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Gesetz - aktuelle Nachrichten

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Meldung vom 06.11.2020 12:56:10

Infektionsschutzgesetz: Opposition kritisiert Zuschauerrolle

Die Opposition hat erneut mangelnde parlamentarische Grundlagen für die Corona-Beschränkungen kritisiert. Sie fordert mehr Mitsprache des Bundestags. Anlass der Debatte: das neue Infektionsschutzgesetz. | mehr

Meldung vom 21.09.2020 14:05:52

Kriminalbeamte warnen vor Reform des Geldwäsche-Gesetzes

Die Bundesregierung berät über eine Reform, die den Straftatbestand der "leichtfertigen Geldwäsche" abschaffen könnte. Unionspolitiker und Kriminalbeamte warnen: Dies könnte den Kampf gegen Clan-Kriminalität schwächen. Von René Althammer | rbb

Meldung vom 17.09.2020 11:03:32

Verfassungsrechtliche Bedenken: Scheitert das Anti-Hass-Gesetz?

Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Regierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung. Von F. Flade und G. Mascolo. | mehr

Meldung vom 18.06.2020 12:26:03

Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. | mehr

Meldung vom 04.06.2020 16:29:41

Hongkong: Umstrittenes Hymnen-Gesetz verabschiedet

Das Beleidigen der chinesischen Nationalhymne ist in Hongkong künftig verboten. Das Parlament stimmte für das umstrittene Hymnen-Gesetz - trotz erneut erbitterten Widerstands prodemokratischer Abgeordneter. | mehr

Meldung vom 01.04.2020 03:53:33

20 Jahre EEG: Bald Förderschluss für erste Photovoltaikanlagen

Wer Strom aus Sonne oder Wind ins Netz einspeist, bekommt eine besondere Vergütung. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt das für 20 Jahre. Das Gesetz wird heute 20. Damit fallen die ersten Anlagen bald aus der Förderung. Von Ute Spangenberger. | mehr

Meldung vom 21.02.2020 03:36:06

Länder ziehen bei "Geordneter Rückkehr" nicht mit

Ein halbes Jahr ist das Geordnete Rückkehr-Gesetz in Kraft - doch die Wirkung lässt auf sich warten: Die Zahl der Abschiebungen ging 2019 erneut zurück. Ein Grund: Die Länder setzen die Maßnahmen kaum um. Von Janina Lückoff. | mehr

Meldung vom 06.02.2020 02:36:23

FAQ: In Vollverschleierung auf der Schulbank?

Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle gibt. Die Länder wollen rechtliche Klarheit. Von Christoph Kehlbach. | mehr

Meldung vom 14.01.2020 04:37:28

Bundesverfassungsgericht überprüft BND-Gesetz

Darf der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation von Ausländern im Ausland nahezu uneingeschränkt überwachen? Das überprüft ab heute das Bundesverfassungsgericht. Kolja Schwartz und Frank Bräutigam erklären, worum es genau geht. | mehr

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