Olaf Scholz - Aktuelle Nachrichten

Kanzler Scholz hat Vietnam aufgefordert, sich klar gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu positionieren. Das hat die Regierung in Hanoi bislang vermieden. Das Land pflegt enge Beziehungen zu Russland.

Kanzler Scholz ist zu Beginn seiner Asienreise in Vietnam eingetroffen. Im Land, das mit Deutschland historisch eng verbunden ist, steht der Kanzler vor einem Balanceakt zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsfragen. Von B. Kostolnik.

Kanzler Scholz hat den Demonstranten im Iran den Rücken gestärkt. Zugleich kritisierte er mit scharfen Worten die Schüsse der Sicherheitskräfte auf Protestteilnehmer. Drohungen der Regierung in Teheran wies er zurück. Von D. Nath.

Kanzler Scholz will mit einem Abkommen und Milliardenbeträgen die Erderwärmung abschwächen. Auf der Klimakonferenz warb er deshalb für einen globalen Klimaclub. Bei Umweltschützern fällt das Echo darauf geteilt aus. Von Nina Amin.

Der Menschenrechtsaktivist Fattah befindet sich seit sieben Monaten in Ägypten im Hungerstreik. Nun hat Kanzler Scholz auf der Weltklimakonferenz gefordert, dass der inhaftierte Aktivist freigelassen wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Sharm El-Sheikh vor einer "Renaissance" von Öl, Gas und Kohle gewarnt. Er versprach zugleich mehr Geld für den Schutz der Regenwälder. Es brauche mehr Tempo und mehr Ehrgeiz beim Kampf gegen die Erderwärmung.

Nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr aus China stellte sich Bundeskanzler Scholz auf dem SPD-Debattenkonvent den Fragen der Parteibasis. Kritische waren wenige dabei - auch wenn die Themen das hergegeben hätten. Von Martin Ganslmeier.

International bleibt die Sorge groß, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen könnte. Moskau müsse das verbindlich ausschließen, verlangte Kanzler Scholz auf dem SPD-Konvent. Seine China-Reise verteidigte er.

Kanzler Scholz hat - anders als im Vorfeld von seinen Kritikern befürchtet - bei seinem Peking-Besuch die kritischen Themen nicht ausgespart. Im Gegenteil. Das ist mehr als "Business as usual" - aber auch noch lange keine China-Strategie. Von Tina Handel.

Ukraine, Menschenrechte, geistiges Eigentum - bei seinem Besuch in China hat Kanzler Scholz kaum ein Thema ausgelassen. Für eine neue China-Politik kann die Reise aber nur der Anfang gewesen sein, meint Kai Clement.

Kanzler Scholz hat seine China-Reise in Peking verteidigt. Die dortige Führung bat er, ihren Einfluss auf Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu nutzen. Auch Ministerpräsident Li wurde in Sachen Ukraine unerwartet deutlich.

Auch wenn China nicht Russland ist - beide Länder sind sich in ihrem Vorgehen sehr ähnlich. Beteiligungen chinesischer Konzerne an kritischer Infrastruktur wie in Hamburg sind ein törichter Fehler, meint Markus Gürne.

Eigentlich hält China an seiner Null-Covid-Strategie fest - und dann kommt Olaf Scholz. Also muss der Spagat zwischen Corona-Politik und Staatsbesuch gelingen. Das bedeutet: viele Auflagen, nicht nur für den Kanzler. Von Kai Clement.

Bundeskanzler Scholz ist zum Auftakt seiner umstrittenen China-Reise in Peking eingetroffen. Dort trifft er sich als erstes mit Präsident Xi. Scholz wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Heusgen ist derzeit an alter Wirkungsstätte in New York unterwegs, um für eine "Zeitenwende" zu werben. Die China-Reise des Kanzlers passt da gar nicht ins Konzept. Von Antje Passenheim.

Bundeskanzler Scholz fliegt heute nach China. Die Kritik an der Reise ist schon im Vorfeld massiv. Auch die Bundesregierung erwartet einen schwierigen Dialog. Trifft Scholz in Peking den richtigen Ton? Von Kai Clement.

Vor seiner ersten Reise nach China fordern mehrere Organisationen von Bundeskanzler Scholz eine klare Positionierung zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen. Druck kommt auch vom grünen Koalitionspartner.

