reaktion der Kanzlerin.
In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken.
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