Festnahmen bei britischer Krönung Londoner Polizei muss Vorgehen rechtfertigen
Am Krönungswochenende hatte die Londoner Polizei mehr als 60 Demonstranten festgenommen. Grund sei die Störung der öffentlichen Ordnung gewesen. Nach scharfer Kritik soll das Vorgehen nun im Londoner Gemeinderat aufgearbeitet werden.
Die Londoner Polizei soll sich nach der Krönungszeremonie von Charles III. für ihr hartes Vorgehen gegen Proteste rechtfertigen. Das kündigte die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Gemeinderat (London Assembly) an. Das Thema werde auf die Tagesordnung kommen, sagte Caroline Russell von der Grünen Partei dem britischen Radiosender BBC 4.
Während der Krönungszeremonie am Samstag wurden Dutzende Monarchiegegner und Klimaschützer festgenommen, bevor sie überhaupt mit ihrem Protest begonnen hatten. Begründung war, dass sie verdächtigt wurden, die öffentliche Ordnung zu stören. Insgesamt wurden 64 Menschen festgenommen, wie die Polizei am gestrigen Abend mitteilte. Die Hälfte davon nur auf den Verdacht hin, sie könnten stören.
"Ich denke, es ist wirklich beunruhigend, dass es diese Festnahmen gegeben hat", sagte Russell weiter. Es sei sehr schwierig gewesen, die Regeln für zulässigen Protest zu verstehen, so Russel weiter. Unter den Festgenommenen soll sich etwa Filmemacher Rich Felgate befunden haben. Auf Twitter berichtete er, trotz Akkreditierung festgenommen worden zu sein als er einen Demonstranten mit einem Banner gefilmt habe.
Neues Gesetz ermöglicht Festnahmen
Möglich wurden die vorsorglichen Festnahmen durch ein neues Gesetz (Public Order Bill), das erst Tage vor der Krönung in Kraft getreten war. Unter anderem wurden damit Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht.
Kritikern zufolge wird das Demonstrationsrecht dadurch erheblich eingeschränkt. "Dieses Gesetz bedeutet, dass wir in diesem Land nicht mehr das Recht haben, zu demonstrieren", sagte Graham Smith der BBC. Der Chef der Organisation Republic, die sich für eine Abschaffung der Monarchie einsetzt, war am Samstag ebenfalls festgenommen und eigenen Angaben zufolge 16 Stunden lang festgehalten worden.
Smith wirft der Polizei vor, das neue Gesetz genutzt zu haben, um unliebsamen, aber legitimen Protest zu unterdrücken. Die Polizei sei vorab detailliert über die Pläne für den Protest informiert worden.
Kritik von den UN
Bereits Ende April, als das Gesetz gebilligt worden war, hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Regierung in London aufgefordert, das "zutiefst besorgniserregende" Gesetz rückgängig zu machen. Es sei unvereinbar mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes in Bezug auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf friedliche Versammlungen.
Die konservative britische Regierung hatte hingegen betont, das Vorhaben bewahre das Demonstrationsrecht, aber schütze zugleich die "gesetzestreue Mehrheit" vor Behinderungen im Alltag. Den Entwurf hatte die damalige Innenministerin Priti Patel als Antwort auf große Straßenproteste von Klimaschützern wie Extinction Rebellion vorgelegt.