Die Anhörung im US-Senat zum Sturm auf das Kapitol hat eines bereits deutlich gemacht: Bei der Kommunikation von Polizei und Geheimdiensten gab es gravierende Mängel. Die Behörden suchen nun beim jeweils anderen die Schuld. Von Torsten Teichmann.
Eine Datenanalyse von Hunderttausenden Polizeimeldungen durch BR und NDR zeigt: Regional gibt es große Unterschiede, wie die Polizei mit der Nennung von Nationalitäten umgeht. Die Gewerkschaft BDK fordert einheitliche Regeln.
In Frankreich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert - das werfen Amnesty International und weitere Organisationen den Beamten vor. Sie drohen dem Staat mit einer Sammelklage.
Nach dem Sturm der Reichstags-Treppe im vergangenen Sommer laufen inzwischen Dutzende Ermittlungsverfahren gegen Beteiligte. Ihnen wird unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen.
"FCK BFE" stand auf dem Pullover eines Demonstranten - eine Aufschrift, die sich auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts konkret gegen eine örtliche Polizeieinheit richtete. Eine Verurteilung wegen Beleidigung sei daher rechtens.
Bundestagspräsident Schäuble hat veranlasst, dass der Reichstag von der Berliner Landespolizei besser bewacht wird. Anlass ist der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol. Zuvor hatten Bundespolitiker einen besseren Schutz gefordert. 10.01.2021
Es geht um die Motivation bei der Berufswahl, Alltagserfahrungen und Gewalt gegen Beamte: Der Bundesinnenminister hat die von Politikern und Verbänden geforderte Studie zur Polizei in Auftrag gegeben. Auch Rassismus wird ein Thema sein.
Filmaufnahmen von der Räumung eines Pariser Migrantencamps haben in Frankreich Empörung ausgelöst. Im Fokus der Kritik steht vor allem das aggressive Vorgehen der Polizei. Innenminister Darmanin ordnete eine Untersuchung an.
Der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei weitet sich aus: Am Morgen gab es Razzien gegen neun weitere verdächtige Beamte, die sich Nazi-Symbole geschickt und den Hitlergruß gezeigt haben sollen.
Frankreichs Parlament stimmt heute über ein neues Sicherheitsgesetz ab. Es sieht vor, die Verbreitung von Bildern von Polizisten im Einsatz strafbar machen zu können. Kritiker sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Von Marcel Wagner.
Die Polizei warnt vor gefälschten Tweets zum Einsatz bei den Corona-Protesten in Berlin. Darin wird behauptet, die Polizei habe einen Schießbefehl gegen Demonstranten erhalten. Das ist frei erfunden. Von Patrick Gensing.
Gegenüber seiner mutmaßlichen Terrorgruppe soll Werner S. mit Militärerfahrung und Verbindungen zu Milizen in Italien angegeben haben. Doch er hat nie gedient, in Italien hatte er lediglich ein Ferienhaus. Von A. Hell und L. Kampf.
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die "Gruppe S." erhoben. Laut WDR, NDR und SZ hatte der mutmaßliche Rädelsführer seine Mitstreiter vor allem aus Bürgerwehren rekrutiert, vor deren Terrorpotenzial schon länger gewarnt wird.
Das Thema Rassismus bei der Polizei sorgt seit Monaten für Diskussionen. Eine Studie zum Thema Körperverletzung im Amt zeigt nun: Nicht-weiße Menschen machen viel häufiger Diskriminierungserfahrungen als Weiße. Von Uli Hauck.
Die Forderungen nach einer Untersuchung über Rassismus bei der Polizei waren laut. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss geeinigt: Untersucht wird Rassismus in der Gesellschaft - und damit auch bei den Sicherheitsbehörden.
Lange hatte Innenminister Seehofer mit der SPD über eine umfassende Rassismus-Studie gestritten. Nun gibt es offenbar einen Kompromiss. Berichten zufolge soll die Belastung der Beamten unter die Lupe genommen werden.
"Es wird eine Studie geben" - sagt Vizekanzler Scholz zur Debatte über Rassismus in Sicherheitsbehörden. Innenminister Seehofer hatte das konkret zuletzt abgelehnt. Auch jetzt ist man offenbar noch uneins über den Titel der Studie.
Zwei von drei Bundesbürgern fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle mutmaßliche Polizeivergehen untersuchen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR. Bislang ermitteln Polizisten gegen Polizisten. Von Christina Zühlke.
Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". Der Generalbundesanwalt will in den Fällen jedoch nicht ermitteln. Von Ina Krauß.
Der Handel mit illegalen Drogen und Waffen im Darknet floriert. In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei nun Verdächtige in sechs Ländern festgenommen - auch in Deutschland.
Der Druck auf Seehofer wächst, Studien zum Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben. Doch offenbar sieht der Innenminister trotz der Vorfälle in NRW dafür keinen Grund. In den Bundesländern gibt es dagegen Bewegung.
Extremisten in der Polizei finden und bestrafen - das reiche nicht, sagt Polizeiwissenschaftler Behr angesichts der Vorfälle in NRW. Polizeistrukturen und Solidarität um jeden Preis verhinderten oftmals die Aufklärung, so Behr im tagesschau24-Interview.
Angesichts der rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei hat BKA-Chef Münch vor einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden gewarnt. Alle Polizisten müssten jetzt handeln. Derweil wird der Ruf nach wissenschaftlichen Studien lauter.
NRW-Innenminister Reul will ein Lagebild Rechtsextremismus bei der Polizei erstellen lassen. Schon seit Jahren wird über Studien diskutiert, um die politischen Einstellungen von Polizisten zu analysieren. Von Patrick Gensing.
Bei den Corona-Demos in Berlin soll die Polizei mit Gewalt gegen zwei Frauen vorgegangen sein. Das sollen Videos in den sozialen Medien belegen. Nun wird gegen Einsatzkräfte und die beiden Frauen ermittelt.
Videos aus Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt haben eine neue Debatte über Polizeigewalt ausgelöst. Der Kriminologe Behr begrüßt die Diskussion, fordert aber Sachlichkeit und warnt davor, jede Kritik als Generalverdacht abzutun. Von Patrick Gensing.
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