Es ist ein Mann. Mit seiner Entscheidung für Pistorius als Verteidigungsminister bricht Kanzler Scholz sein Paritäts-Versprechen für das Kabinett. Wo bleibt der Aufschrei der SPD-Frauen? Von Nicole Kohnert.
Firmen, die in Schwierigkeiten sind, können weiterhin zu erleichterten Bedingungen Kurzarbeit anmelden. Das Bundeskabinett verlängerte eine bestehende Regelung aus der Corona-Pandemie bis zum Sommer.
Baerbock, Habeck, Lindner, Lauterbach - es gibt Minister, die ständig im Rampenlicht sind. Und es gibt diejenigen im Kabinett, die kaum auffallen. Was machen die eigentlich?
Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Kabinett verabschiedete die Eckpunkte für das Gesetz. Der Wohlstand könne nur mithilfe der "richtigen Kräfte" gesichert werden, so Arbeitsminister Heil.
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz.
Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Eine Übersicht von Martin Polansky.
Krieg, Energiekrise, Entlastungsforderungen - und dann noch Streit über die Gasumlage: Wenn das Kabinett ab heute in Meseberg tagt, dürfte niemand richtig entspannt sein. Dabei bergen die offiziellen Themen weniger Konfliktpotenzial. Von Uwe Jahn.
Das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen soll ausgeglichen werden - dafür hat das Kabinett ein Finanzpaket auf den Weg gebracht. Geplant sind eine Anhebung der Beiträge und ein Bundeszuschuss.
Ab Sonntag dürfen Betriebe selbst entscheiden, welche Corona-Regeln sie am Arbeitsplatz festlegen - das Kabinett segnete eine entsprechende Verordnung ab. Unter anderem entfällt damit die Homeoffice-Pflicht.
Für die Bewältigung der Corona-Krise und das Sondervermögen der Bundeswehr will Finanzminister Lindner knapp 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte die Pläne - das Geld könnte aber nicht reichen.
Die Regierung feiert ihre Pflegereform als Erfolg. Das Kabinett hat heute die erste Stufe gebilligt. Doch Pflegeexperte Ralf Suhr betont im Interview mit tagesschau.de: Angesichts von künftig etwa fünf Millionen Pflegebedürftigen wird diese Reform nicht die letzte sein.
Das Kabinett hat eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung bedeutet das ein monatliches Plus von drei Euro. Scharfe Kritik kommt von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden.
E-Autos überzeugen längst nicht alle: zu hohe Anschaffungskosten, zu geringe Reichweiten - und zu lange Ladezeiten. Ein Gesetz soll nun für mehr Schnellladestationen sorgen. Doch reichen die Pläne? Von Juri Sonnenholzner.
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Das sieht eine neue Verordnung vor, die das Kabinett verabschiedet hat.
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