Nach Einigung bei Bund-Länder-Treffen 49-Euro-Ticket "so schnell wie möglich"
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket drängen Städte und Gemeinden auf eine schnelle Umsetzung. Das bundesweit gültige Nahverkehrsticket solle auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden.
Von "einem harten Stück Arbeit" spricht der Deutsche Städtetag nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket. Diese sei "eine gute Nachricht für die Kundinnen und Kunden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt", sagte er voraus. Der Bund müsse schnell für die europarechtlichen Zustimmungen sorgen.
Finanzierung langfristig sichern
Städte und Gemeinden fordern, dass das Ticket schnellstmöglichst eingeführt wird. "Es ist nun wichtig, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass das bundesweit gültige Nahverkehrs-Ticket auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden könne. Wegen der steigenden Energiepreise sei bereits länger offensichtlich gewesen, dass die im Herbst zur Finanzierung vereinbarten drei Milliarden Euro nicht ausreichen werden, sagte Landsberg. "Weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Träger, die Kommunen, können in diesen Zeiten zusätzliche Belastungen verkraften."
Deshalb sei es gut, "dass sich Bund und Länder zumindest für das Jahr 2023 darauf verständigt haben, die Kosten hälftig zu tragen". Die Kommunen setzten darauf, dass es im kommenden Jahr gelinge, auch für die Folgejahre eine funktionierende Finanzierung zu vereinbaren.
Die Spitzen von Bund und Ländern hatten am Donnerstag ihren Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beigelegt. Beide Seiten wollen sich demnach im Jahr 2023 die Gesamtkosten für das neue Nahverkehrs-Angebot je zur Hälfte teilen. Unklar ist aber noch immer, wann genau das Ticket im kommenden Jahr verfügbar sein wird.
Wissing will "Druck" bei Umsetzung machen
Bundesverkehrsminister Wissing sagte im ARD-Morgenmagazin, er wolle das Ticket so schnell wie möglich einführen. Die Länder müssten aufhören zu diskutieren. "Jetzt muss gearbeitet werden und umgesetzt werden." Nach den vielen Diskussionen der vergangenen Wochen sei es realistisch, dass das Ticket im Frühjahr komme. "Ich werde jetzt Druck machen", sagte Wissing.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach der Sitzung am Abend: "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig. Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht." Ein genaues Startdatum wird in dem Beschluss nicht genannt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), machte deutlich, dass die Länder einen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstrebten. Es dürfe "kein Sommerthema" werden.
Einführung im April oder Mai?
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hält einen Start des 49-Euro-Tickets zum 1. April für möglich. Voraussetzung sei die Zustimmung Brüssels. "Jetzt braucht es vor allem noch die wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche Zusage aus Brüssel an Berlin", sagte der CSU-Politiker in München "Wenn auch das noch geklärt ist, dann wird ein Start zum 1. April realistisch."
Dagegen rechnet Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht damit, dass das Ticket noch im April eingeführt wird. "Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird, aber das hängt jetzt von den Verhandlungen ab. Ich hoffe sehr, dass es gelingt", sagte die SPD-Politikerin nach dem Bund-Länder-Treffen in der Sendung "RTL direkt".
Ursprünglich war der Start des Tickets für den 1. Januar vorgesehen. Streit um die Finanzierung hatte das Projekt aber ausgebremst. Die Länder hatten eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten gefordert. Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen.