Die Regierung feiert ihre Pflegereform als Erfolg. Das Kabinett hat heute die erste Stufe gebilligt. Doch Pflegeexperte Ralf Suhr betont im Interview mit tagesschau.de: Angesichts von künftig etwa fünf Millionen Pflegebedürftigen wird diese Reform nicht die letzte sein.
Das neue Kabinett steht und die eben noch angeschlagene SPD strotzt vor Kraft. Beim Regieren wird ihr das aber nicht viel nützen, meint Politologin Anke Hassel. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, welche Aufgaben für die Große Koalition anstehen.
Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen.
Die deutschen Banken sollen zwei Jahre länger als geplant die Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin in Anspruch nehmen können. Das Kabinett brachte die Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2014 auf den Weg. Anders als bisher sollen für künftige Verluste des Fonds die Banken selbst und nicht mehr die Steuerzahler haften.
Grünes Licht für das Beschneidungsgesetz: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Justizministeriums gebilligt. Beschneidungen bleiben demnach unter Bedingungen straffrei. Hintergrund ist ein Kölner Urteil, das die Eingriffe als Körperverletzung eingestuft hatte.
Die Gefahr lauert im Krankenhaus: Immer häufiger infizieren sich dort Patienten mit Multi-Resistenten-Erregern. Oft ist mangelnde Hygiene die Ursache. Das Bundeskabinett beschloss deshalb strengere Regeln. Ob das helfen kann, darüber sprach tagesschau.de mit dem Hygiene-Experten Jörg Herrmann.
Die Regierung feiert ihr Energiekonzept als "historisch". Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen, die CO2-Emissionen um 80 Prozent sinken. Ehrgeizige Ziele - doch wie realistisch sind sie? Fragen und Antworten von tagesschau.de.
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