Bund und Länder haben sich geeinigt, wie Kosten für Geflüchtete verteilt und Migration begrenzt werden soll. Eine bisher kaum vorstellbare Wende, findet Torben Ostermann. Doch ob aus Ideen Gesetze werden, liegt nun in den Händen der Parteien. mehr
Bund-Länder-Gipfel: Einigung bei Aufteilung der Flüchtlingskosten mehr
"Das reicht noch nicht", findet Bayerns Ministerpräsident Söder mit Blick auf die Bund-Länder-Einigung zur Migration. Ruhe bitte und Beschlüsse umsetzen, meint dagegen Grünen-Chef Nouripour. Von einem "Meilenstein" spricht die FDP. mehr
Ob Stromleitungen oder Straßen: Die wachsende Bürokratie in Deutschland hat das Planen und Bauen immer mehr verlangsamt. Das soll sich nun ändern. Bund und Länder haben einen Pakt für mehr Tempo beschlossen. mehr
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick. mehr
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr
Beim Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asylsuchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden. mehr
Mit mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung. mehr
Wenn Bund und Länder heute zum Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, geht es ums Geld - aber nicht nur. Längst dreht sich die Debatte auch um Grundsätzliches: Wohin in der Asylpolitik? Ein Überblick. mehr
Nach dem harten Kurs von CSU-Minister Seehofer hat sich die Ampelkoalition eine andere Migrationspolitik vorgenommen. Eine Mammutaufgabe. Kommt Innenministerin Faeser voran? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket drängen Städte und Gemeinden auf eine schnelle Umsetzung. Das bundesweit gültige Nahverkehrsticket solle auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden. mehr
Die offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket sind geklärt: Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll im nächsten Jahr starten. mehr
Aus Sicht der Opposition ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu wenig herausgekommen: CDU-Chef Merz bemängelt "verpasste Chancen", die SPD hingegen lobt die erzielten Fortschritte. Doch noch bleiben viele offene Fragen. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder diskutieren über drittes Entlastungspaket mehr
Wenn die Länderchefs und -chefinnen nachher über die geplanten milliardenschweren Entlastungen beraten, ist eine zentrale Person nicht dabei: Kanzler Scholz. Dass sie sich trotzdem treffen, zeigt: Es hat sich Ärger angestaut. mehr
Beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten geht es vor allem auch um neue Corona-Maßnahmen für den Herbst. Viele Experten erwarten einen erneuten Anstieg der Zahlen. Verbände fordern von der Politik einen Plan. mehr
Nicht-Geimpfte müssen sich auf mehr Testpflichten einstellen und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen - so der Beschluss der Bund-Länder-Runde. Die epidemische Notlage soll verlängert werden. mehr
Mit der Absage der Bund-Länder-Gespräche nächste Woche endet wohl auch ein Corona-Ritual. Seit mehr als einem Jahr waren die Konferenzen der Ministerpräsidenten ein Fixpunkt. Ein Rückblick in Schlagworten: von Candy Crush bis Osterruhe. mehr
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