Die kubanische Regierung will mit Hilfe eines neuen Gesetzes stärker gegen Falschnachrichten und Cyberkriminalität vorgehen. Aber auch Aktivisten, die sich über das Internet vernetzen, können damit eingeschränkt werden.
In der EU ist die Empörung über das umstrittene LGBTQ-Gesetz groß, nun will die Ungarns Regierung das Volk befragen. Mehrere Oppositionsparteien haben zu einem Boykott aufgerufen. Von Srdjan Govedarica.
Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland ist in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. In Budapest protestierten dagegen zahlreiche Aktivisten.
Diese Woche hat der Bundestag zwei neue BND-Gesetze auf den Weg gebracht. Der Nachrichtendienst bekommt mehr Befugnisse, soll aber als Konsequenz aus der NSA-Affäre selbst auch besser kontrolliert werden. Wird der Bundesnachrichtendienst künftig schlagkräftiger?
Ungarns Regierung hat Jugendlichen verboten, sich über Themen wie Homosexualität zu informieren. 13 EU-Staaten fordern nun die EU-Kommission auf, die Einhaltung europäischer Gesetze sicherzustellen. Von Matthias Reiche.
Deutschland und andere EU-Staaten haben ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zum Verbot von LGBTQI-Inhalten gefordert. Die EU-Kommission müsse EU-Recht sicherstellen, heißt es in einer Erklärung.
An der UEFA-Entscheidung, das Münchner Stadion nicht in Regenbogenfarben zu erleuchten, gibt es scharfe Kritik. Mehrere Städte wollen ihre Stadien nun entsprechend leuchten lassen.
Das Münchner Stadion darf beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn am Mittwoch nicht in Regenbogen-Farben beleuchtet werden. Die UEFA lehnte einen Antrag des Münchner Stadtrats ab. Die Reaktionen reichen von Enttäuschung bis Kritik.
Frauen müssen künftig bei der Besetzung von Vorstandsposten stärker berücksichtigt werden: Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. Welche Regeln gelten nun? Und wie viele Firmen betrifft das?
Ein Novum in Europa: Spaniens Regierung will Lieferdienste - eine Boom-Branche der Pandemie - zur Festanstellung ihrer Fahrradkuriere verpflichten. Nicht alle Kuriere sind begeistert. Von Stefan Schaaf.
Mehr Schutz für Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle - das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, über das in Italien ein heftiger Streit tobt. Unter anderem die katholische Kirche, aber auch die rechte Lega stellen sich quer. Von Jörg Seisselberg.
Bundestag und Bundesrat haben sich auf ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz geeinigt. Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung und härteren Strafen rechnen.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Erstellen von "Feindeslisten" bestraft. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Politiker Lübcke stand auf einer solchen Liste.
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen die vorgeschlagenen Änderungen bei der Kommunikationsüberwachung in den Bundestag. Von Michael Götschenberg.
Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo.
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