Arbeitgebertag: Wie wichtig wird Wirtschaft im Wahlkampf ? mehr
Beim Arbeitgebertag musste die Bundesregierung Kritik einstecken: Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch das reiche nicht, sagte Präsident Dulger. Kanzler Scholz versprach Entlastung - vor allem beim Lieferkettengesetz. mehr
Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - und betont, wie elementar die Partnerschaft beider Staaten sei. Biden nannte Deutschland "den wichtigsten Verbündeten" der USA. mehr
US-Präsident Biden zu letztem Besuch in Berlin mehr
Eine Woche später als geplant ist US-Präsident Biden zu einem Besuch in Deutschland gelandet. Themen der Stippvisite sind vor allem die Kriege in Nahost und der Ukraine. Zudem wird Biden mit dem höchsten deutschen Orden geehrt. mehr
Der Besuch Bidens ist mehr als eine pflichtschuldige Visite. Es ist auch eine Geste des vermutlich letzten großen US-Transatlantikers alter Schule. Und es ist der Abschiedsbesuch bei einem guten Freund. Von Georg Schwarte. mehr
Immer wenn Olaf Scholz in diesen Tagen im Bundestag ans Rednerpult geht, haben besonders Sozialdemokraten hohe Erwartungen: Sie wollen ihn kämpfen sehen. Wie war das bei der Regierungserklärung heute? Von Kilian Pfeffer. mehr
In seiner Regierungserklärung vor dem morgigen EU-Gipfel hat sich Kanzler Scholz für Friedensgespräche mit der Ukraine und Russland ausgesprochen. Über die Migrationspolitik verlor er kein Wort - zum Missfallen der Union. mehr
Vor EU-Gipfel: Scholz gibt Regierungserklärung mehr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird 75. Die schwierige Wirtschaftslage stellt auch die Gewerkschaften vor neue Aufgaben. Zum Jubiläum gab es aber viel Lob und Anerkennung von Bundespräsident Steinmeier. mehr
Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler? Von Evi Seibert. mehr
Der ukrainische Präsident hat in Berlin für weitere Unterstützung der Ukraine geworben - auch militärische. Kanzler Scholz sagte weitere Hilfen zu. Ein großer Wunsch blieb jedoch unerfüllt. Von Nicole Kohnert. mehr
In Berlin wird der ukrainische Präsident Selenskyj zu einem Treffen mit Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier erwartet. Im Fokus dürfte dabei die Forderung nach einem Ja zu weitreichenden Angriffen stehen. mehr
Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik. mehr
Die Anteilnahme ein Jahr nach dem Hamas-Massaker ist auch in Deutschland groß. Kanzler Scholz sicherte Israel Unterstützung zu - ebenso tat dies Außenministerin Baerbock. Die Polizei sichert Kundgebungen mit einem Großaufgebot ab. mehr
Bundeskanzler Scholz hat vor dem Jahrestag des Massakers in Israel die Hamas verurteilt - und fordert einen Waffenstillstand sowie eine Zwei-Staaten-Lösung. Außenministerin Baerbock hatte zuvor die deutsche Solidarität mit Israel bekräftigt. mehr
In Schwerin finden in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. In seiner Rede mahnte Bundeskanzler Scholz an, dass die Einheit noch nicht vollendet sei. Im Osten herrsche weiter Benachteiligung. mehr
Er soll ein Leitfaden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein: Die Mitgliedsstaaten haben den Zukunftspakt der UN angenommen. Einstimmig fiel das Votum wegen eines russischen Störmanövers aber nicht aus. Von Martin Ganslmeier. mehr
Kanzler Scholz startet seine dreitägige Reise durch Zentralasien. In Usbekistan soll ein Migrationsabkommen unterzeichnet werden, in Kasachstan trifft er die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder. Von Uli Hauck. mehr
Regierung und Opposition griffen sich hart an in der Generaldebatte - vor allem beim Thema Asyl und Migration. Mit der Reihenfolge ihrer Sprecher sorgte die Union für einen Überraschungsmoment. War die Taktik erfolgreich? Von Iris Sayram. mehr
Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich. mehr
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