Große Koalition: Sozialdemokraten stellen Kabinettsmitglieder vor mehr
Große Koalition: CDU und CSU präsentieren Ressortchefs mehr
Große Koalition: Regierungsmannschaft soll am Sonntag benannt werden mehr
Große Koalition: Vor Entscheidung der SPD-Basis und mögliche Ministerposten mehr
Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen. mehr
Die deutschen Banken sollen zwei Jahre länger als geplant die Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin in Anspruch nehmen können. Das Kabinett brachte die Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2014 auf den Weg. Anders als bisher sollen für künftige Verluste des Fonds die Banken selbst und nicht mehr die Steuerzahler haften. mehr
Grünes Licht für das Beschneidungsgesetz: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Justizministeriums gebilligt. Beschneidungen bleiben demnach unter Bedingungen straffrei. Hintergrund ist ein Kölner Urteil, das die Eingriffe als Körperverletzung eingestuft hatte. mehr
Die Gefahr lauert im Krankenhaus: Immer häufiger infizieren sich dort Patienten mit Multi-Resistenten-Erregern. Oft ist mangelnde Hygiene die Ursache. Das Bundeskabinett beschloss deshalb strengere Regeln. Ob das helfen kann, darüber sprach tagesschau.de mit dem Hygiene-Experten Jörg Herrmann. mehr
Die Regierung feiert ihr Energiekonzept als "historisch". Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen, die CO2-Emissionen um 80 Prozent sinken. Ehrgeizige Ziele - doch wie realistisch sind sie? Fragen und Antworten von tagesschau.de. mehr
Bankenabgabe: Kritik von SPD und Sparkasse mehr
Kabinett gibt grünes Licht für Griechenland-Hilfe mehr
Kabinett verabschiedet Eckpunkte zur Bankenabgabe mehr
Nur vier Wochen nach seinem Start ist das Kabinett in Klausur in Meseberg. Für Politikberater Spreng ist das eine reine "Gruppentherapie". Die schlampige Ausarbeitung des Koalitionsvertrags habe zu so viel Streit geführt, dass nun Einigkeit demonstriert werden müsse, sagte er tagesschau.de. mehr
Merkels Küchenkabinett: Viele alte Gesichter und ein junger Wilder mehr
Kabinett berät über Kinderschutz mehr
Hätte Ulla Schmidt den Ärger geahnt, hätte sie ihren Dienstwagen vermutlich in Deutschland gelassen. Aber steht der Ministerin immer ein Wagen zu? Womit fahren die anderen Minister in den Urlaub? Und wofür muss der Steuerzahler aufkommen? Auf diese und weitere Fragen finden Sie hier Antworten. mehr
Durch die Finanzkrise sind viele Wertpapiere wertlos geworden und belasten die Bank-Bilanzen. Das Kabinett brachte nun den Gesetzentwurf zu Bad Banks auf den Weg. Sie sollen die Schrottpapiere übernehmen. Doch wie geht das genau? mehr
Ludwig Stiegler (SPD) über den Gesetzentwurf zu Bad Banks mehr
Türkischer Regierungschef Erdogan bildet Kabinett um mehr
Regierung will Bankenaufsicht stärken mehr
Bettina Scharkus aus Berlin zur Sitzung des Kabinetts mehr
Bundesregierung beschließt gesetzliche Vorschriften für ausländische Investitionen mehr
Noch vor einem Jahr waren sich fast alle einig: Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft müssen vor Übernahmen geschützt werden, vor allem durch ausländische Staatsfonds. Nun hat das Kabinett dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt - und erntet massive Kritik von Wirtschaftsverbänden. mehr
Kabinett beschließt elektronischen Personalausweis mehr
Kabinett verabschiedet Aktionsplan Zuwanderung von Fachkräften mehr
Mit seinem Kabinett hat Frankreichs Präsident Sarkozy nicht nur die versprochene Gleichbesetzung mit Frauen und Männern wahr gemacht. Als Zeichen der Öffnung ist neben einem Zentrumspolitiker auch ein Mitglied der oppositionellen Sozialisten im Team - zumindest noch. mehr
Sieben Ministerinnen und acht Minister gehören neben Premier Fillon zur neuen französischen Regierung. Mit seinem "Kabinett der Öffnung" will der konservative Präsident Sarkozy in den kommenden Monaten zahlreiche Reformen durchsetzen. Zur Mannschaft gehören auch ein Sozialist und ein Zentrumspolitiker.
interview
Bilder
hintergrund