Seit Wochen machen radikale Klimaaktivisten der "Letzten Generation" mit spektakulären Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam. Das stößt auf einige Kritik. Jetzt hat sich auch der Bundeskanzler dazu geäußert.

China ist nach wie vor Deutschlands wichtigster Handelspartner - doch der Umgang mit der autoritären Führung in Peking ist schwierig. Entsprechend lang ist die Liste der Forderungen an Kanzler Scholz, der in wenigen Tagen nach Peking reist.

Kanzler Scholz hat Griechenland im Streit mit der Türkei über Inseln im Mittelmeer den Rücken gestärkt. Drohungen aus Ankara bezeichnete er als inakzeptabel. Bei der Frage nach Reparationen für NS-Verbrechen blieb er dagegen hart.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute in Athen. Energie und Verteidigung sind zwei der Themen. Griechenland könnte in beiden Bereichen eine tragende Rolle zukommen. Von Verena Schälter.

Ungünstige Ausgangsbedingungen, kleine Machtspielchen: Die deutsch-französischen Beziehungen sind auch nach Kanzler Scholz' Besuch in Paris nicht wieder völlig in Ordnung. Es fehlt an gegenseitigem Verständnis - die echten Probleme liegen tiefer, meint Sabine Wachs.

Keine Statements, keine Probleme? Nach Kanzler Scholz' Visite bei Frankreichs Präsident Macron wollen beide das Treffen in ein positives Licht rücken. Doch hinter den Kulissen geht das Tauziehen weiter. Von Cai Rienäcker.

Das deutsch-französische Verhältnis ist angespannt wie lange nicht - nicht nur wegen Unstimmigkeiten bei einem EU-Gaspreisdeckel. Präsident Macron empfängt heute Bundeskanzler Scholz. Der Beginn einer Wiederannäherung? Von Christian Feld.

Kanzler Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. Auf einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz stellte er eine umfassende Partnerschaft in Aussicht.

Eine weitere Amtszeit für Xi mit loyaler Gefolgschaft - der Asien-Experte Rühlig sieht im neuen Führungsteam Chinas ein Signal der Abschottung zum Westen. Das sei aber in Teilen Europas und der Wirtschaft noch nicht angekommen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz (SPD) machen sich für einen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine stark. Das Vorhaben soll auch Thema bei einem bevorstehenden Treffen in Berlin sein.

Hat sich Bundeskanzler Scholz durch die Richtlinienkompetenz stark oder schwach gezeigt und wann endlich einigen sich Bund und Länder beim Entlastungspaket, auf das die Menschen so dringend warten?

Die Diskussion um eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen geht weiter. In der Union gibt es vermehrt Kritik - aber auch Verständnis. SPD-Chef Klingbeil bestritt, dass China Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekäme.

Der Ruf nach einem Vorziehen der von März an geplanten Preisbremse beim Gas wird immer lauter. Bundeskanzler Scholz kann sich einen früheren Termin vorstellen, will sich zuvor aber noch mit Energieversorgern beraten.

Bundeskanzler Scholz ist in der Debatte um einen Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern zunehmend isoliert. Forderungen von Grünen und FDP nach einem Stopp werden lauter. Von Philipp Eckstein.

Das Kanzleramt will offenbar eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen durchdrücken. Wenn Kanzler Scholz aber Lehren aus den Abhängigkeiten von Russland ziehen will, muss er den Deal stoppen, meint Martin Ganslmeier.

Laut Kanzler Scholz ist über die chinesische Beteiligung am Hafen Hamburg noch nicht entschieden - es sei noch viel zu klären. Zahlreiche Politiker warnen eindringlich. Auch die EU-Kommission meldete offenbar schon im Frühjahr Bedenken an.

Neun Seiten Redemanuskript mit ein bisschen von allem, aber wenig Konkretem: Kanzler Scholz hat eine 08/15-Regierungserklärung gehalten, meint Uli Hauck. Das reicht nicht in diesen Zeiten.

In der Ampel-Regierung war die Betriebstemperatur zuletzt merklich abgekühlt. Im Bundestag war davon heute wenig zu spüren. Kritik von der Opposition gab es trotzdem. Von Christian Feld.

Bundeskanzler Scholz hält Deutschland trotz des Stopps russischer Gaslieferungen für ausreichend gerüstet für den Winter. Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Energiekrise warnte Scholz vor den Risiken eines europäischen Gaspreisdeckels.