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GESETZ - Nachrichten und Themen

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Meldung vom 12.06.2019 08:58:15

Justizministerium erwägt Influencer-Gesetz

Im Justizministerium gibt es Überlegungen für ein Gesetz, das eine klare Kennzeichnung vorschreiben soll, wann eine Veröffentlichung im Internet Werbung ist. Das Vorhaben zielt auf Influencer ab. | mehr

Meldung vom 22.05.2019 11:37:35

Gesetzentwurf: Regierung einigt sich beim Thema Wolf

Wann darf ein Wolf in Deutschland abgeschossen werden? Darüber wurde lange gestritten. Nun gibt es eine Einigung - auf einen leichteren Abschuss. Der Gesetzentwurf ist heute vom Kabinett gebilligt worden. | mehr

Meldung vom 16.05.2019 03:27:11

Wie praktikabel sind Seehofers Abschiebepläne?

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Seehofer soll Abschiebungen erleichtern und Kosten reduzieren. Sind seine Pläne praxistauglich? Ein Realitätscheck von Janina Lückoff. | mehr

Meldung vom 26.04.2019 01:19:43

Bonn-Berlin-Gesetz: Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr

Seit vor 25 Jahren das Bonn-Berlin-Gesetz verabschiedet wurde, sinkt die Zahl der Mitarbeiter in den Bonner Ministerien kontinuierlich. Ein neuer "Bonn-Vertrag" wird aber vom zuständigen Minister verhindert. Von Janina Lückoff. | mehr

Meldung vom 17.04.2019 15:16:19

Das steht in Seehofers Abschiebegesetz

Mehr Haftplätze, eine "Duldung light" und geheime Abschiebetermine: Wie die Große Koalition Abschiebungen leichter durchsetzen will - ein Überblick. | mehr

Meldung vom 17.04.2019 11:25:43

Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln

Das Kabinett will mit einem neuen Gesetz Abschiebungen erfolgreicher durchsetzen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden können. Von Janina Lückoff. | mehr

Meldung vom 05.04.2019 08:46:23

Gesetz für schnelleren Stromtrassenbau verabschiedet

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den Ausbau des Stromnetzes voranbringen soll. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von einem Meilenstein für das Gelingen der Energiewende. | mehr

Meldung vom 28.03.2019 11:41:23

EuGH billigt Gesetz über erneuerbare Energien

Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. | mehr

Meldung vom 21.03.2019 15:06:25

Bundestag beschließt Gesetz: 1,3 Milliarden für arme Kinder

Kostenlose Schulessen, mehr Geld für Nachhilfe und Schulutensilien: Der Bundestag hat das "Starke-Familien-Gesetz" verabschiedet, von dem Millionen Kinder von Geringverdienern profitieren sollen. Der Opposition ist das nicht genug. | mehr

Meldung vom 14.02.2019 14:34:44

Opposition kritisiert "Starke-Familien-Gesetz"

Familienministerin Giffey hat ihr "Starke-Familien-Gesetz" im Bundestag verteidigt. Es gehe um Chancengleichheit. Doch die Opposition bezweifelt, dass sich die Situation von Geringverdienern verbessert. Von Angela Ulrich. | mehr

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