Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen.
Es sind Regeln, die hoffentlich nie zur Anwendung kommen: Der Bundestag hat das Triage-Gesetz beschlossen. Darin wird geregelt, welche Patienten im Fall von Versorgungsengpässen bei Pandemien behandelt werden - und welche nicht.
Heute stimmt der Bundestag über das sogenannte Triage-Gesetz ab. Es soll eine Benachteiligung behinderter und alter Menschen im Krankenhaus verhindern. Die Bedenken dagegen sind jedoch groß. Von Johanna Wahl.
Seit Jahren schränkt die Türkei immer weiter die Medienfreiheit ein. Nach TV und Zeitungen soll ein neues Gesetz jetzt die sozialen Medien kontrollieren. Offiziell geht es nur um Desinformation. Von Uwe Lueb.
Nach dem Supreme-Court-Urteil zu "Roe vs. Wade" will das US-Repräsentantenhaus das Recht auf Empfängnisverhütung gesetzlich verankern. Große Chancen, den Senat zu passieren, hat die Gesetzesvorlage allerdings nicht.
Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass die Gasspeicher in Deutschland immer ausreichend gefüllt sind. Kritik und eine deutliche Warnung kommen nun von Deutschlands größtem Gasspeicher-Betreiber Uniper.
Was tun, wenn das Internet langsamer ist als vereinbart? In Homeoffice-Zeiten ist das mehr als nur ein Ärgernis. Ein neues Minderungsrecht soll Abhilfe schaffen, die Bundesnetzagentur wirbt für ihr Messtool.
Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland ist in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. In Budapest protestierten dagegen zahlreiche Aktivisten.
An der UEFA-Entscheidung, das Münchner Stadion nicht in Regenbogenfarben zu erleuchten, gibt es scharfe Kritik. Mehrere Städte wollen ihre Stadien nun entsprechend leuchten lassen.
Frauen müssen künftig bei der Besetzung von Vorstandsposten stärker berücksichtigt werden: Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. Welche Regeln gelten nun? Und wie viele Firmen betrifft das?
Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen. Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, das die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht. Von Oliver Soos.
Wer eine Immobilie kauft, muss künftig maximal die Hälfte der Maklerprovision übernehmen. Am Mittwoch tritt ein neues Gesetz in Kraft - besonders Immobilienkäufer in teuren Städten werden entlastet.
Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Regierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung. Von F. Flade und G. Mascolo.
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