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Gesetz - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 29.01.2021 01:37:43

Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen die vorgeschlagenen Änderungen bei der Kommunikationsüberwachung in den Bundestag. Von Michael Götschenberg. | mehr

Meldung vom 08.01.2021 07:46:24

Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo. | mehr

Meldung vom 31.12.2020 01:29:45

Russland verschärft Ausländische-Agenten-Gesetz

Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen. Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, das die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht. Von Oliver Soos. | mehr

Meldung vom 22.12.2020 09:19:22

Ab Mittwoch zahlen Immobilienkäufer höchstens die halbe Maklerprovision

Wer eine Immobilie kauft, muss künftig maximal die Hälfte der Maklerprovision übernehmen. Am Mittwoch tritt ein neues Gesetz in Kraft - besonders Immobilienkäufer in teuren Städten werden entlastet. | mehr

Meldung vom 16.12.2020 16:48:31

Regierung stärkt Finanzaufsicht nach Wirecard-Skandal

Mehr Befugnisse für die BaFin, strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer: Konzerne sollen künftig stärker kontrolliert werden. Reicht das, um einen neuen Fall Wirecard zu verhindern? Von Till Bücker. | mehr

Meldung vom 16.12.2020 09:21:58

Bundestag verabschiedet umstrittenes Jahressteuergesetz

Kurz vor dem Jahresende will Bundesfinanzminister Olaf Scholz das neue Jahressteuergesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen. Für Anleger enthält es eine stark umstrittene Regelung. | mehr

Meldung vom 06.11.2020 12:56:10

Infektionsschutzgesetz: Opposition kritisiert Zuschauerrolle

Die Opposition hat erneut mangelnde parlamentarische Grundlagen für die Corona-Beschränkungen kritisiert. Sie fordert mehr Mitsprache des Bundestags. Anlass der Debatte: das neue Infektionsschutzgesetz. | mehr

Meldung vom 21.09.2020 14:05:52

Kriminalbeamte warnen vor Reform des Geldwäsche-Gesetzes

Die Bundesregierung berät über eine Reform, die den Straftatbestand der "leichtfertigen Geldwäsche" abschaffen könnte. Unionspolitiker und Kriminalbeamte warnen: Dies könnte den Kampf gegen Clan-Kriminalität schwächen. Von René Althammer | rbb

Meldung vom 17.09.2020 11:03:32

Verfassungsrechtliche Bedenken: Scheitert das Anti-Hass-Gesetz?

Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Regierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung. Von F. Flade und G. Mascolo. | mehr

Meldung vom 18.06.2020 12:26:03

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. | mehr

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