Nach dem Referendum in den Niederlanden reiben sich Europakritiker wie UKIP-Chef Farage aus Großbritannien die Hände. Er schielt schon auf die dortige Volksbefragung im Sommer. EU-Kommissionschef Tusk sagte, er wolle die Entscheidung der Regierung in Den Haag abwarten.
Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt: Mehr als 60 Prozent stimmten dagegen. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch Ministerpräsident Rutte will das Ergebnis nicht ignorieren.
Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung liegt nach neuesten Angaben bei 32,2 Prozent. Das Referendum wäre damit gültig.
Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Angesichts der Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die Union zusammengehalten werden, mahnt die Regierung in Den Haag: "Die Europäische Union wird stark auf die Probe gestellt." Von Ludger Kazmierczak.
Die Niederlande und Luxemburg gewährten internationalen Konzernen Steuervorteile. Das ist nach einer Entscheidung der EU-Kommission illegal. Nun müssen Starbucks in den Niederlanden und eine Tochter von Fiat in Luxemburg mehrere Millionen Euro nachzahlen.
Trio statt Quartett: In der Eurozone haben nur noch Deutschland und zwei andere Staaten das AAA von Standard & Poor's. Die Ratingagentur stufte die Niederlande wegen deren schlechter Wirtschaftsaussichten herab.
Die Nachfolge von EU-Veteran Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe ist offenbar geklärt. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll Jeroen Dijsselbloem neuer Eurogruppen-Chef werden. Der niederländische Finanzminister war bereits als Juncker-Nachfolger gehandelt worden.
Der Wahlerfolg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden wird auch hierzulande kontrovers diskutiert. Ob das Erstarken der Partei der Freiheit auch auf die Stimmung gegenüber dem Islam in Deutschland Einfluss hat, hat tagesschau.de den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler gefragt.
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