Wenn Bund und Länder heute zum Flüchtlingsgipfel zusammenkommen, geht es ums Geld - aber nicht nur. Längst dreht sich die Debatte auch um Grundsätzliches: Wohin in der Asylpolitik? Ein Überblick. mehr
Nach dem harten Kurs von CSU-Minister Seehofer hat sich die Ampelkoalition eine andere Migrationspolitik vorgenommen. Eine Mammutaufgabe. Kommt Innenministerin Faeser voran? Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket drängen Städte und Gemeinden auf eine schnelle Umsetzung. Das bundesweit gültige Nahverkehrsticket solle auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden. mehr
Die offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket sind geklärt: Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll im nächsten Jahr starten. mehr
Bund und Länder haben nach ihrem Spitzentreffen eine Reihe von Beschlüssen präsentiert, die vor allem auf Entlastungen abzielen. Doch der Opposition und auch den Kommunen gehen die Vereinbarungen in mehreren Punkten nicht weit genug. mehr
Gaspreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld oder Flüchtlingsversorgung: Vor dem Bund-Länder-Gipfel ist der Druck groß, diesmal zu einer Einigung zu kommen. Beide Seiten geben sich vorsichtig optimistisch. mehr
Vor den heutigen Beratungen mit den Ländern über milliardenschwere Entlastungen hat das Kanzleramt vorgeschlagen, die Gaspreisbremse schon ab Februar gelten zu lassen. Auch die Strompreisbremse nimmt Formen an. Von Moritz Rödle. mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther erläutert den klaren Wunsch der Länder, die Umsetzung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Zusätzlich bringt der CDU-Mann eine Mehrwertsteuersenkung ins Spiel. Der Bund solle die "außerordentliche Notlage" für Deutschland erklären. mehr
Zwei Tage haben die Länder über Entlastungen beraten. Nun fordern sie, dass die Gaspreisbremse schon zum Januar kommen müsse. Konkrete Beschlüsse - auch zu Nahverkehrsticket oder Wohngeldfinanzierung - sollen noch kommen. mehr
Aus Sicht der Opposition ist bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu wenig herausgekommen: CDU-Chef Merz bemängelt "verpasste Chancen", die SPD hingegen lobt die erzielten Fortschritte. Doch noch bleiben viele offene Fragen. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz: Länder diskutieren über drittes Entlastungspaket mehr
Wenn die Länderchefs und -chefinnen nachher über die geplanten milliardenschweren Entlastungen beraten, ist eine zentrale Person nicht dabei: Kanzler Scholz. Dass sie sich trotzdem treffen, zeigt: Es hat sich Ärger angestaut. mehr
Sie ist noch da - die Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK. Am Mittwoch wollen Bund und Länder wieder beraten. Nun über die Energiekrise und wer wie für geplante Entlastungen aufkommen soll. Von Martin Polansky. mehr
Beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten geht es vor allem auch um neue Corona-Maßnahmen für den Herbst. Viele Experten erwarten einen erneuten Anstieg der Zahlen. Verbände fordern von der Politik einen Plan. mehr
Zurück zur Fast-Normalität in drei Schritten: Bund und Länder haben sich auf Lockerungen der Corona-Regeln geeinigt. Ab 20. März soll ein Großteil der Maßnahmen entfallen. Die Beschlüsse im Überblick. mehr
Keine Lockerungen, keine Verschärfungen: Aber künftig eine Priorisierung bei den PCR-Tests. Was Bund und Länder auf ihrem Corona-Gipfel beschlossen haben - im Überblick. mehr
Nicht-Geimpfte müssen sich auf mehr Testpflichten einstellen und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen - so der Beschluss der Bund-Länder-Runde. Die epidemische Notlage soll verlängert werden. mehr
Mit der Absage der Bund-Länder-Gespräche nächste Woche endet wohl auch ein Corona-Ritual. Seit mehr als einem Jahr waren die Konferenzen der Ministerpräsidenten ein Fixpunkt. Ein Rückblick in Schlagworten: von Candy Crush bis Osterruhe. mehr
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