Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz.
Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Eine Übersicht von Martin Polansky.
Krieg, Energiekrise, Entlastungsforderungen - und dann noch Streit über die Gasumlage: Wenn das Kabinett ab heute in Meseberg tagt, dürfte niemand richtig entspannt sein. Dabei bergen die offiziellen Themen weniger Konfliktpotenzial. Von Uwe Jahn.
Das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen soll ausgeglichen werden - dafür hat das Kabinett ein Finanzpaket auf den Weg gebracht. Geplant sind eine Anhebung der Beiträge und ein Bundeszuschuss.
Ab Sonntag dürfen Betriebe selbst entscheiden, welche Corona-Regeln sie am Arbeitsplatz festlegen - das Kabinett segnete eine entsprechende Verordnung ab. Unter anderem entfällt damit die Homeoffice-Pflicht.
Für die Bewältigung der Corona-Krise und das Sondervermögen der Bundeswehr will Finanzminister Lindner knapp 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte die Pläne - das Geld könnte aber nicht reichen.
Die britische Außenministerin Truss übernimmt die Aufgaben des zurückgetretenen Brexit-Ministers Frost. Dessen Rücktritt ist ein weiterer Rückschlag für den unter Druck geratenen Premier Johnson.
Die Regierung feiert ihre Pflegereform als Erfolg. Das Kabinett hat heute die erste Stufe gebilligt. Doch Pflegeexperte Ralf Suhr betont im Interview mit tagesschau.de: Angesichts von künftig etwa fünf Millionen Pflegebedürftigen wird diese Reform nicht die letzte sein.
Das Kabinett hat eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung bedeutet das ein monatliches Plus von drei Euro. Scharfe Kritik kommt von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden.
E-Autos überzeugen längst nicht alle: zu hohe Anschaffungskosten, zu geringe Reichweiten - und zu lange Ladezeiten. Ein Gesetz soll nun für mehr Schnellladestationen sorgen. Doch reichen die Pläne? Von Juri Sonnenholzner.
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Das sieht eine neue Verordnung vor, die das Kabinett verabschiedet hat.
Die sogenannte Nährwertampel soll Verbrauchern künftig beim Einkauf helfen, Lebensmittel für eine gesunde Ernährung leichter zu erkennen. Das Kabinett hat die Einführung der Kennzeichnung auf den Weg gebracht.
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