Autos fahren über die Straße des 17. Juni | Bildquelle: dpa

Diesel-Skandal Wann sind Fahrverbote "verhältnismäßig"?

Stand: 22.10.2018 17:30 Uhr

Merkel will mit einer Gesetzesänderung Diesel-Fahrverbote erschweren. Eine Schein-Hilfe für Frankfurt - die größte Stadt im Wahlkampfland Hessen? Denn letztlich entscheiden Kommunen und Gerichte über Verbote.

Von Tanja Oppelt, ARD-Hauptstadtstudio

Bei der geplanten Gesetzesänderung der Bundesregierung geht es um den Begriff der "Verhältnismäßigkeit". Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, sie müssten aber verhältnismäßig sein. Daraufhin, so das Bundesumweltministerium, hätten die Kommunen die Bundesregierung gebeten zu klären: Was ist denn eigentlich "verhältnismäßig"?

Die Haltung der Bundesregierung dazu ist klar: Wenn der Stickoxid-Grenzwert nur geringfügig überschritten wird, sei ein Fahrverbot unverhältnismäßig, sagt Umweltministeriumssprecher Stephan Haufe. Wenn eine Kommune für ein Jahr ein Fahrverbot verhänge, sei das ein enormer Aufwand. Vor allem, wenn die Schadstoffbelastung auch durch andere Maßnahmen gesenkt werden könne.

Merkel will Diesel-Fahrverbote erschweren
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.10.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gut 50 Städte nur "geringfügig belastet"

Der europaweit gültige Grenzwert für Stickoxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Alle Kommunen, die bei der Schadstoffbelastung zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegen sollen in die Kategorie "geringfügig" eingestuft werden. Das sind 51 deutsche Städte. Bei diesen Städten geht die Bundesregierung davon aus, dass die Grenzwerte auch durch Software-Updates sowie die Umrüstung von Lieferautos und Bussen eingehalten werden können.

Nur in den 14 deutschen Städten, in denen die Grenzwerte massiv überschritten werden, sollen Fahrverbote als "verhältnismäßig" eingestuft werden.

Opposition: Aufweichung der Grenzwerte

Linke und Grüne im Bundestag werten die geplante Gesetzesänderung als Aufweichung der Grenzwerte. Es könne nicht sein, dass jetzt der Druck von den Autokonzernen genommen werde, indem man sage: "Macht Euch keine Sorgen, wir verändern die Grenzwerte", kritisiert Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Tatsächlich verändern kann die Bundesregierung die Grenzwerte nicht, denn die sind europaweit festgeschrieben. Die geplante Gesetzesänderung soll nur eine Art einschätzende Handreichung für die Kommunen sein.

"Wir können Fahrverbote nicht verbieten", heißt es im Bundesumweltministerium. Die Entscheidung darüber treffen weiterhin die Kommunen und die Gerichte.

Auspuff eines Autos in Essen | Bildquelle: AP
galerie

Diesel-Abgase sind eine Hauptursache für schlechte Luft in deutschen Großstädten.

Fahrverbote: Wahlkampfthema in Hessen

Dass das Thema aktuell wieder auf die Tagesordnung kommt, liegt vor allem an der Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag. In Frankfurt droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot - ein heikles Thema im Wahlkampf. Die Stadt fällt genau in die Kategorie, die die Bundesregierung als "geringfügig belastet" einstufen will.

Die hessische Landesregierung hat rechtliche Schritte gegen das Frankfurter Fahrverbot, das ab dem kommenden Jahr gelten soll, eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2018 um 14:00 Uhr.

Korrespondentin

Tanja Oppelt, BR Logo BR

Tanja Oppelt, BR

Darstellung: