Kabinett - aktuelle Nachrichten

Kabinett billigt Gesetzentwurf Großbanken sollen ihr Testament machen

Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen. mehr

Europäische Lösung lässt auf sich warten Bankenrettungsfonds SoFFin soll verlängert werden

Die deutschen Banken sollen zwei Jahre länger als geplant die Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin in Anspruch nehmen können. Das Kabinett brachte die Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2014 auf den Weg. Anders als bisher sollen für künftige Verluste des Fonds die Banken selbst und nicht mehr die Steuerzahler haften. mehr

Regierung will Rechtssicherheit Kabinett billigt Beschneidungsgesetz

Grünes Licht für das Beschneidungsgesetz: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Justizministeriums gebilligt. Beschneidungen bleiben demnach unter Bedingungen straffrei. Hintergrund ist ein Kölner Urteil, das die Eingriffe als Körperverletzung eingestuft hatte. mehr

Interview mit Hygiene-Experten "Moderne Medizin nimmt tödliche Keime in Kauf"

Die Gefahr lauert im Krankenhaus: Immer häufiger infizieren sich dort Patienten mit Multi-Resistenten-Erregern. Oft ist mangelnde Hygiene die Ursache. Das Bundeskabinett beschloss deshalb strengere Regeln. Ob das helfen kann, darüber sprach tagesschau.de mit dem Hygiene-Experten Jörg Herrmann. mehr

Fragen und Antworten Wie realistisch ist das Energiekonzept?

Die Regierung feiert ihr Energiekonzept als "historisch". Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen, die CO2-Emissionen um 80 Prozent sinken. Ehrgeizige Ziele - doch wie realistisch sind sie? Fragen und Antworten von tagesschau.de. mehr

Interview zur Kabinettsklausur "Meseberg ist ein falsches Signal"

Nur vier Wochen nach seinem Start ist das Kabinett in Klausur in Meseberg. Für Politikberater Spreng ist das eine reine "Gruppentherapie". Die schlampige Ausarbeitung des Koalitionsvertrags habe zu so viel Streit geführt, dass nun Einigkeit demonstriert werden müsse, sagte er tagesschau.de. mehr

Hintergrund Minister und ihre Dienstwagen - was ist erlaubt?

Hätte Ulla Schmidt den Ärger geahnt, hätte sie ihren Dienstwagen vermutlich in Deutschland gelassen. Aber steht der Ministerin immer ein Wagen zu? Womit fahren die anderen Minister in den Urlaub? Und wofür muss der Steuerzahler aufkommen? Auf diese und weitere Fragen finden Sie hier Antworten. mehr

Fragen und Antworten zu Bad Banks Deponien für giftige Papiere

Durch die Finanzkrise sind viele Wertpapiere wertlos geworden und belasten die Bank-Bilanzen. Das Kabinett brachte nun den Gesetzentwurf zu Bad Banks auf den Weg. Sie sollen die Schrottpapiere übernehmen. Doch wie geht das genau? mehr

Kabinett will Firmen vor ausländischen Übernahmen schützen Staatskapitalisten oder Retter in der Not?

Noch vor einem Jahr waren sich fast alle einig: Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft müssen vor Übernahmen geschützt werden, vor allem durch ausländische Staatsfonds. Nun hat das Kabinett dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt - und erntet massive Kritik von Wirtschaftsverbänden. mehr

Hintergrund Kernpunkte des geplanten Gentechnikgesetzes

Sieben Ministerinnen und acht Minister Sarkozys "Kabinett der Öffnung" steht

Mit seinem Kabinett hat Frankreichs Präsident Sarkozy nicht nur die versprochene Gleichbesetzung mit Frauen und Männern wahr gemacht. Als Zeichen der Öffnung ist neben einem Zentrumspolitiker auch ein Mitglied der oppositionellen Sozialisten im Team - zumindest noch. mehr

15-köpfiges Kabinett im Amt Neue Regierung in Frankreich ernannt

Sieben Ministerinnen und acht Minister gehören neben Premier Fillon zur neuen französischen Regierung. Mit seinem "Kabinett der Öffnung" will der konservative Präsident Sarkozy in den kommenden Monaten zahlreiche Reformen durchsetzen. Zur Mannschaft gehören auch ein Sozialist und ein Zentrumspolitiker.