Gesundheitsschutz für die Bevölkerung - Kabinett beschließt "Nationale Reserve" mehr
Nach Rücktritt: Steinmeier entlässt Giffey aus dem Kabinett mehr
Nachtragshaushalt 2021 und 2022: Kabinett beschließt höhere Neuverschuldung mehr
E-Autos überzeugen längst nicht alle: zu hohe Anschaffungskosten, zu geringe Reichweiten - und zu lange Ladezeiten. Ein Gesetz soll nun für mehr Schnellladestationen sorgen. Doch reichen die Pläne? Von Juri Sonnenholzner. mehr
Kabinettsbeschluss zu Urheberrecht: Umstrittene Reformpläne gebilligt mehr
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Das sieht eine neue Verordnung vor, die das Kabinett verabschiedet hat. mehr
Kabinettsbeschluss: Ausweitung des Kinderkrankengeldes mehr
Kabinettsbeschluss: Mehr Kindergeld und Steuerentlastungen mehr
Kabinett beschließt Strategie: Gleichstellung von Frauen und Männern mehr
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA. mehr
Kabinettsbeschluss: Entschädigung für Braunkohleausstieg mehr
Wenn Familien Nachwuchs bekommen, müssen sie viele Anträge bei verschiedenen Behörden ausfüllen, um staatliche Leistungen wie Kindergeld zu beantragen. Die Bundesregierung will es Eltern künftig mit einem Online-Antrag leichter machen. mehr
Konjukturpaket im Kabinett: Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft mehr
SUV fahren wird teurer: Das Kabinett hat die Erhöhung der Kfz-Steuer für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch beschlossen. Die Grünen sprechen von "Symbolpolitik", die Automobilbranche von einem "fairen Kompromiss". mehr
Die Corona-Krise zeigt: Die Arbeitsbedingungen in großen Schlachtbetrieben sind oft miserabel. Jetzt reagiert das Kabinett mit strengeren Auflagen und Verboten. Die Fleischindustrie fühlt sich diskriminiert. mehr
Kabinettsbeschluss: Rentenerhöhung zum 1. Juli mehr
Bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege - damit beschäftigte sich heute das Kabinett. Auch die geplanten Rentenerhöhungen wurden beschlossen. Die Corona-Krise soll keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung haben. mehr
Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung an der neuen EU-Mittelmeer-Mission "Irini" gebilligt. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 300 Soldaten vor. Von Kai Küstner. mehr
Das Kontaktverbot wird weitgehend eingehalten, doch noch steigen die Corona-Infektionszahlen. Der Bundesregierung macht besonders die Beschaffung von Schutzmaterial Sorgen - ein Thema in der heutigen Krisensitzung des Kabinetts. mehr
Beratungen im Bundeskabinett: Gesetz gegen Hass im Internet mehr
Kompromiss der Groko: Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschlossen mehr
CSU-Vorsitzender Söder: Forderung nach Kabinettsumbildung mehr
Integrationsbericht der Bundesregierung: Verpflichtende Sprachtests gefordert mehr
Das Kabinett hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die geplante höhere Flugsteuer kritisierte die Luftfahrt als Wettbewerbsverzerrung in Europa. mehr
Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will E-Autos stärker fördern mehr
Kabinettsbeschluss: Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen mehr
Die Bundesregierung will endlich mehr E-Autos auf die Straße bringen. Dafür setzt das Kabinett auf Steuervorteile für Dienstwagen und Lieferfahrzeuge. Doch das gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagen Kritiker. Von Dagmar Pepping. mehr
Etatentwurf für 2020: Kabinett beschließt Haushaltsplanungen mehr
Höhere Löhne in der Altenpflege: Kabinett berät Vorstoß mehr
Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Fokus: Industriearbeitsplätze. Die Änderungen sind heute beschlossen worden. Von Torsten Huhn. mehr
Kabinettsbeschluss: Reform des Wohngeldes mehr
Haushalt 2020: Kabinett billigt Pläne von Minister Scholz mehr
Familienstärkungsgesetz: Bundeskabinett plant mehr soziale Zuschüsse für Kinder mehr
Firmenübernahmen durch ausländische Investoren: Kabinett verschärft Regeln mehr
Nach Ausschreitungen in Frankreich: Macron berät über Reaktion auf Krawalle mehr
Mehr Geld für ältere Menschen: Kabinett billigt Rentenversicherungsbericht mehr
Abschluss Kabinettsklausur: Regierung will Fahrverbote erschweren mehr
Nach der Einigung auf einen Brexit-Vertragsentwurf will die EU den nächsten Schritt gehen: Ratspräsident Tusk kündigte - wie erwartet - für den 25. November einen Sondergipfel an. mehr
Der Brexit-Vertrag sorgt in London und Brüssel für Erleichterung. Die EU wähnt sich "fast am Ziel". Doch im britischen Unterhaus könnte das 585-Seiten-Papier noch scheitern. Warum, erklärt Holger Romann. mehr
Digitalstrategie für Deutschland: Kabinett berät in Potsdam mehr
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