Nachdem Verkehrsminister Wissing seine Androhung von Fahrverboten verteidigt hat, hagelt es Kritik. Grünen-Politiker werfen ihm Desinformation vor. Auch die Wirtschaft sprach von Panikmache, die Debatte sei "Gift für den Einzelhandel". mehr
Diskussion über Klimaschutzziele: Kritik an Wissings Vorstoß zu Fahrverboten mehr
Auch das Umweltbundesamt widerspricht, doch Verkehrsminister Wissing bleibt dabei: Nur mit "rabiaten Maßnahmen" wie Fahrverboten sei das aktuelle Klimagesetz einzuhalten, sagte er den tagesthemen. Ein Tempolimit bringe zu wenig. mehr
Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte Fahrverbote in die Debatte gebracht, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis. mehr
Klimaschutz auf der Straße - um das zu erreichen, bringt Verkehrsminister Wissing ein Fahrverbot am Wochenende ins Spiel. Für die Umweltschützer von Greenpeace ein Manöver des Verkehrsministers, um vom eigenen Versagen abzulenken. mehr
Luftverschmutzung und Fahrverbote sind nicht nur in Deutschland ein Thema. In vielen Metropolen herrscht "dicke Luft", die alle Grenzwerte sprengt. Einige Städte setzen auf Fahrverbote, andere sind machtlos. mehr
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung geht Hamburg nun den ersten Schritt und führt in der kommenden Woche Fahrverbote ein. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern als auch vom ADAC und der Opposition. mehr
Keine Zwangshaft ohne klare Rechtsgrundlage - dieses EuGH-Urteil ist akzeptabel, findet Frank Bräutigam. Nicht akzeptabel sei, dass es überhaupt zu diesem Urteil kommen musste. mehr
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach. mehr
Droht Politikern, die Dieselfahrverbote nicht umsetzen, künftig Zwangshaft? Das soll der EuGH entscheiden. Auf das Urteil dürfte auch CSU-Chef Söder gespannt sein. Von Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach. mehr
Der Luftreinhalteplan für Köln ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Nach derzeitigem Stand müssten Fahrverbote für ältere Diesel erlassen werden, so das Gericht. mehr
Verzögerte Lkw-Abfertigung an der Grenze und Fahrverbote in Tirol: Dass Verkehrsminister Scheuer juristisch gegen Österreich vorgehen will, war schnell klar. Nun hat sich offenbar auch Italien angeschlossen. mehr
Länder und Kommunen sollen sich nach Ansicht von Verkehrsminister Scheuer "mit allen juristischen Mitteln" gegen Fahrverbote zur Wehr setzen. Er befürchte auch, dass es zu Massenprotesten kommen könne. mehr
Die Bundesregierung will so wenig Diesel-Fahrverbote wie möglich. Dafür will sie das zulässige Stickoxid-Limit erhöhen. Doch die EU spielt nicht mit und pocht auf den von ihr festgelegten Grenzwert. mehr
In Deutschland sind Fahrverbote weiter umstritten. In anderen europäischen Metropolen sind sie aufgrund der gesundheitlichen Gefahren längst Alltag - und einige Pläne sind sehr ehrgeizig. Ein Überblick. mehr
Deutschlandweit verhandeln Verwaltungsgerichte über Diesel-Fahrverbote. Frank Bräutigam erklärt die Knackpunkte in der komplexen rechtlichen Auseinandersetzung. mehr
Merkel will mit einer Gesetzesänderung Diesel-Fahrverbote erschweren. Eine Schein-Hilfe für Frankfurt - die größte Stadt im Wahlkampfland Hessen? Denn letztlich entscheiden Kommunen und Gerichte über Verbote. Von Tanja Oppelt. mehr
Mehrere deutsche Großstädte drohen für ältere Diesel-Modelle zur Sperrzone zu werden. Kanzlerin Merkel will dies verhindern. Sie will per Gesetz höhere Hürden für mögliche Fahrverbote einführen. mehr
Nach dem Fahrverbots-Urteil in Berlin steigt der Druck auf Autohersteller und Regierung. Die SPD droht Konzernen mit Bußgeldern, die Umwelthilfe pocht auf die "Blaue Plakette". mehr
Fahrverbote für eine bessere Luft sind nach dem Leipziger Urteil künftig erlaubt - wenn auch mit Einschränkungen. Was dahinter steckt und was das für Diesel-Fahrer bedeutet, analysiert Frank Bräutigam. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Fahrverbote in Innenstädten für Diesel-Fahrzeuge zulässig sind. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam über "Luftreinhaltepläne" und vier mögliche Szenarien. mehr
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