Wer bekommt welches Ministeramt? Die Grünen beraten darüber länger als geplant. Hintergrund ist offenbar ein Streit zwischen dem linken Flügel und den Realos. Auch die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag verzögert sich.
Die Ressorts der künftigen Ampel-Koalition sind verteilt, die Personalien offiziell noch offen. Doch stehen einige Namen bereits fest. Wer wird für welchen Posten gehandelt?
Der Trend setzt sich fort: Im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der deutschen Rüstungsexporte weiter gesunken. Das Kabinett hat jetzt einen entsprechenden Bericht des Wirtschaftsministeriums gebilligt. Von Kai Küstner.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Deutschland gelangen, steigt. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus. Die Bundesregierung erwägt nun Grenzkontrollen - heute berät das Kabinett. Von Björn Dake.
Nach wiederholter Kritik an einigen seiner Minister hat der britische Premier Johnson sein Kabinett neu aufgestellt. Wenig überraschend ist die Degradierung des bisherigen Außenministers Raab. Von Christoph Prössl.
Großes Stühlerücken im britischen Kabinett: Als Reaktion auf öffentliche Kritik hat Premierminister Johnson seine Regierung umgebildet. Die prominenteste Änderung: Außenminister Raab wird degradiert.
Das Kabinett hat eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung bedeutet das ein monatliches Plus von drei Euro. Scharfe Kritik kommt von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden.
Nach dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat das Bundeskabinett nun schärfere Kontrollen beschlossen. Private Zentren werden nur noch nach Einzelprüfung zugelassen, die Abrechnungen stärker überprüft.
Pauschalreisende sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser abgesichert werden, wenn ihr Veranstalter pleite geht. Ein Fonds, in den die Veranstalter selbst einzahlen, soll Entschädigungen und Rücktransporte garantieren.
E-Autos überzeugen längst nicht alle: zu hohe Anschaffungskosten, zu geringe Reichweiten - und zu lange Ladezeiten. Ein Gesetz soll nun für mehr Schnellladestationen sorgen. Doch reichen die Pläne? Von Juri Sonnenholzner.
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Das sieht eine neue Verordnung vor, die das Kabinett verabschiedet hat.
Das Kabinett des gewählten US-Präsidenten Biden nimmt konkrete Formen an. So soll der US-Richter Garland künftig Justizminister werden. Auch zwei weitere Ministerposten wurden laut Medienberichten bereits vergeben.
Nach und nach stellt der gewählte Präsident Biden sein designiertes Kabinett zusammen. Besonders aufhorchen lässt der Name Buttigieg. Zudem soll sich Biden auf eine Energieministerin festgelegt haben.
Spekulationen um die Besetzung der künftigen US-Regierung gab es seit Wochen - jetzt hat der designierte Präsident Biden sein Kabinett vorgestellt. Bei der Besetzung der Posten setzte er auf Vielfalt und vor allem Erfahrung. Von Katrin Brand. 24.11.2020
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