Kritik am Vorgehen während Krönungsfeier Londoner Polizei "bereut" einzelne Festnahmen
Noch vor Beginn angekündigter Proteste hatten Polizisten am Rande der Krönungszeremonie in London Dutzende Monarchie-Gegner festgenommen. Dadurch konnten einige nicht an den Protesten teilnehmen. Nun zeigt die Polizei Reue.
Nach scharfer Kritik an der Festnahme mehrerer Monarchie-Gegner am Rande der Krönung von König Charles III. hat sich die Londoner Polizei selbstkritisch gezeigt. Die Behörde betonte, sie "bereut", dass sechs Personen dadurch nicht an Protesten hätten teilnehmen können. Die Betroffenen müssten keine Konsequenzen mehr fürchten.
Der britische Premierminister Rishi Sunak verteidigte hingegen die neue, umstrittene Gesetzgebung, auf deren Grundlage die Festnahmen erfolgt waren. Menschen hätten das Recht zu freiem und friedlichen Protest, sagte Sunak. "Aber es ist auch richtig, dass die Menschen die Möglichkeit haben, ihrem Alltag ohne ernsthafte Störungen nachzugehen." Die Polizei habe nun die notwendigen Befugnisse erhalten, sagte Sunak.
Er danke allen, die für einen guten und erfolgreichen Ablauf der Krönungsfeierlichkeiten gesorgt hätten. Zugleich betonte der Premier, dass die Polizei unabhängig von der Regierung handele. "Sie treffen die Entscheidungen vor Ort so, wie sie es für richtig halten."
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak nimmt in der Downing Street, am Regierungssitz, an einem "Big Lunch" nach der Krönung von König Charles III. teil.
Public Order Bill kurz vorher verabschiedet
Während der Krönungszeremonie am Samstag waren Dutzende Monarchie-Gegner und Klimaschützer festgenommen worden, bevor sie überhaupt mit ihrem Protest begonnen hatten. Insgesamt nahm die Polizei 64 Menschen fest. In 52 Fällen verdächtigte die Polizei die Personen, die öffentliche Ordnung und damit die Krönungsfeiern stören zu wollen. In vier Fällen wurde bisher Anklage erhoben.
Möglich wurden die vorsorglichen Festnahmen durch ein neues Gesetz (Public Order Bill), das erst Tage vor der Krönung in Kraft getreten war. Unter anderem wurden damit Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht.
Mitglieder der konservativen Regierung hatten Großproteste von Klimaschützern wiederholt scharf verurteilt. Kritikern zufolge wird das Demonstrationsrecht nun erheblich eingeschränkt. Der konservative Abgeordnete David Davis sagte, die neuen Befugnisse seien zu weitreichend.
Das Recht, Plakate anzubringen ist in der britischen Demokratie praktisch absolut.
Nach einer Reihe von Skandalen im Zusammenhang mit der Behandlung von Frauen und Minderheiten steht die Londoner Polizei aktuell ohnehin unter Druck.
"Republic" kündigt rechtliche Schritte an
Die Organisation der Anti-Monarchie-Organisation "Republic" will nun rechtliche Schritte gegen die Londoner Polizei einleiten. Bürgerrechtsgruppen beschuldigen Polizei und Regierung, mit neuen Befugnissen zum Vorgehen gegen friedliche Proteste das Demonstrationsrecht zu unterdrücken.
"Republic"-Leiter Graham Smith sagte, drei ranghohe Polizisten hätten sich persönlich bei ihm für seine Festnahme entschuldigt. Er befand sich 16 Stunden lang in Gewahrsam. Er habe die Entschuldigung nicht angenommen, so Smith.
Die schnelle Entschuldigung zeige, dass die Polizei einen ernsthaften Fehler gemacht habe.
Es sind viele Fragen zu klären, und wir werden Taten folgen lassen.
Keine Beweise für ein "Anheften"
Die Polizei betonte: "Es war nicht unsere Absicht, Protest zu verhindern." Andere Proteste am Krönungstag hätten stattgefunden. Nach ihren Angaben hatten die "Republic"-Mitglieder Dinge bei sich, die genutzt werden könnten, sich an Infrastruktur "anzuheften". "Republic" erklärte, dabei handele es sich um Binder für ihre Plakate.
Die Polizei räumte ein, die Ermittlungen hätten nicht nachweisen können, dass die Absicht bestand, die Gegenstände zu benutzen, um die Veranstaltung zu blockieren und zu stören.