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Gesetz - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 01.04.2020 03:53:33

20 Jahre EEG: Bald Förderschluss für erste Photovoltaikanlagen

Wer Strom aus Sonne oder Wind ins Netz einspeist, bekommt eine besondere Vergütung. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt das für 20 Jahre. Das Gesetz wird heute 20. Damit fallen die ersten Anlagen bald aus der Förderung. Von Ute Spangenberger. | mehr

Meldung vom 21.02.2020 03:36:06

Länder ziehen bei "Geordneter Rückkehr" nicht mit

Ein halbes Jahr ist das Geordnete Rückkehr-Gesetz in Kraft - doch die Wirkung lässt auf sich warten: Die Zahl der Abschiebungen ging 2019 erneut zurück. Ein Grund: Die Länder setzen die Maßnahmen kaum um. Von Janina Lückoff. | mehr

Meldung vom 06.02.2020 02:36:23

FAQ: In Vollverschleierung auf der Schulbank?

Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle gibt. Die Länder wollen rechtliche Klarheit. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 14.01.2020 04:37:28

Bundesverfassungsgericht überprüft BND-Gesetz

Darf der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation von Ausländern im Ausland nahezu uneingeschränkt überwachen? Das überprüft ab heute das Bundesverfassungsgericht. Kolja Schwartz und Frank Bräutigam erklären, worum es genau geht. | mehr

Meldung vom 12.06.2019 08:58:15

Justizministerium erwägt Influencer-Gesetz

Im Justizministerium gibt es Überlegungen für ein Gesetz, das eine klare Kennzeichnung vorschreiben soll, wann eine Veröffentlichung im Internet Werbung ist. Das Vorhaben zielt auf Influencer ab. | mehr

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