Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande und Parteivorsitzender der VVD, gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen ab. | dpa

Wahl in den Niederlanden Rutte vor vierter Amtszeit

Stand: 17.03.2021 21:46 Uhr

Die Regierungspartei VVD hat Hochrechnungen zufolge wie erwartet die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Premier Rutte dürfte damit vor einer weiteren Amtszeit stehen.

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden laut Prognosen vorne. Wie der öffentlich-rechtliche TV-Sender NOS berichtet, wird die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) demnach mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments.

Der nur noch geschäftsführend amtierende Rutte dürfte damit nach zehn Jahren Regierungsverantwortung ein weiteres Mal vor der Aufgabe stehen, eine Koalition zu bilden. Er könnte damit zum am längsten amtierenden Regierungschef in der Geschichte des Landes werden.

Die große Überraschung der Wahl ist jedoch die linksliberale D66, die nach den Prognosen mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf Rang zwei mit 27 Mandaten kommt. Vor vier Jahren kam D66, die bisher auch der Koalition angehörte, noch auf 19 der 150 Sitze. Die Partei stößt damit den Rechtspopulisten Geert Wilders vom zweiten Rang. Er verbucht Verluste und wird drittstärkste Kraft.

Verschiebungen möglich

Der 54-jährige Rutte ist seit 2010 Ministerpräsident. Seine Regierung erklärte im Januar ihren Rücktritt wegen eines Skandals um zu unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen.

Die Wahl fand über drei Tage verteilt statt, um in der Coronavirus-Pandemie größere Ansammlungen zu vermeiden. Zelte, Theater, Kirchen und sogar ein Friedhof wurden zu Wahllokalen umfunktioniert, um das Abstandhalten zu ermöglichen. Ein vorläufiges Endergebnis wird in der Nacht erwartet.

Drei extrem rechte Parteien im Parlament

Nach den Prognosen schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament - eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht. Insgesamt werden in der neuen Zweiten Kammer drei extrem rechte Parteien vertreten sein mit insgesamt 27 Mandaten. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017. Deutliche Verluste verbuchten die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht. Unklar ist noch,ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird.

Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos teilte mit, dass die Prognose diesmal wegen der Corona-Pandemie und der dadurch verstärkten Briefwahl eine größere Schwankungsbreite habe. Es könnte sein, dass sich die Ergebnisse noch um zwei Mandate verschieben, hieß es.

Über dieses Thema berichtete dsa nachtmagazin am 18. März 2021 um 00:05 Uhr.