Faeser zu Einbürgerungsreform "Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands"
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt. Das Vorhaben sei der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Kabinett beschäftigt sich heute mit dem Gesetzesentwurf.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zu niedrigeren Hürden für Einbürgerungen als entscheidenden Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet. "Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können."
Die Bundesregierung will heute Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Das Kabinett entscheidet über einen Gesetzentwurf von Faeser, der nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt.
Grundsätzlich sollen Migranten damit schneller den deutschen Pass bekommen - aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Einbürgerung für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben.
Ataman sieht noch großen Nachholbedarf
Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht trotzdem noch "großen Nachholbedarf" bei der geplanten Reform. Ataman kritisierte, dass Einbürgerungswillige nach den Plänen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen.
"Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, können die Anforderungen an einen gesicherten Lebensunterhalt allerdings oft nicht erfüllen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Ihnen wird die Einbürgerung mit der geplanten Reform unnötig schwer gemacht." Hier brauche es eindeutige Klarstellungen für Härtefälle im Gesetz, damit Diskriminierungen nicht begünstigt werden.
Ataman begrüßt Mehrstaatigkeit
Für Menschen, die bis in die 1970er-Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland oder bis 1990 als Vertragsarbeiter in die DDR kamen, soll es laut der Gesetzesvorlage geringere Anforderungen an Sprachkenntnisse geben. Sie sollen auch keinen Einbürgerungstest machen müssen.
Ataman regt in einer Stellungnahme für den Innenausschuss an, ältere Menschen grundsätzlich vom formalen Sprachnachweis zu entbinden, da dieser für viele eine hohe Hürde darstelle.
Grundsätzlich begrüßte Ataman, dass nun eine Reform kommt. Besonders wichtig sei die Möglichkeit, die frühere Staatsbürgerschaft auch nach einer Einbürgerung zu behalten, was bisher nur für EU-Bürgerinnen und Bürger möglich gewesen sei.